Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358   

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https://dejure.org/2016,1217
VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358 (https://dejure.org/2016,1217)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358 (https://dejure.org/2016,1217)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 22 ZB 15.2358 (https://dejure.org/2016,1217)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 9 Abs. 1 Hs. 2, § 10 Abs. 6a, Abs. 9; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 3, § 249 Abs. 3; BayBO Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Art. 83 Abs. 1; BayVwVfG Art. 10 S. 2; GG Art. 19 Abs. 4
    Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen einen einzelne Aspekte der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich betreffenden immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid; Drittschutz vermittelnde Bedeutung des Erfordernisses eines "berechtigten Interesses" am Vorbescheid; unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids; Berechtigtes Interessess als Erfordernis für eine Drittschutzwirkung bei einem Bauvorbescheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids; Berechtigtes Interessess als Erfordernis für eine Drittschutzwirkung bei einem Bauvorbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169

    Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung

    Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, dass es für die Entscheidung der Genehmigungsbehörde auf die in diesem Zeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage ankommt (BayVGH, B.v. 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625 - Rn. 19; B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - Rn. 11).

    Die Genehmigungsbehörde ist von Gesetzes wegen (§ 10 Abs. 6a, Abs. 9 BImSchG) zu einer beschleunigten Bearbeitung von Genehmigungs- und Vorbescheidsanträgen angehalten (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - Rn. 11).

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 19.281

    Typwechsel bei einer Windenergieanlage

    Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit einem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

    Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den

    Eine nachträgliche Veränderung der bauplanungsrechtlichen Lage zu ihren Ungunsten, wie sie sich hier aus dem Inkrafttreten des Art. 82 BayBO ergibt, könnte ihr alsdann nicht entgegengehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

    Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit

    Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit diesem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

    Eine dahingehende Praxis der Genehmigungsbehörde hätte hier nicht auf Sinn und Zweck der Neuregelung einschließlich der gesetzlichen Bestimmung zu ihrem Inkrafttreten gestützt werden können (BayVGH, B. v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 11; B. v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 27).
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