Rechtsprechung
| LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Obliegenheitsverletzung, Fahrzeugversicherung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung wegen des Verschweigens von Fahrzeugvorschäden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung wegen wahrheitswidriger Angabe der Reparatur in einer Fachwerkstatt; Notwendigkeit einer Wiederholung der Belehrung über die Leistungsfreiheit bei Falschangaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 25.08.2000 - 20 U 178/98
Belehrung durch Versicherer nach Relevanzrechtsprechung - erneute Nachfragen
Auszug aus LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08
Jedenfalls ist es nicht geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (BGH VersR 2007, 683; OLG Hamm, NVersZ 2001, 271). - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der …
Auszug aus LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08
Jedenfalls ist es nicht geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (BGH VersR 2007, 683; OLG Hamm, NVersZ 2001, 271). - OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
Auszug aus LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08
Dies ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 m. w. N.). - OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 3/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von …
Auszug aus LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08
In diesem Zusammenhang ist die wahrheitsgemäße Mitteilung über den Reparaturzustand des Fahrzeugs ein maßgeblicher Umstand (OLG Köln, r + s 2009, 8). - OLG Hamm, 16.03.1998 - 6 U 161/97
Anforderung an Belehrung in Schadensanzeige
Auszug aus LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08
Denn das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung ist unschädlich, wenn der Versicherungsnehmer arglistig handelt (OLG Hamm VersR 1999, 89; vgl. BGH, VersR 1976, 383).