Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anhörungsrüge; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Überraschungsentscheidung (hier verneint); unberechtigte Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Urteils; Zurücksendung des zuzustellenden Urteils; Wirksamkeit einer durch Täuschung treuwidrig vereitelten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfristung eines Antrages auf Zulassung der Berufung bei Annahmeverweigerung des Klägers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfristung eines Antrages auf Zulassung der Berufung bei Annahmeverweigerung des Klägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Täuschungsbedingt vereitelte Zustellung ist wirksam

Papierfundstellen

• NJW 2012, 950

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 22 ZB 11.2637

  Denn ein Gericht hat es nicht in der Hand, durch eine nochmalige Zustellung die Wirkungen der ersten wirksamen Zustellung rückgängig zu machen und diese durch eine zweite Zustellung zu ersetzen (vgl. BGH vom 15.12.2010 Az. XII ZR 27/09 RdNr. 20).

  Eine zweite Zustellung kann zwar grundsätzlich den Eindruck erwecken, die erste Zustellung sei unwirksam, erst die zweite Zustellung setze die Rechtsbehelfsfrist in Gang (vgl. BGH vom 4.5.2005 Az. I ZB 38/04 RdNrn. 10 f. und vom 15.12.2010 Az. XII ZR 27/09 RdNr. 31 ff. zur vom Gericht veranlassten erneuten Zustellung).

• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 47/89

  Unzulässigkeit der Erstbeschwerde mangels Einhaltung der einmonatigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 22 ZB 11.2637

  Von einem Zustelladressaten, der sich darauf beruft, am Zustellort nicht zu wohnen, kann erwartet werden, dass er wahre und vollständige Angaben über seine tatsächlichen Wohnverhältnisse macht (vgl. in diesem Sinn BGH vom 4.10.1989 Az. IVb ZB 47/89 RdNr. 10 m.w.N.).
• BGH, 04.05.2005 - I ZB 38/04

  Versäumung der Berufungsfrist nach Zustellung einer berichtigten Ausfertigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 22 ZB 11.2637

  Eine zweite Zustellung kann zwar grundsätzlich den Eindruck erwecken, die erste Zustellung sei unwirksam, erst die zweite Zustellung setze die Rechtsbehelfsfrist in Gang (vgl. BGH vom 4.5.2005 Az. I ZB 38/04 RdNrn. 10 f. und vom 15.12.2010 Az. XII ZR 27/09 RdNr. 31 ff. zur vom Gericht veranlassten erneuten Zustellung).
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 22 ZB 11.2637

  Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG vom 25.8.2003 GewArch 2003, 475).
• OLG Jena, 24.01.2006 - 1 Ss 277/05

  Verfahren, Verjährung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 22 ZB 11.2637

  Dieser Schutzzweck würde jedoch pervertiert und dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet, wenn durch arglistiges Vortäuschen einer falschen Anschrift wirksame Zustellungen verhindert werden könnten (vgl. ThürOLG vom 24.1.2006 Az. 1 Ss 277/05 RdNrn. 16, 18 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 03.12.2019 - B 1 S 19.1090

  Unwirksame Ersatzzustellung der Verwarnung vor Entziehung der Fahrerlaubnis nach …

  Dieser Schutzzweck würde jedoch pervertiert und dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet, wenn durch arglistiges Vortäuschen einer falschen Anschrift wirksame Zustellungen verhindert werden könnten (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2011 - 22 ZB 11.2637 - juris Rn. 10;… OLG Thüringen, B.v. 24.1.2006 - 1 Ss 277/05 - juris Rn. 16, 18).