Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen Eisenbahnunternehmen; Lärmschutz in Bezug auf Schienenverkehrsgeräusche; Gesundheitsgefährdung durch Warnsignale; Anspruch auf Umgestaltung eines Bahnübergangs bzw. von Sicherheitseinrichtungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen Eisenbahnunternehmen des Bundes; Abwehrrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG gegen Pfeiftöne von Lokomotiven zur Nachtzeit mit einem Innenraumspitzenpegel von 45 dB(A) bei geschlossenen Fenstern; Anspruch auf Einschreiten ...

• Judicialis

  AEG § 5; ; AEG § 5 a Abs. 1; ; AEG § 5 a Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; BImSchG § 41 Abs. 1; ; 16. BImSchV § 1; ; 16. BImSchV § 2; ; 16. BImSchV § 3; ; StVO § 45 Abs. 2 S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eisenbahnverkehrsrecht: Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen Eisenbahnunternehmen des Bundes; Lärmschutz eines Nachbarn in Bezug auf Schienenverkehrsgeräusche; Gesundheitsgefährdung durch gelegentliche Warnsignale einer Lokomotive; Anspruch auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 16
• NVwZ-RR 2009, 16

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Insoweit liegt der Tagwert der auf das Anwesen der Kläger einwirkenden Pfeifgeräusche schon unter der Zumutbarkeitsschwelle nach der TA Lärm und damit erst recht unter dem nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unbedingt einzuhaltenden Wert; denn die Richtwerte der TA Lärm liegen genau wie jede fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung, die durch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG markiert wird (vgl. BVerwG vom 21.1.2004 NVwZ 2004, 618; BayVGH vom 23.2.2007 ZUR 2007, 540, juris RdNr. 49).

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass zu dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Anspruch auf ein Schlafen bei (teilweise oder gelegentlich) geöffnetem Fenster gehört (vgl. BVerwG vom 21.1.2004 NVwZ 2004, 618;… BayVGH vom 23.2.2007 a.a.O., juris RdNrn. 48 ff.).

• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Dass solche Ansprüche im Rahmen von Planfeststellungsverfahren vom Eisenbahnbundesamt zu berücksichtigen sind und gegebenenfalls im Wege der Planergänzung gegenüber ihm als planfeststellender Behörde auch eingeklagt werden können, ist unbestritten (vgl. z.B. BVerwG vom 17.11.1999 BVerwGE 110, 81); gleiches gilt, wenn ein Bahnunternehmen ohne erforderliche Planfeststellung oder Genehmigung tätig wird (…vgl. BVerwG vom 22.2.1980 a.a.O., vom 13.10.1994 NVwZ 1995, 379).

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116, juris RdNrn. 287 ff.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 23.2.2007 ZUR 207, 540, juris RdNrn. 43 ff.) festgestellt, dass zwar gesicherte Erkenntnisse darüber, ab welcher Höhe oder Häufigkeit die unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG allein maßgeblichen Innenraumspitzenpegel (vgl. BVerwG vom 17.11.1999 BVerwGE 110, 81) bei Schienenverkehrslärm die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, nicht vorliegen.

• VGH Bayern, 03.04.2008 - 1 ZB 07.3115

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Da aufsichtliche Befugnisse grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse bestehen, kommt ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten bzw. ermessensgerechte Entscheidung hierüber nur in Betracht, wenn der Dritte durch den objektiv rechtswidrigen Zustand in eigenen Rechten - Grundrechten oder auch seinem Schutz dienenden öffentlich-rechtlichen Normen des einfachen Rechts - verletzt ist (vgl. z.B. BayVGH vom 3.4.2008 - Az. 1 ZB 07.3115 in Bezug auf einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten).

 
• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

  Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Die von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei Planungen zu den zu berücksichtigenden Schutzgütern auch die "angemessene Befriedigung der Wohnbedürfnisse" gehöre, wozu auch die Möglichkeit des Schlafens bei gekipptem Fenster gehöre (vgl. z.B. BVerwG vom 21.9.2006 NVwZ 2007, 219), bezieht sich auf das Fachplanungsrecht und ist nicht ohne weiteres auf die vorliegende Fallgestaltung, bei der es um die Schwelle zur verfassungsrechtlich relevanten Gesundheitsgefährdung geht, übertragbar.
• BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 51.06

  Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Grundvoraussetzung für die Möglichkeit des Eisenbahnbundesamts, gegen das Bahnunternehmen aufsichtlich einzuschreiten, ist somit ein objektiv vorliegender Verstoß gegen die in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften; insoweit handelt es sich um eine reine Rechtskontrolle (vgl. BVerwG vom 25.10.2007 DVBl 2008, 380;… Hermes/Schweinsberg a.a.O. RdNr. 4 zu § 5 a).
• BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03

  Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Die Kläger tragen nichts dafür vor, was - bezogen auf den zweiten Streitgegenstand - eine nachträgliche Ergänzung des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG oder einen (Teil-)Widerruf dieses Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen könnte; beides wäre nur unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich, die ersichtlich nicht vorliegen (vgl. BVerwG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 97).
• BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94

  Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass nach der wertenden Entscheidung des Normgebers bei Schienenverkehrslärm wegen dessen geringerer Störwirkung von den eigentlich zu errechnenden Werten (vgl. § 3 der 16. BImSchV; vgl. auch BVerwG vom 31.8.1995 BVerwGE 99, 166) ein Abschlag von 5 dB(A) (Schienenbonus) zu machen wäre und insoweit gegenüber den vom Bundesverwaltungsgericht für das Fachplanungsrecht genannten Werten um 5 db(A) erhöhte Werte für Bahnlärm als zumutbar angesehen werden müssten (…vgl. BayVGH vom 23.2.2007 a.a.O., juris RdNr. 53 f.).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116, juris RdNrn. 287 ff.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 23.2.2007 ZUR 207, 540, juris RdNrn. 43 ff.) festgestellt, dass zwar gesicherte Erkenntnisse darüber, ab welcher Höhe oder Häufigkeit die unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG allein maßgeblichen Innenraumspitzenpegel (vgl. BVerwG vom 17.11.1999 BVerwGE 110, 81) bei Schienenverkehrslärm die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, nicht vorliegen.
• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Entgegen der Ansicht der Kläger können bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen (und der planungsrechtlichen) Zumutbarkeitsschwelle individuelle Lärmempfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen oder andere persönliche Eigenarten nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG vom 23.5.1991 BRS 52 Nr. 190, vom 5.10.2005 BRS 69 Nr. 14 m.w.N.).

• VG Würzburg, 09.06.2010 - W 6 K 09.341

  Eisenbahnaufsicht; Hafenbahn

  Eine Verletzung einer eisenbahnrechtlichen Norm, welche auch den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Immissionen zum Inhalt hat, wäre jedoch erforderlich, um die Eisenbahnaufsichtsbehörde verpflichten zu können, vor Immissionen schützende Maßnahmen - wie auch das Nachtfahrverbot - anordnen zu können (vgl. auch BayVGH, B.v. 24.07.2008, 22 ZB 07.1938).

  Vielmehr sind derartige Ansprüche gegen die privatisierten Bahnunternehmen selbst auf dem ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen (BayVGH, B.v. 24.07.2008, 22 ZB 07.1938, NVwZ-RR 2009, 16).

  Denn nach der Privatisierung der Eisenbahnen ist für Lärmsanierungsansprüche der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, Lärmsanierungsansprüche sind nach §§ 906, 1004 BGB in unmittelbarer Anwendung i.S. eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs geltend zu machen (…BayVGH, a.a.O.; B.v. 24.07.2008, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit

  Ob Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG über die verfassungsrechtliche Vorgabe eines privatwirtschaftlichen Funktions- und Organisationskonzepts hinaus Grundrechtsfähigkeit verleiht, oder es auch im Anwendungsbereich des Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG bei dem dargelegten Grundsatz, dass bei Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen die öffentliche Hand die Grundrechtsberechtigung nicht erlangen kann, verbleibt, die Grundrechtsfähigkeit verneinend: OVG NRW, Urteile vom 18. Februar 2013 - 13 A 474/11 -, juris Rn. 56, und vom 8. April 2014 - 13 A 1054/13 -, juris Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 22 ZB 07.1938 - juris Rn. 5 (NVwZ-RR 2009, 16-19); Kramer, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.5.2010 - 3 C 21.09 -, DVBl. 2010, 1052 (1052); bislang offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2010 - 3 C 21.09 - juris (= BVerwGE 137, 58-74); 7. Dezember 2011 - 6 C 39.10 -, juris Rn. 12 (= BVerwGE 141, 143), und vom 29. September 2011 - 6 C 17.10 -, juris Rn. 20 (= BVerwGE 140, 359); Beschluss vom 8. Januar 2015 - 6 B 36/14 -, juris Rn. 15 (= N&R 2015, 117-120); a.A. Uerpmann-Wittzack, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz.
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07

  Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang

  Insofern besteht eine gewisse Parallele zu den (vom Zugführer abgegebenen) Pfeifsignalen eines Zuges, die in der Rechtsprechung bereits als Verkehrsgeräusche eingeordnet wurden (vgl. dazu VG Ansbach, Urt. v. 25.05.2007 - 10 K 05.01959 -, juris Rdnr. 41 und Bayer.VGH, Beschl. v. 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938).

 
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 4 L 1438/20

  Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall

  Grundsätzlich stehen aufsichtsrechtliche Befugnisse nur im öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.02.1980, Az.: IV C 24.77, juris; Bay. VGH, Beschluss v. 24.07.2008, Az.: 22 ZB 07.1938, juris).

