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   VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692   

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VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 (https://dejure.org/2014,8155)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 (https://dejure.org/2014,8155)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 (https://dejure.org/2014,8155)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. einer Hähnchenmastanlage für 39.000 Tiere im Außenbereich

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. einer Hähnchenmastanlage für 39.000 Tiere im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (18)

  • VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 3 K 6274/09

    Außenbereich Bioaerosole Geruch Geruchsbelastung Gesamtbelastung Hähnchenmast

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Der vom Kläger (im Schriftsatz vom 11.6.2013, S. 2 und 3) auch für seinen Fall für zutreffend gehaltenen Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (U.v. 24.4.2012 - 3 K 6274/09 - juris, Rn. 85 bis 87, und B.v. 6.12.2012 - 3 L 1208/12 - juris, aufrechterhalten im B.v. 18.6.2013 - 3 K 5158/12 - juris), wonach der Wert von 0, 25 die "absolut zulässige Obergrenze" sei, ist somit nicht zu folgen.

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erwähnt zwar den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (U.v. 25.3.2009, a.a.O., Rn. 127 und 128) betonten Unterschied zwischen einer planerischen Abwägung im Hinblick auf Geruchsbelastungen einerseits (nur diese war Gegenstand des Urteils vom 25.3.2009) und Nachbarstreitigkeiten andererseits; es meint aber zu erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine absolute Obergrenze bei 0, 25 auch zum Schutz betroffener Nachbarn anzuerkennen bereit sei (VG Düsseldorf, U.v. 24.4.2012, a.a.O., Rn. 87).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07

    Zumutbarkeit von Lärm

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Soweit sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Urteil vom 24. April 2012 (a.a.O., Rn. 86) seinerseits auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, U.v. 25.3.2009 - 7 D 129/07.NE - ZfBR 2009, 482) beruft, ist dies nicht gerechtfertigt; dort findet sich eine derartige wörtliche oder sinngemäße Aussage ("absolute Obergrenze") gerade nicht; vielmehr spricht das Gericht - relativierend - stets nur von einer "regelmäßigen" Unzumutbarkeit von Geruchshäufigkeiten oberhalb von 25 %.

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erwähnt zwar den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (U.v. 25.3.2009, a.a.O., Rn. 127 und 128) betonten Unterschied zwischen einer planerischen Abwägung im Hinblick auf Geruchsbelastungen einerseits (nur diese war Gegenstand des Urteils vom 25.3.2009) und Nachbarstreitigkeiten andererseits; es meint aber zu erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine absolute Obergrenze bei 0, 25 auch zum Schutz betroffener Nachbarn anzuerkennen bereit sei (VG Düsseldorf, U.v. 24.4.2012, a.a.O., Rn. 87).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

    Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Wie der im Unterabschnitt "Betrachtung benachbarter Tierhaltungsanlagen" enthaltene Hinweis auf einen ungewöhnlichen, vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall des "landwirtschaftsbezogenen Wohnens" zeigt (B.v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 - NVwZ 2002, 1390), kann unter besonderen Umständen sogar eine Geruchshäufigkeit von 50 % noch zumutbar sein.
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    An dieser Ansicht hat der Verwaltungsgerichtshof jüngst im Beschluss vom 12. März 2014 - 22 ZB 13.2382 - juris, Rn. 17, festgehalten und ausgeführt, solange der Ursachenzusammenhang zwischen potentiellen Emissionen einerseits und den Beeinträchtigungen andererseits, die bis zu ernsten Gesundheitsschäden bei manchen Menschen reichen können, derart ungewiss und wenig erforscht ist wie im Fall von Bioaerosolen, komme allein die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) in Betracht.
  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01

    Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten -

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Wenn vielmehr in den Auslegungsweisen zu Nr. 1 GIRL (bei Feldhaus S. 30, Abschn. 2) davon die Rede ist, dass Wohnhäuser benachbarter Tierhaltungsanlagen nicht in die Beurteilung der Geruchsimmissionssituation einzubeziehen sind, was auch Eingang in die Rechtsprechung (z.B. des NdsOVG, U.v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01) zu einer "Schicksalsgemeinschaft" der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe gefunden habe, so meint dies vielmehr das Gegenteil: Wohnhäuser, die zu benachbarten Tierhaltungsbetrieben gehören, sind in dieser "Schicksalsgemeinschaft" von Wohnnutzungen und geruchsemittierenden Tierhaltungen, die jeweils gegenseitig sowohl Geruchsbelastungen verursachen als auch unter solchen Belastungen leiden, zwar nicht schutzlos gestellt, aber ihr Schutz ist stark gemindert.
  • BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99

    An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden (U.v. 19.1.1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; B.v. 24.1.1992 - BVerwG 4 B 228.91 - Buchholz 406.12 § 4a BauNVO Nr. 2 juris Rn. 6; BGH, U.v. 21.6.2001 - III ZR 313/99 - BRS 64 Nr. 171 S. 665 f.), und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind".
  • VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Der Kläger greift insofern das Ergebnis richterlicher Überzeugungsbildung an, ohne aber aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht den insoweit gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestehenden Wertungsrahmen überschritten hätte (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11).
  • BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07

    Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Die GIRL enthält technische Normen, die auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben (OVG NRW, B.v. 14.1.2010 - 8 B 1015/09 - RdL 2010, 124, Rn. 31 und 32 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, B.v. 7.5.2007 - 4 B 5.07 - BauR 2007, 1454).
  • VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 3 L 1208/12

    Außenbereich Geruch Geruchsbelastung Hähnchenmast Jahresgeruchsstunden

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Der vom Kläger (im Schriftsatz vom 11.6.2013, S. 2 und 3) auch für seinen Fall für zutreffend gehaltenen Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (U.v. 24.4.2012 - 3 K 6274/09 - juris, Rn. 85 bis 87, und B.v. 6.12.2012 - 3 L 1208/12 - juris, aufrechterhalten im B.v. 18.6.2013 - 3 K 5158/12 - juris), wonach der Wert von 0, 25 die "absolut zulässige Obergrenze" sei, ist somit nicht zu folgen.
  • BVerwG, 24.01.1992 - 4 B 228.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sachgerechte Auslegung und

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
    Sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden (U.v. 19.1.1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; B.v. 24.1.1992 - BVerwG 4 B 228.91 - Buchholz 406.12 § 4a BauNVO Nr. 2 juris Rn. 6; BGH, U.v. 21.6.2001 - III ZR 313/99 - BRS 64 Nr. 171 S. 665 f.), und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind".
  • VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 3 K 5158/12

    Außenbereich; Geruch; Geruchsbelastung; Hähnchenmast; Jahresgeruchsstunden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 8 B 1015/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

    Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  • BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

    Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen

  • VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

    Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass diese Richtlinie im Einzelfall als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.; B. v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16; B. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.; B. v. 23.4.2014 - 2 ZB 11.2057 - juris Rn. 7 ff.; U. v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u. a. - BayVBl 2016, 155 ff. = juris Rn. 536; B. v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10 ff.; ebenso für OVG LSA, U. v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95 für Sachsen-Anhalt; VGH BW, U. v. 12.3.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 54).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher

    Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt und es kann keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81; BayVGH, Beschl. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.1.2014 - 7 A 2555/11 - BauR 2014, 1259 = juris Rn. 93; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.6.2013 - 2 M 16/13 - AUR 2013, 346 = juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.3.2013 - 1 LB 5/12 - NordÖR 2013, 437 = juris Rn. 92; NdsOVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = juris Rn. 68).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Bei der tatrichterlichen Bewertung von Geruchsbelästigungen kann die GIRL zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen als zwar rechtlich nicht verbindliche, aber zulässige Erkenntnisgrundlage und Orientierungshilfe herangezogen werden (Erlasse des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 18.06. und vom 17.11.2008, Az. 4-8828.02/87; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.07.2010 - 4 B 29/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 B 5.07 -, BRS 71 Nr. 168 [2007]; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2010 - 3 S 2786/09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2011 - 8 S 600/09 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27.04.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG NW, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris m.w.N.).

    Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung löst die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung keinen von dem Kläger geltend zu machenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris; HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - juris).

  • VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der

    Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris).

    Aus diesen Gründen vermag auch der erkennende Senat nicht festzustellen, dass die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung den Grad eines generellen Besorgnispotenzials überschreitet und einen von der Klägerin zu erhebenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auslösen kann; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das - nicht drittschützende - Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. insbesondere Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014, a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855

    Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

    Maßgeblich bleibt dennoch stets die umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 6; U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9).

    Deshalb kann auch keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden bei Menschen zu rechnen ist; die von Bioaerosolen ausgehende potentielle Gefährdung überschreitet nicht den Grad eines generellen Besorgnispotentials (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris Rn. 16; U.v. 23.7.2015 - 7 C 10.13 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; B.v. 2.3.2020 - 22 ZB 18.893 - juris Rn. 39; OVG LSA, U.v. 6.7.2016 - 2 L 84.14 - juris Rn. 267, OVG NW, B.v. 31.3.2016 - 8 B 1341.15 - juris Rn. 95).

    Vor diesem Hintergrund ist die Vermeidung oder Senkung von Bioaerosol-Konzentrationen nicht den drittschützenden Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG 2013, sondern den Vorsorgeanforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 2013 zuzuordnen (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; B.v. 2.3.2020 - 22 ZB 18.893 - juris Rn. 39; OVG LSA, U.v. 6.7.2016 - 2 L 84.14 - juris Rn. 267, OVG NW, B.v. 31.3.2016 - 8 B 1341.15 - juris Rn. 95).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 8 B 1029/14

    Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. September 2012 - 8 B 762/11 -, NWVBl. 2013, 177, juris Rn.30, und vom 24. Februar 2014 - 8 B 1011/13 -, NWVBl. 2015, 63, juris Rn. 14, m. w. N.; auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 LA 52/14 -, juris Rn. 7 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 -, juris Rn. 10 ff.

    2012 - 8 B 290/12 -, juris Rn. 21, vom 28.November 2012 - 8 B 892/12 -, n. v., Abdruck S. 7, und vom 24. Februar 2014 - 8 B 1011/13 -, juris Rn. 30; auch: Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 -, juris Rn. 10 ff.

    vgl. zu der Frage, ob der Wert 0, 25 eine absolute Obergrenze darstellt, verneinend: Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 -, juris Rn. 11.

  • VGH Bayern, 08.12.2020 - 22 ZB 19.115

    Nachbarklage gegen Erweiterung einer Biogasanlage - Geruchsbelastung

    Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind (BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 29.10 - juris Rn. 3; U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9; B.v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 - juris Rn. 24; OVG NW, U.v. 1.6.2015 - 8 A 1760.13 - juris Rn. 51 f., 82 f.).

    1.2.2.2 Aus dem Verweis des Klägers auf die Hedonik des von Pferden ausgehenden Geruchs, der als wesentlich weniger unangenehm erachtet werde als der faule Geruch aus den Silos des Beigeladenen oder der Schweinegeruch aus der Nachbarschaft, ergibt sich nicht, inwieweit die Bewertung der Zumutbarkeit der Geruchsimmissionen durch das Verwaltungsgericht die Grenzen richterlicher Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) überschreiten würde (s. hierzu auch BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 13).

    Danach muss der Kläger auf der Grundlage des Gutachtens vom 28. November 2012 die Geruchsbelastung von 47% der Geruchsstunden an der Nordseite seines Wohnhauses hinnehmen (UA S. 25; zu einer Zumutbarkeit von 50% der Jahresgeruchsstunden oder sogar mehr vgl. auch OVG NW, B.v. 18.3.2002 - 7 B 315.02 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 11).

