Weitere Entscheidung unten: KG, 31.01.2019

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - I-22 U 211/16   

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https://dejure.org/2017,6954
OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - I-22 U 211/16 (https://dejure.org/2017,6954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2017 - I-22 U 211/16 (https://dejure.org/2017,6954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2017 - I-22 U 211/16 (https://dejure.org/2017,6954)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Beweislastregeln und Beweislastumkehr für Mängel beim Neuwagenkauf

  • verkehrslexikon.de

    Beweislastregeln und Beweislastumkehr für Mängel beim Neuwagenkauf

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen Kratzers an einem Neufahrzeug

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Neuwagenkauf: Beweislast bei Kratzern im Lack

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen Kratzers an einem Neufahrzeug

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen Kratzers an einem Neufahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Lackkratzer am Neuwagen und die Beweislast

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lackkratzer am Neuwagen? - Käuferin will Audi zurückgeben, der schon beim Kauf beschädigt gewesen sein soll

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Beweislastumkehr beim Neuwagenverkauf - Kratzer hätten bei Übergabe bemerkt werden müssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1134
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Das LG habe die Anforderungen für die Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte als Verkäuferin entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) deutlich zu niedrig angesetzt und im Zweifel gegen sie - die Klägerin - als Käuferin entschieden.

    Der BGH hat - unter Aufgabe bzw. Änderung seiner früheren Rechtsprechung - im Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15, ZIP 2016, 2272) ausgeführt, dass § 476 BGB richtlinienkonform zum einen dahin auszulegen ist, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.

    Zur Begründung hat der BGH im Urteil vom 12.10.2016 (a.a.O.) u.a. ausgeführt, dass die Vermutung des § 476 BGB bereits dann einsetzt, wenn offen ist, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache oder auf einem sonstigen Grund beruht (dort Rn 39 ff.).

    Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., Rn 73 ff.), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., dort Rn 59 mwN).

    In rechtlicher Hinsicht sind die rechtlichen Feststellungen des LG indes dahingehend zu ergänzen, dass hier - im Hinblick auf die von der Klägerin gerügten umfangreichen Kratzer an dem Neufahrzeug - davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB hier ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490; vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn 56).

    Es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines "für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit" im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, "die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O.; BGH, Urteil vom 14.01.1993, IX ZR 238/91, BGH NJW 1993, 935; Zöller-Greger, a.a.O., § 286, Rn 19 mwN).

    Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, das LG habe die Anforderung für die Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte als Verkäuferin entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) deutlich zu niedrig angesetzt und im Zweifel gegen sie - die Klägerin - als Käuferin entschieden, obgleich der BGH den vollen Beweis für die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB durch den Verkäufer verlange und ausgeführt habe, dass - gelinge dem Verkäufer die Beweisführung (Gegenbeweis) nicht - zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann eingreife, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. die Frage, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorliege, letztlich ungeklärt geblieben sei (vgl. dort Rn 35).

    Denn der BGH hat in der o.a. aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016 (a.a.O., dort Rn 63) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Käufer in Einzelfällen gehalten sein kann, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 138, Rn 8 mwN).

  • BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Daneben verbleibt dem Verkäufer die - vom EuGH (a.a.O.) nicht gesondert erörterte - Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) sei (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie).

    In rechtlicher Hinsicht sind die rechtlichen Feststellungen des LG indes dahingehend zu ergänzen, dass hier - im Hinblick auf die von der Klägerin gerügten umfangreichen Kratzer an dem Neufahrzeug - davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB hier ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490; vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn 56).

    Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, a.a.O., dort Rn 37 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.07.2007, VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn 3337-3341).

  • EuGH, 04.06.2015 - C-497/13

    Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch, dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, NJW 2015, 2237, dort Rn 70).

    Dabei hat der BGH weiter klargestellt, dass § 476 BGB zum anderen richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., dort Rn 72).

    Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., Rn 73 ff.), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., dort Rn 59 mwN).

  • BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

    Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).
  • BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).
  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, a.a.O., dort Rn 37 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.07.2007, VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn 3337-3341).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines "für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit" im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, "die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O.; BGH, Urteil vom 14.01.1993, IX ZR 238/91, BGH NJW 1993, 935; Zöller-Greger, a.a.O., § 286, Rn 19 mwN).
  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
    Nach Führung dieses (Gegen-)Beweises durch die Beklagte trägt sodann die Klägerin (wieder) die volle Beweislast i.S.v. § 286 BGB Zur Führung dieser Vollbeweise im Sinne von § 286 ZPO genügt - insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139; Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 294, Rn 6 mwN) - als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache.
  • VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 25/18

    Verletzung des Willkürverbot durch begründungslose fachgerichtliche Abweichung

    Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt die ganz überwiegende Auffassung der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 26. April 2018 - 15 U 82/17 -, Rn. 25, juris; OLG München, Urteil vom 26. Januar 2018 - 3 U 3421/16 -, Rn. 26, juris; OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017 - I-28 U 89/16 -, Rn. 32, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2017 - I-22 U 211/16 -, Rn. 45 ff, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 5. April 2018 - 2-32 O 95/17 -, Rn. 48 ff, juris; LG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2018 - 36 O 124/16 -, Rn. 23 f, juris) und der Literatur (z. B. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 477 Rn. 8, ebenso bereits in der 76. Aufl. 2017 § 476 Rn. 8; Augenhofer, in: BeckOGK, Stand 1. Januar 2019, § 477 BGB Rn. 1, 23 ff; Koch, NJW 2017, 1068 ff; Saenger, in: HK-BGB, 10. Aufl. 2019, § 477 Rn. 2; Sagan/Scholl, EWiR 2017, 47 f; bereits zum EuGH-Urteil Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 476 Rn. 8; Hübner, NJW 2015, 2237, 2241; Gsell, VuR 2015, 446; Wagner, ZEuP 2016, 87, 99; a. A. Ball in: Herberger/â??Martinek/â??Rüßmann/â??Weth/â??Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 477 1. Überarbeitung, Rn. 15).
  • LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
    Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, NJW 2017, 1093 Rn. 60 m.w.N; OLG Düsseldorf NJW-RR 2017, 1134).
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Rechtsprechung
   KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16   

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https://dejure.org/2019,1596
KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16 (https://dejure.org/2019,1596)
KG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 22 U 211/16 (https://dejure.org/2019,1596)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 22 U 211/16 (https://dejure.org/2019,1596)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Linksabbiegerunfall, Haftung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 4 S 1 StVO, § 11 Abs 3 StVO, § 37 Abs 1 S 1 StVO, § 7 StVG
    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • IWW

    § 1 Abs. 2 StVO, § 9 Abs. 4 S. 1 StVO, § 11 Abs. 3 StVO, § 37 Abs. 1 S. 1 StVO

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger des Gegenverkehrs

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Linksabbieger und Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 4 S. 1; StVO § 11 Abs. 3; StVO § 37 Abs. 1 S. 1
    Zur Relevanz der Eigenschaft als "Kreuzungsräumer" im Rahmen des Mitverschuldens

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    KG zur Haftung bei Kollision mit einem Kreuzungsräumer

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger des Gegenverkehrs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Linksabbieger gegen entgegenkommenden Rechtsabbieger: Wer haftet wie?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Alleinige Haftung eines Rechtsabbiegers bei Kollision mit einem Linksabbieger im Gegenverkehr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Alleinige Haftung eines Rechtsabbiegers bei Kollision mit einem Linksabbieger im Gegenverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung - Alleinhaftung des Rechtsabbiegers wegen Rotlichtverstoßes oder Nichtbeachtung des Vorrangs des Linksabbiegers

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Kollision eines Linksabbiegers mit kreuzungsräumendem Rechtsabbieger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 310
  • VersR 2019, 631
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 22 U 106/15

    PKV: Keine neue Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel nach § 204 VVG

