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   LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13   

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https://dejure.org/2014,43861
LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13 (https://dejure.org/2014,43861)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2014 - 22 S 167/13 (https://dejure.org/2014,43861)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 22 S 167/13 (https://dejure.org/2014,43861)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.10.2008 - X ZR 96/06

    EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
    Es macht für den Fluggast diesbezüglich keinen Unterschied, ob er umgebucht wird oder erst am Schalter oder am Flugsteig zurückgewiesen wird (BGH, Vorlagebeschluss an den EuGH v. 07.10.2008, X ZR 96/06, zitiert nach juris, Rn. 11).

    Die vorliegend entscheidungserheblichen Fragen, ob in der Umbuchung eine Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung liegen kann und wie es sich auswirkt, wenn die Umbuchung durch den Reiseveranstalter vorgenommen wird, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.10.2008, Az. X ZR 96/06, dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt.

  • AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 35 C 12027/12

    Schadenersatzbegehren aufgrund einer Flugverspätung; Umbuchung als Fall der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 35 C 12027/12 - teilweise abgeändert:.

    Sie beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2013, Az.: 35 C 12027/12, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08

    Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
    Dies könnte, wie in dem nach Art. 3 Abs. 2 lit. a) von dem Erfordernis des rechtzeitigen Erscheinens zur Abfertigung ausgenommenen Fall der Annullierung, nur dann anders sein, wenn dem Fluggast schon zuvor die Mitnahme verweigert worden ist (BGH NJW 2009, 2740, 2741, Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 27.04.2007 - 22 S 435/06

    Ausgleichsanspruch nach der Verordnung über eine gemeinsame Regelung für

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
    Insofern unterscheidet sich der vorliegend zu entscheidende Sachverhalt von dem Sachverhalt, der dem Urteil der Kammer vom 27.04.2007, Az. 22 S 435/06, zugrunde lag (vgl. Tatbestand des Urteils des AG Düsseldorf, v. 28.09.2006, Az. 39 C 9179/06, Rn. 15).
  • AG Bremen, 14.12.2010 - 18 C 73/10

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Vom Reiseveranstalter

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
    In dem dem Urteil des AG Bremen zugrunde liegenden Sachverhalt hatten die Fluggäste der Umbuchung sogar ausdrücklich widersprochen (AG Bremen, Urt. v. 14.12.2010, Az. 18 C 73/10, zitiert nach juris, Rn. 3).
  • BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12

    Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
    Der in Art. 2 lit. j) der Verordnung gewählte Begriff "Weigerung, Fluggäste zu befördern" bedeute, dass das Begehren des Fluggasts, an einem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen worden sein muss (BGH, Hinweisbeschluss v. 16.04.2013, Az. X ZR 83/12, zitiert nach juris, Rn. 11).
  • AG Düsseldorf, 28.09.2006 - 39 C 9179/06

    Anspruch von Fluggästen auf Schadensersatzleistungen im Fall der Nichtbeförderung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
    Insofern unterscheidet sich der vorliegend zu entscheidende Sachverhalt von dem Sachverhalt, der dem Urteil der Kammer vom 27.04.2007, Az. 22 S 435/06, zugrunde lag (vgl. Tatbestand des Urteils des AG Düsseldorf, v. 28.09.2006, Az. 39 C 9179/06, Rn. 15).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 22 S 79/15

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung auf der Flugstrecke

    In den Fällen der Umbuchung dispensiert die Verordnung den Fluggast also von dem Erfordernis, auch jetzt noch weiterhin über eine bestätigte Buchung zu verfügen (so auch Kammerurteil v. 21.02.2014 - 22 S 167/13, BeckRS 2015, 01500).
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