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   VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177   

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https://dejure.org/2016,51597
VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177 (https://dejure.org/2016,51597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177 (https://dejure.org/2016,51597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 22 ZB 16.2177 (https://dejure.org/2016,51597)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GewO § 35 Abs. 1 S. 1, S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
    Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerrückstand; Sanierungskonzept; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 16.01.2018 - RN 5 S 17.1477

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

    Ein solches müsste also nicht nur in der Erstellungsphase sein, sondern bereits im Gewerbebetrieb umgesetzt, (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - 22 ZB 16.2177 -, Rn. 16, juris).
  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 22 ZB 17.719

    Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden

    Ein solches Konzept muss die Prognose zulassen, dass bestehende Zahlungsrückstände voraussichtlich in einem überschaubaren Zeitraum nachhaltig, geordnet und freiwillig zurückgeführt werden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - GewArch 2015, 366; U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - NVwZ 1982, 503/504; BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16; B.v.10.11.2016 - 22 ZB 16.1884 - juris Rn. 12; B.v. 13.9.2016 - 22 ZB 16.255 - Rn. 8).
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