    Auszug aus KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16
    Das setzt jedoch eine typische Sachlage voraus, an der es vorliegend fehlte, denn zum einen scheitert an der betreffenden Kreuzung der rechtliche Anknüpfungspunkt über § 9 Abs. 4 S. 1 StVO, weil die Regelung durch Lichtzeichen vorgeht (§ 37 Abs. 1 S. 1 StVO) und hier für Linksabbieger abschließend ist, zum anderen fehlte es mit Rücksicht auf die gesonderte Lichtzeichenregelung für Linksabbieger aber auch an einem typischen Geschehen (zur vergleichbaren Sachlage bei Vorhandensein eines grünen Räumpfeils BGH , Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 - NJW 1996, 1405, 1406 = NZV 1996, 231, 232 [II.1.d)aa)]; BGH , Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 150/96 - NZV 1997, 350 [II.1.b)]; BGH , Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 - NZV 2007, 294, 294 f. [9]; KG , [Hinweis-] Beschluss vom 21. Januar 2016 - 22 U 106/15 - [nicht veröffentlicht]; Kuhnke , Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 f. [II.6.(2)(b)]).
  • BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

    Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der

    Auszug aus KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16
    Jede Partei hat die die Mitverursachung sowie das (Mit-) Verschulden des Unfallgegners begründenden Tatsachen vorzutragen und ggfs. auf Bestreiten zu beweisen, weil nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Tatsachen zu Grunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12 - NJW 2014, 217, 218 [7] und [9]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447 [1. und 2.]).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

    Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für

    Auszug aus KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16
    Abgesehen von dem Umstand, dass die Unkostenpauschale eine - zudem auf die Verkehrsunfallabwicklung beschränkte - Ausnahme darstellt ( BGH , Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 37/11 - II.3.c) [11]),), die Rechtsprechung hierzu also nichts Verallgemeinerungsfähiges beinhalten kann, gibt es für die Pauschalierung einzelner, zudem konkret anfallender Schadensposten keinerlei Rechtfertigung.
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen

    Auszug aus KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16
    Das setzt jedoch eine typische Sachlage voraus, an der es vorliegend fehlte, denn zum einen scheitert an der betreffenden Kreuzung der rechtliche Anknüpfungspunkt über § 9 Abs. 4 S. 1 StVO, weil die Regelung durch Lichtzeichen vorgeht (§ 37 Abs. 1 S. 1 StVO) und hier für Linksabbieger abschließend ist, zum anderen fehlte es mit Rücksicht auf die gesonderte Lichtzeichenregelung für Linksabbieger aber auch an einem typischen Geschehen (zur vergleichbaren Sachlage bei Vorhandensein eines grünen Räumpfeils BGH , Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 - NJW 1996, 1405, 1406 = NZV 1996, 231, 232 [II.1.d)aa)]; BGH , Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 150/96 - NZV 1997, 350 [II.1.b)]; BGH , Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 - NZV 2007, 294, 294 f. [9]; KG , [Hinweis-] Beschluss vom 21. Januar 2016 - 22 U 106/15 - [nicht veröffentlicht]; Kuhnke , Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 f. [II.6.(2)(b)]).
  • BGH, 06.05.1997 - VI ZR 150/96

    Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

    Auszug aus KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16
    Das setzt jedoch eine typische Sachlage voraus, an der es vorliegend fehlte, denn zum einen scheitert an der betreffenden Kreuzung der rechtliche Anknüpfungspunkt über § 9 Abs. 4 S. 1 StVO, weil die Regelung durch Lichtzeichen vorgeht (§ 37 Abs. 1 S. 1 StVO) und hier für Linksabbieger abschließend ist, zum anderen fehlte es mit Rücksicht auf die gesonderte Lichtzeichenregelung für Linksabbieger aber auch an einem typischen Geschehen (zur vergleichbaren Sachlage bei Vorhandensein eines grünen Räumpfeils BGH , Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 - NJW 1996, 1405, 1406 = NZV 1996, 231, 232 [II.1.d)aa)]; BGH , Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 150/96 - NZV 1997, 350 [II.1.b)]; BGH , Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 - NZV 2007, 294, 294 f. [9]; KG , [Hinweis-] Beschluss vom 21. Januar 2016 - 22 U 106/15 - [nicht veröffentlicht]; Kuhnke , Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 f. [II.6.(2)(b)]).
  • BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

    Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls

    Auszug aus KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16
    Das setzt jedoch eine typische Sachlage voraus, an der es vorliegend fehlte, denn zum einen scheitert an der betreffenden Kreuzung der rechtliche Anknüpfungspunkt über § 9 Abs. 4 S. 1 StVO, weil die Regelung durch Lichtzeichen vorgeht (§ 37 Abs. 1 S. 1 StVO) und hier für Linksabbieger abschließend ist, zum anderen fehlte es mit Rücksicht auf die gesonderte Lichtzeichenregelung für Linksabbieger aber auch an einem typischen Geschehen (zur vergleichbaren Sachlage bei Vorhandensein eines grünen Räumpfeils BGH , Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 - NJW 1996, 1405, 1406 = NZV 1996, 231, 232 [II.1.d)aa)]; BGH , Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 150/96 - NZV 1997, 350 [II.1.b)]; BGH , Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 - NZV 2007, 294, 294 f. [9]; KG , [Hinweis-] Beschluss vom 21. Januar 2016 - 22 U 106/15 - [nicht veröffentlicht]; Kuhnke , Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 f. [II.6.(2)(b)]).
  • AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20

    Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger

    Insofern streitet zugunsten des rechtsabbiegenden klägerischen Kleinbusses hier aber der Anscheinsbeweis gegen den entgegenkommenden und linksabbiegenden Erstbeklagten (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

    Behinderte oder gefährdete der linksabbiegende Erstbeklagte bis zum Erreichen dieses Zustandes den vorfahrtberechtigten Zeugen ..., indem er sich beispielsweise in zu knappem Abstand vor oder neben ihn mit dem Pkw der Beklagten zu 2.) setzte, so liegt aber eine Vorfahrtverletzung vor (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.; Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Auflage 2022, § 9 StVO, Rn. 27).

    Hierdurch hat der Zeuge ... nämlich keinen Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO vorgenommen, weil die linke Fahrspur der Rathenower Landstraße lediglich sich als Fortsetzung der linken Rechtsabbiegespur darstellt (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

    Daraus ergibt sich dann aber auch, dass die Beklagtenseite hier nicht nur die ernsthafte Möglichkeit eines verkehrsordnungswidrigen Verhaltens des bevorrechtigten Zeugen ... hätte beweisen müssen, sondern das Vorliegen eines solchen Verhaltens, um überhaupt einer Allein-Haftung noch entgehen zu können (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

    Zudem hatte der Beklagte zu 1.) es unstreitig auch noch nicht einmal für nötig erachtet, eine Verständigung über einen evtl. Vorrangverzicht mit dem Zeugen ... herbeizuführen (§ 1 StVO), so dass auch danach die Alleinhaftung der Beklagtenseite hier zwingende Folge wäre (KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.).

    Da nach dem Vorstehenden ein Verkehrsverstoß des Fahrers des klägerischen Kleinbusses - dem Zeugen ... ... - hier somit nicht ersichtlich ist, haftet die Beklagtenseite in der Abwägung der insoweit feststehenden Verursachungs- und Verschuldensanteile dann aber auch zu 100 %, da die Betriebsgefahr des klägerischen Kleinbusses hinter dem erheblichen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1.) vollständig zurück tritt (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

    Da auf Seiten des Klägers somit hier allein die von dem klägerischen Kleinbus ausgehende allgemeine Betriebsgefahr einzustellen ist, ergibt die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, dass es gerechtfertigt ist - wie bei vergleichbaren Vorfahrtsverletzungen - aufgrund der schuldhaften, unfallursächlichen Vorrangverletzung des Beklagten zu 1.) nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO die Betriebsgefahr des klägerischen Kleinbusses zurücktreten und die Beklagtenseite allein für die Folgen des Unfalls haften zu lassen (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
    Die einem Unfallgeschädigten ohne Nachweis höherer Aufwendungen zuzusprechende Auslagenpauschale beträgt nach ständiger Rechtsprechung aller Verkehrssenate des Kammergerichts 20, 00 EUR (vgl. Senat, Urteil vom 29.01.2018, 25 U 58/17, KG - 22. Zivilsenat - VersR 2018, 758; KG - 22. Zivilsenat - VersR 2019, 631; KG 22 U 15/10, U.v.16.8.2010, juris).
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