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   VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584   

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VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 (https://dejure.org/2015,31126)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 (https://dejure.org/2015,31126)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 22 ZB 15.1584 (https://dejure.org/2015,31126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Eintritts von Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Darlegung von Berufungszulassungsgründen; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Genehmigung für Windkraftanlage bei Hettstadt aufgehoben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Eintritts von Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Darlegung von Berufungszulassungsgründen; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Genehmigung für Windkraftanlage bei Hettstadt aufgehoben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 140
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

    Ausweisung eines faktischen Inländers

    Der Senat lässt offen, ob der Kläger schon deshalb dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt, weil er sich nicht mit dem weiteren vom Verwaltungsgericht selbständig tragend herangezogenen Entscheidungsgrund der nichtbeanstandeten generalpräventiven Erwägungen der Beklagten auseinandersetzt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20
    Hat der Antragsteller hingegen mit Blick auf eine bevorstehende Änderung der Rechtslage vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt, steht der Berücksichtigung der späteren Rechtsänderung nicht entgegen, dass sie erst nach Ablauf der Frist, aber vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag eingetreten ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 -, juris, und Beschluss vom 21.01.2020 - 1 ZB 19.189 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2018 - 2 A 2747/15 -, juris; jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

    Verwaltungsgerichte, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung,

    Mit Urteil vom 19. Mai 2015 hob das Verwaltungsgericht Würzburg die Genehmigung vom 26. September 2013 in der Fassung dreier Änderungsbescheide (vom 5.3.2014, 31.7.2014 - im vorliegend angegriffenen Beschluss versehentlich: "31. Juni 2014" - und 13.10.2014) auf; der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der damaligen Beigeladenen auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2015, der eine frühere rechtliche Auseinandersetzung derselben Beteiligten um dieselbe WEA betraf, die für § 42 Abs. 2 VwGO ausreichende Möglichkeit der Verletzung in subjektiven Rechten bejaht (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - Rn. 8).

    Der Inhalt der Behördenakten spricht dafür, dass die Beigeladene, nachdem die erste immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vom 26.9.2013 einschließlich mehrerer Änderungen) unanfechtbar aufgehoben worden war (Rechtskraft des Urteils vom 19.5.2015 - W 4 K 14.604 u.a. - infolge der Ablehnung des Berufungszulassungsantrags der Beigeladenen, BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584), trotz mancher anders klingender Formulierungen ("neu") die Fortführung des Genehmigungsverfahrens wünschte, wobei die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Mängel der ersten Genehmigung behoben werden sollten, und dass auch das Landratsamt den "neuen" Genehmigungsantrag in diesem Sinn verstanden hat.

  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 ZB 16.1426

    Privilegierung eines Vorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich

    Den Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Verwaltungsgerichtshof als äußerste zeitliche Grenze für die Berücksichtigungsfähigkeit einer nach Erlass des angegriffenen Urteils eingetretenen Änderung der Sach- und Rechtslage im Zulassungsverfahren angesehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - juris, Rn. 16 bis 18 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

    Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im

    Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (BVerwG, B. v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011 = juris Rn. 2; BayVGH, U. v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - juris Rn. 11 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1418

    Genehmigung einer Windenergieanlage - Gefahr durch Eisfall

    Mit Urteil vom 19. Mai 2015 hob das Verwaltungsgericht Würzburg die Genehmigung vom 26. September 2013 in der Fassung dreier nacheinander ergangener Änderungsbescheide (vom 5.3.2014, 31.7.2014 - im vorliegend angegriffenen Beschluss versehentlich: "31. Juni 2014" - und 13.10.2014) auf; der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der damaligen Beigeladenen auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - juris).

