Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Für sofort vollziehbar erklärter Planfeststellungsbeschluss;Anträge planbetroffener Privatpersonen nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO;Vorliegen eines klageabweisenden Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 AS 13.40043

  Das Gericht hat über die unter dem Aktenzeichen 22 A 12.40073 geführte Klage der Antragsteller und über das vorliegende Verfahren am 15. Juli 2013 mündlich verhandelt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits und des Verfahrens 22 A 12.40073 Bezug genommen.

  Die Anträge nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig, da die Antragsteller den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Oktober 2012 bei sachgerechter Auslegung ihres in der Klageschrift vom 14. Dezember 2012 zum Ausdruck gebrachten Begehrens zunächst mit einer Anfechtungsklage angegriffen und sie dieses Rechtsschutzziel auch dann nicht fallen gelassen haben, nachdem sie im Verfahren 22 A 12.40073 mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 2. April 2013 Verpflichtungsanträge angekündigt hatten (vgl. dazu Abschnitt 1 der Entscheidungsgründe des in der Sache 22 A 12.40073 erlassenen Urteils).

• BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97

  Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 AS 13.40043

  Wenn sie in der mündlichen Verhandlung sodann auf den Antrag übergegangen sind, die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen, so ist auch bei einem derartigen Klagebegehren vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (BVerwG, B.v. 1.4.1998 - 11 VR 13.97 - NVwZ 1998, 1070).

• VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

  Wasserrechtliche Plangenehmigung

  Pauschale, formelhafte Formulierungen genügen diesen Anforderungen grundsätzlich nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 6.11.2014 - 10 CS 14.1796 - juris Rn. 4; B. v. 16.7.2013 - 22 AS 13.40043 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073

  Neufahrner Kurve darf gebaut werden

  Wenn die Kläger die am 4. April 2013 verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit einem Antrag nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO bekämpft haben (Streitsache 22 AS 13.40043), so bildet dies zum Andern in gewissem Umfang ein Indiz dafür, dass auch sie selbst davon ausgegangen sind, ihre am 14. Dezember 2012 erhobene Anfechtungsklage sei ungeachtet der am 2. April 2013 angekündigten Anträge aufrechterhalten worden.
• VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 1 S 18.1797

  Bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus - erfolgloser …

  Pauschale, formelhafte Formulierungen genügen diesen Anforderungen grundsätzlich nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 6.11.2014 - 10 CS 14.1796 - juris Rn. 4; B.v. 16.7.2013 - 22 AS 13.40043 - juris Rn. 11).

 
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers

  Pauschale, formelhafte Formulierungen genügen diesen Anforderungen nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 6.11.2014 - 10 CS 14.1796 - juris Rn. 4; B.v. 16.7.2013 - 22 AS 13.40043 - juris Rn. 11).
• VG München, 24.02.2016 - M 10 S 16.801

  Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen …

  Pauschale, formelhafte Formulierungen genügen diesen Anforderungen grundsätzlich nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 6.11.2014 - 10 CS 14.1796 - juris Rn. 4; B. v. 16.7.2013 - 22 AS 13.40043 - juris Rn. 11).
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …

  Pauschale, formelhafte Formulierungen genügen diesen Anforderungen nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 6.11.2014 - 10 CS 14.1796 - juris Rn. 4; B.v. 16.7.2013 - 22 AS 13.40043 - juris Rn. 11).
• VG München, 04.02.2016 - M 10 S 15.2850

  Hausmüllentsorgungssatzung: Anordnung zur Aufstellung einer weiteren …

  Pauschale, formelhafte Formulierungen genügen diesen Anforderungen grundsätzlich nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 6.11.2014 - 10 CS 14.1796 - juris Rn. 4; B. v. 16.7.2013 - 22 AS 13.40043 - juris Rn. 11).