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   VGH Bayern, 04.07.2017 - 22 ZB 16.1463   

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https://dejure.org/2017,26803
VGH Bayern, 04.07.2017 - 22 ZB 16.1463 (https://dejure.org/2017,26803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.07.2017 - 22 ZB 16.1463 (https://dejure.org/2017,26803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - 22 ZB 16.1463 (https://dejure.org/2017,26803)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    KrWG § 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 5, § 48; BImSchG § 4 Abs. 1 S. 1, S. 3, § 20 Abs. 2 S. 1; BayAbfG Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; AVV § 3 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
    Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen; Zuordnung von Röntgengeräten zu den gefährlichen Abfällen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallbegriff; Verwendung gebrauchter elektrischer medizinischer Geräte (Röntgengeräte) zum Ausbau von Teilen und deren Einbau in anderen Geräten; gefährliche Abfälle

  • rechtsportal.de

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen; Zuordnung von Röntgengeräten zu den gefährlichen Abfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 19.451

    Anordnungen zur Betriebseinstellung

    Für die Frage des Vorliegens eines neuen Verwendungszweckes ist bei Sachgesamtheiten oder komplexeren Gegenständen auf den Gegenstand als solchen und nicht auf seine individuellen Bauteile abzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris; VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 59).

    Durch diese Handlung manifestiert sich der Wille zur Entledigung endgültig, da insofern eine Abfallbehandlung stattfindet (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris; VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 59 unter Verweis auf BayObLG v. 17.4.1998 - 3 ObOWi 43/98 - juris Rn 6).

    Das Ausschlachten von reparaturbedürftigen Gegenständen zur Ersatzteilgewinnung stellt eine Abfallbehandlung im Sinne eines mechanischen Verfahrens zur besseren Handhabbarkeit bzw. zur erleichterten Verwertung von Abfällen dar (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris; VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 60).

    Das Vorhalten als potentielles "Ersatzteillager" ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Zwecks des KrWG kein "unmittelbar" an die Stelle des alten Verwendungszwecks tretender Ersatzzweck (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 61; BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris).

    Das Kriterium der Unmittelbarkeit soll gerade ausschließen, dass hinsichtlich des an die Stelle des alten Verwendungszwecks tretenden Ersatzzwecks ein "Schwebezustand" bzw. eine Ungewissheit tritt (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 62; BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris).

    Im vorliegenden Fall ist aufgrund des vorgelegten Betriebskonzepts und der diesbezüglichen Erklärungen des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass dieser die jedenfalls teilweise "auszuschlachtenden" Elektrogeräte bereits bei Erwerb systematisch nach brauchbaren Ersatzteilen und zu verschrottenden Restanlagen trennen will, ohne dass ein konkreter Bedarf an diesen besteht (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 63 f. unter Verweis auf BayObLG v. 17.4.1998 - 3 ObOWi 43/98 - juris Rn 5, bestätigt durch BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris).

    Für die Erfüllung des Tatbestands der §§ 21 Abs. 1, 25 Abs. 4 ElektroG genügt, dass die Erstbehandlung von Altgeräten jedenfalls vorkommt (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 18.01.2018 - 22 CS 17.2330

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur zeitweiligen Lagerung von

    Da die Rechtmäßigkeit von auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten Verwaltungsakten zutreffender Auffassung zufolge von den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehenden Verhältnissen abhängt (BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 22 CS 12.1936 - juris Rn. 12; B.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris Rn. 13 und Rn. 24; HessVGH, B.v. 17.6.1997 - 14 TG 2673/95 - NVwZ 1998, 1315/1317; SächsOVG, B.v. 21.7.2000 - 1 B 138/00 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 12.7.2011 - 12 LA 184/09 - NVwZ-RR 2011, 719/721; Koch in GK-BImSchG, Stand Oktober 2003, § 20 Rn. 108; Peschau in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Juli 2017, § 20 BImSchG Rn. 25; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 20 Rn. 53), ist von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen, die das Landratsamt am 3. Juli 2017 auf der Anlage der Antragstellerin angetroffen hat.
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