    Insoweit ist eine wechselseitige Rücksichtnahme im Hinblick auf die Geruchssituation im Sinne eines "Gebens und Nehmens" erforderlich (vgl. OVG NW, U.v. 1.6.2015 - 8 A 1760.13 - juris Rn. 93 ff.; NdsOVG, U.v. 16.8.2018 - 1 LC 180.16 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

    Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Geruchsbelastung unzumutbar ist, die GIRL zwar nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 15; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 7, 14; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 11.18 - juris Rn. 7, 14; BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16; OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19), im Einzelfall aber als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u.a. - BayVBl 2016, 155 = juris Rn. 536; B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10; B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 5; B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13; U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27; B.v. 26.7.2016 - 2 B 15.2392 -juris Rn. 45; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47; ebenso für andere Bundesländer: OVG NRW, U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 80 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 -BauR 2017, 229 = juris Rn. 99; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 29; OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 20).

    Die Bestimmung eines höheren Immissionswerts für landwirtschaftliche Gerüche im Außenbereich bis zur "olfaktorischen Schallmauer" von 0, 25 (= 25%) bzw. in ganz besonderen Ausnahmefällen auch darüber (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff. NdsOVG, U.v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -BauR 2015, 464 - juris Rn. 37 ff.; B.v. 28.8.2015 - 12 LA 120/14 - NuR 2016, 421 = juris Rn. 14; B.v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 - ZfBR 2018, 485 = juris Rn. 48 ff.; OVG NRW, U.v. 1.6.2015 - 8 A 1760/13 - ZUR 2015, 613 = juris Rn. 82; B.v.16.9.2015 - 8 A 2384/13 - UPR 2016, 305 = juris Rn. 14; U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 100, 101) setzt das Vorliegen besonderer Einzelfallumstände voraus.

  • BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

    Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der

    Zum Erkenntnisstand über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch Bioaerosole hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris Rn. 88 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris Rn. 12 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris Rn. 92; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris Rn. 68; ebenso BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 21) festgestellt, dass der aktuelle Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für Menschen zulasse.
  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 4 K 4634/15

    Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

    Die TRBA dürfen daher im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und haben insoweit zumindest die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 - juris Rn. 24 ff.; BayVGH, Beschl. v. 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 juris Rn. 30, zur Geruchsimmissions-Richtlinie).
  • VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

    Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die

  • VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224

    Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

    Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in

  • VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die

  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 15 ZB 19.1863

    Kein Anspruch auf Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

    Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der

  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

    Lärm als Gefahrenquelle - Störwirkung eines Rotors - Erfolgloser

  • VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 4 S 14.1391

    Unbegründeter Nachbarantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

    Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept;

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2015 - 12 LA 120/14

    Außenbereich; Einzelfallbetrachtung; Geruchsimmissionen; Maststall; Nachbar;

  • VG Osnabrück, 10.11.2016 - 2 A 443/14

    Abluftreinigungsanlage; Ammoniak; Besorgnispotential; Betreiberpflicht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

    Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen

  • VGH Bayern, 17.06.2016 - 15 ZB 15.644

    Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung

  • VG Regensburg, 27.01.2015 - RN 6 K 13.2133

    Zur Frage einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn durch eine

  • VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910

    Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager;

  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 26.07.2016 - 2 B 15.2392

    Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

  • VG München, 13.12.2022 - M 1 K 17.3999

    Geruchsimmissionen, Geruchsimmissionsrichtlinie, Gebot der Rücksichtnahme,

  • VG Regensburg, 20.05.2014 - RO 2 K 13.1819

    Nachbarklage gegen Änderungsgenehmigung für Schweinemaststall; baurechtlicher

  • VG München, 22.11.2022 - M 28 K 20.596

    Nachbarklage gegen Biogasanlage wegen Geruchsimmissionen (GIRL)

  • VG München, 06.03.2023 - M 1 SN 21.4587

    Nachbarantrag, Heranrückende Wohnbebauung, Rinderhaltung, Gebot der

  • VG München, 22.11.2022 - M 28 K 20.597

    Anlagenbezogener Drittschutz bei Geruchsbelästigungen durch

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