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   LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12   

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https://dejure.org/2013,23169
LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12 (https://dejure.org/2013,23169)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12 (https://dejure.org/2013,23169)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 (https://dejure.org/2013,23169)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe; Feststellungsklage der Arbeitnehmerin bei unbegründetem Einwand des Anspruchsverfalls

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Grundvergütung nach höchster Lebensalterstufe - BAT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 20.07.1989 - 6 AZR 774/87

    Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (BAG 20.07.1989 - 6 AZR 774/87 - juris, Rn 62; 17.05.2001 - 8 AZR 366/00 - AP BAT-O § 70 Nr. 2).

    2.2.2.2.3 Entgegen der Ansicht des beklagten Landes handelt es sich bei der Zuwendung auch nicht um einen unsteten Vergütungsanspruch, wie dies etwa bei Überstunden oder Zuschlägen der Fall ist (vgl. BAG 20.07.1989 - 6 AZR 774/87 - juris, Rn 62).

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

    Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (BAG 20.07.1989 - 6 AZR 774/87 - juris, Rn 62; 17.05.2001 - 8 AZR 366/00 - AP BAT-O § 70 Nr. 2).

    Hat etwa ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten höheren Vergütungsgruppe unter Hinweis auf Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen geltend gemacht, so bedarf es keiner Geltendmachung der später fällig werdenden höheren Vergütungsbeträge (BAG 17.05.2001, a.a.O., II. 2. c) der Gründe).

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    Die Senatsverwaltung für I. und S. informierte die übrigen Senatsverwaltungen mit dem Rundschreiben vom 28.11.2011 (Rundschreiben I Nr. 124/2011) über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - und wies darauf hin, dass nach Vorliegen der Entscheidungsgründe über etwaige Konsequenzen für die Beschäftigten entschieden werde, womit bis Jahresende jedoch nicht zu rechnen sei.

    Zwischen den Parteien ist, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - die Differenzierung bei der Vergütung nach Lebensaltersstufen wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters für unzulässig angesehen hat, unstreitig, dass der Klägerin vom 01.04.2008 bis 31.12.2008 eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe zusteht; dies war Gegenstand des Anerkenntnisteilurteils vom 04.06.2012.

     
  • BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 33/91

    Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    Um eine solche Konstellation handelte es sich in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen teilzeitbeschäftigter Lehrer, auf die nach § 3 q BAT a. F. der BAT keine Anwendung fand und deren Vergütungsanspruch sich wegen Verstoßes der Vergütungsvereinbarung gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten aus § 612 BGB ergab (vgl. etwa Urteile vom 25.09.1991 - 4 AZR 33/91 - AP BeschFG § 2 Nr. 14; 03.03.1993 - 10 AZR 36/92 - juris).
  • BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 36/92

    Gehalt und tarifliche Sonderzahlungen für einen Lehrer im Angestelltenverhältnis …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    Um eine solche Konstellation handelte es sich in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen teilzeitbeschäftigter Lehrer, auf die nach § 3 q BAT a. F. der BAT keine Anwendung fand und deren Vergütungsanspruch sich wegen Verstoßes der Vergütungsvereinbarung gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten aus § 612 BGB ergab (vgl. etwa Urteile vom 25.09.1991 - 4 AZR 33/91 - AP BeschFG § 2 Nr. 14; 03.03.1993 - 10 AZR 36/92 - juris).
  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09

    Eingruppierung eines Oberarztes

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    Ob das beklagte Land bis zu diesem Zeitpunkt einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterlag (vgl. hierzu BAG 26.01.2011 - 4 AZR 167/09 - BGH 12.07.2006 - X ZR 157/05 -, jew. zitiert nach juris), war nicht zu entscheiden, da die Klägerin die Klageabweisung insoweit nicht angegriffen hat.
  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    Ob das beklagte Land bis zu diesem Zeitpunkt einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterlag (vgl. hierzu BAG 26.01.2011 - 4 AZR 167/09 - BGH 12.07.2006 - X ZR 157/05 -, jew. zitiert nach juris), war nicht zu entscheiden, da die Klägerin die Klageabweisung insoweit nicht angegriffen hat.
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    2.2.2.2.1 Das Geltendmachungsschreiben ist als einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - juris Rn 62 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12
    "nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 (Az 20 Sa 2244/07) stellt die monatliche Vergütung aus einer niedrigeren als der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters nach dem AGG dar.
  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13

    Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

    Ausschlussfrist, schriftliche Geltendmachung, Entstehen des Anspruchs

    Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG im Hinblick auf LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2013 - Az. 22 Sa 1950/12.
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