  Das Gericht kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen lassen, in welchem Umfang die Vorschriften über die Gewährleistung der Bahnsicherheit konkret auch den Sicherheitsinteressen des Antragstellers als regelmäßigem Nutzer der Bahnanlage zu dienen bestimmt sind und inwieweit sie drittschützende Wirkung entfalten (vgl. hierzu VGH Kassel, Urteil v. 12.06.2012, Az.: 2 C 2435/11.T , juris; Bay. VGH, Beschluss v. 24.07.2008, Az.: 22 ZB 07.1938, juris; VG Würzburg, Urteil vom 09.06.2010, Az.: W 6 K 09.341, juris).

• VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832

  Anordnung der Ermittlung der Schallemissionen

  Das VG Würzburg befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Eisenbahnaufsichtsrecht, insbesondere mit der Frage, ob sich aus dem Eisenbahnaufsichtsrecht ein Rechtsanspruch für Dritte auf behördliches Einschreiten (Anordnung eines Nachtfahrverbots) ergibt (vgl. zur Thematik BayVGH, B.v. 24.7.2008 - 22 ZB 07.1938 - juris Rn. 5), nicht aber mit einer Anordnung nach § 26 BImSchG.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 13 A 1054/13

  Beschränkung des Begriffs "Eisenbahninfrastruktur" auf wesentliche Einrichtungen

  OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 2013 - 13 A 474/11 -, a. a. O .; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 21.09 -, BVerwGE 137, 58; wie hier Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 22 ZB 07.1938 -, NVwZ-RR 2009, 16; Dreier, in: Dreier, GG, 2. Auflage 2004, Art. 19 III Rn. 70; Grupp, DVBl. 1996, 591 (594); Hammer, DÖV 2011, 761 (765); Hermes/ Schweinsberg, in: Hermes/Sellner, Beck'scher AEG Kommentar, 2006, § 5a Rn. 2; Kramer, DVBl. 2010, 1052; Remmert, in: Epping/ Hillgruber, GG, 2009, Art. 87e Rn. 13; Wachinger, in: Ronellenfitsch/ Schweinsberg/ Henseler-Unger, Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XVII, 2012, S.177 (190); a. A. Uerpmann, in: von Münch/Kunig, GG, 5. Auflage 2003, Art. 87e Rn. 10; Windthorst, in: Sachs, GG, 5. Auflage 2009; wohl auch Gersdorf, in: von Mangoldt/ Klein/ Starck, GG, 6. Auflage 2010, Art. 87e Rn. 53.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11

  Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …

  Offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 21.09 -, BVerwGE 137, 58; wie hier Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 22 ZB 07.1938 -, NVwZ-RR 2009, 16; Dreier, in: Dreier, GG, 2. Auflage 2004, Art. 19 III Rn. 70; Grupp, DVBl. 1996, 591 (594); Hammer, DÖV 2011, 761 (765); Hermes/Schweinsberg, a. a. O., § 5a Rn. 2; Kramer, DVBl. 2010, 1052; Remmert, in: Epping/Hillgruber, GG, 2009, Art. 87e Rn. 13; Wachinger, a. a. O., S.177 (190); a. A. Uerpmann, in: von Münch/Kunig, GG, 5. Auflage 2003, Art. 87e Rn. 10; Windthorst, in: Sachs, GG, 5. Auflage 2009; wohl auch Gersdorf, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage 2010, Art. 87e Rn. 53; siehe auch für die privatisierte Deutsche Telekom AG (die Grundrechtsfähigkeit bejahend) BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205; BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160.
• VG Saarlouis, 12.11.2010 - 5 K 1988/09

  Zulässigkeit eines Bolz- und Spielplatzes unter Lärmschutzaspekten

  (VGH München, Beschluss vom 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938 -, NVwZ-RR 2008, 16 (17) unter Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 23.05.1991 - 47 C 19.90 -, NVwZ 1991, 886 = BRS 52 Nr. 190; Beschluss vom 05.10.2005 - 4 BN 39.05 -, BRS 69 Nr. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 16 A 546/14

  Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lärmrichtwerte bei fehlendem …

  - hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 4 B 82.03 -, NVwZ 2004, 618 = juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 22 ZB 07.1938 -, NVwZ-RR 2009, 16 = juris, Rn. 12 - und die Kläger auf die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen vor den Zivilgerichten verwiesen.
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13

  Kein Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der …

  (Vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 22 ZB 07.1938 -, juris; BVerwG, NVwZ 2004, 618).
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13

  Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 51/09

  (Kein) einstweiliger Rechtsschutz gegen weder vom Betreiber noch von der …
• VG München, 29.10.2015 - M 24 K 15.153

  Abstellanlage als ortsfeste Einrichtung