    Der Inhalt der Behördenakten spricht dafür, dass die Beigeladene, nachdem die erste immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vom 26.9.2013 einschließlich mehrerer Änderungen) unanfechtbar aufgehoben worden war (Rechtskraft des Urteils vom 19.5.2015 - W 4 K 14.604 u.a. - infolge der Ablehnung des Berufungszulassungsantrags der Beigeladenen, BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584), trotz mancher anders klingender Formulierungen ("neu") die Fortführung des Genehmigungsverfahrens wünschte, wobei die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Mängel der ersten Genehmigung behoben werden sollten, und dass auch das Landratsamt den "neuen" Genehmigungsantrag in diesem Sinn verstanden hat.

  • VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

    Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des

    Fehlt es hieran, so kann der Antrag auf Zulassung der Berufung schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61 m.w.N.; std. Rspr. des BayVGH, z.B. B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - DVBl 2016, 1203, juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - BayVBl 2016, 353, juris Rn. 11 und B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - BauR 2016, 655, juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 CS 16.2048

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen -

    Die hierfür erteilte Genehmigung hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg durch Urteil vom 19. Mai 2015 (W 4 K 14.604 u. a. - juris) aufgehoben; diese Entscheidung ist seit der Zurückweisung des sich hierauf beziehenden Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 (22 ZB 15.1584 - BayVBl 2016, 353) rechtskräftig.
  • VG Würzburg, 01.07.2019 - W 4 S 19.684

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Bau einer Windkraftanlage

    Ohne Erfolg rügt der Antragsteller zunächst, die Genehmigung sei wegen Verstoßes gegen die formelle Rechtskraft des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 (Az.: 22 ZB 15.1584) nichtig.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2015 (Az.: 22 ZB 15.1584) den Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung abgelehnt, da sich aus der fristgerecht erfolgten Begründung des Berufungsantrags die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ergäben und die Änderung der Sach- und Rechtslage, die durch den am 8. September 2015 erlassenen Ergänzungsbescheid eventuell eingetreten seien, im Zulassungsverfahren nicht zu berücksichtigen seien.

  • VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.668

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Verwaltungsakt, Aufschiebende Wirkung,

    Ohne Erfolg rügt der Antragstellervertreter zunächst, die Genehmigung sei wegen Verstoßes gegen die formelle Rechtskraft des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 (Az.: 22 ZB 15.1584) nichtig.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2015 (Az.: 22 ZB 15.1584) den Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung abgelehnt, da sich aus der fristgerecht erfolgten Begründung des Berufungsantrags die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ergäben und die Änderung der Sach- und Rechtslage, die durch den am 8. September 2015 erlassenen Ergänzungsbescheid eventuell eingetreten seien, im Zulassungsverfahren nicht zu berücksichtigen seien.

  • VGH Bayern, 23.01.2020 - 22 CS 19.2297

    Tötungsrisiko, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Immissionsschutzrechtliche

  • VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538

    Zu-Eigen-Machen eines Beschlusses des Bauausschusses durch Vollzug des an sich

  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886

    Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der

  • VGH Bayern, 23.03.2020 - 22 ZB 18.1514

    Verfahren wegen erweiterter Gewerbeuntersagung

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 22 CE 18.2092

    Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage

  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 22 ZB 15.551

    Auslegung des Klageantrags und des Urteilstenors

  • VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189

    Veränderungssperre, Bebauungsplangebiet, Bebauungsplanentwurf,

  • VGH Bayern, 19.12.2019 - 22 CS 19.2233

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine bereits errichtete

  • VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.2542

    Fiktive Laufbahnnachzeichnung

  • VGH Bayern, 11.04.2016 - 22 ZB 15.2484

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 22 ZB 18.1178

    Pflicht zur Prüfung der Heizanlage

  • VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher

  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 ZB 17.2370

    Anspruch auf die Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans

  • VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006

    Artenschutzrechtliches Tötungsverbot

  • VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779

    Fehlerhaftigkeit der durchgeführten UVP

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

    IHK-Beitrag

  • VGH Bayern, 29.04.2020 - 22 CS 20.616

    Antragsbefugnis im Umweltrecht

  • VG Würzburg, 19.02.2016 - W 4 E 16.119

    Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Windkraftanlage (Verbot der

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