Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7104
VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221 (https://dejure.org/2014,7104)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.2014 - 22 ZB 14.221 (https://dejure.org/2014,7104)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 2014 - 22 ZB 14.221 (https://dejure.org/2014,7104)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GlüStV §§ 3 VII, 24 I, II 2; GG Art. 12 I, 14 I; GewO § 33i; VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; GG Art. 12 I; Art. 12 Abs. 1 GG; § 33 i GewO; § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
    Befristung der Spielhallenkonzession

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung und zum erstmaligen Betrieb einer Spielhalle auf vier Jahre

  • rechtsportal.de

    GewO § 33i; GlüStV § 3 Abs. 7; GlüStV § 24 Abs. 1
    Zulässigkeit der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis im Hiblick auf die Berufsfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis im Hiblick auf die Berufsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2019 - 11 LA 389/18

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn von der Befugnis zur Befristung angemessen Gebrauch gemacht wird und die Geltungszeiträume der glücksspielrechtlichen Erlaubnis dementsprechend gestaltet werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 -, juris, Rn. 20).
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

    Glücksspielstaatsvertrag, Befristungsdauer, Mehrere Spielhallen,

    Die Regelung ist im Hinblick auf das bestehende Risiko des Betreibers, nach Ablauf der Genehmigung unter Umständen keine Folgegenehmigung mehr zu erhalten, auch angemessen, solange die Behörde von der Befristungsbefugnis angemessen Gebrauch macht und die Fristdauer entsprechend wählt (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris, Rn. 20).
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

    Spielhallenerlaubnis

    Die Regelung ist im Hinblick auf das bestehende Risiko des Betreibers, nach Ablauf der Genehmigung unter Umständen keine Folgegenehmigung mehr zu erhalten, auch angemessen, solange die Behörde von der Befristungsbefugnis angemessen Gebrauch macht und die Fristdauer entsprechend wählt (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris, Rn. 20).
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

    Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer

    Die Regelung ist im Hinblick auf das bestehende Risiko des Betreibers, nach Ablauf der Genehmigung unter Umständen keine Folgegenehmigung mehr zu erhalten, auch angemessen, solange die Behörde von der Befristungsbefugnis angemessen Gebrauch macht und die Fristdauer entsprechend wählt (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris, Rn. 20).
  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

    Damit wird die staatliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten in geeigneter Weise gesichert und stellt für den Betreiber der Spielhalle eine angemessene Regelung für weitere Vermögensdispositionen dar (BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14 f.).
  • VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17
    Selbst eine Befristung auf vier Jahre bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2012 wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.03.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 20; VG München, Urt. v. 13.10.2015 - M 16 K 144009, juris Rn. 14 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 13.06.2018 - Au 8 K 17.1679, juris Rn. 84).
  • VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009

    Erlaubnis, Spielhalle, Befristung, Gebührenbemessung, Erlaubnisbescheid

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn von der Befugnis zur Befristung angemessen Gebrauch gemacht wird und die Geltungszeiträume der glücksspielrechtlichen Erlaubnis dementsprechend gestaltet werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20).
  • VG Schwerin, 07.11.2018 - 7 A 3410/16

    Befristung einer Spielhallenerlaubnis

    Auch in dem dargestellten, weite behördliche Handlungsspielräume eröffnenden Sinne verstanden, verstößt die Notwendigkeit einer Befristung der Spielhallenerlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht, zumal es beim klägerischen Projekt um eine neu errichtete Spielhalle geht (vgl. etwa den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2014 - 22 ZB 14.221 -, juris Rdnr. 33 ff.; s. ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314, 1630/12, 1694, 1874/13 -, amtliche Entscheidungssammlungen BVerwGE 157, S. 126 [160], bzw. BVerfGE 145, S. 20 [89 f., 93 ff.]); auf ihren im vorbereitenden Verfahren insoweit geäußerten Zweifeln besteht die Klägerin offenbar auch nicht mehr.
  • VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

    Auflösende Bedingung, Befristung, Gerichtsbescheid, Glücksspielstaatsvertrag,

    Die Regelung ist im Hinblick auf das bestehende Risiko des Betreibers, nach Ablauf der Genehmigung unter Umständen keine Folgegenehmigung mehr zu erhalten, auch angemessen, solange die Behörde von der Befristungsbefugnis angemessen Gebrauch macht und die Fristdauer entsprechend wählt (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20).
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