Weitere Entscheidung unten: SG Hannover, 02.04.2009

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   OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07   

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https://dejure.org/2010,19318
OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07 (https://dejure.org/2010,19318)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.07.2010 - 22 U 232/07 (https://dejure.org/2010,19318)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 22 U 232/07 (https://dejure.org/2010,19318)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (BGH 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - m.w.N.; BGH 10.3.09 - VIII ZR 34/08 -).

    Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, wie beispielsweise dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung; für das, was der Käufer erwarten darf, kann ferner der Kaufpreis oder der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs von Bedeutung sein (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1236; BGH 10.10.07 - VIII ZR 330/06 -).

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Nach § 446 Satz 1 BGB geht die Gefahr mit Übergabe der verkauften Sache über (BGH 23.11.05 - VIII ZR 43/05 -).

    Bei einem Gebrauchtwagen ist, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen (vgl. BGH 23.11.2005 - VIII ZR 43/05 -).

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Nacherfüllung - seinerseits den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält (BGH 16.9.09 - VIII ZR 243/08 -).
  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt die Feststellung des Annahmeverzugs außer Betracht, da ihr kein eigener wirtschaftlicher Wert zukommt (BGH 23.2.2010 - XI ZR 219/09 -).
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Nacherfüllung - seinerseits den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält (BGH 16.9.09 - VIII ZR 243/08 -).
  • OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 30/04

    Anwendung der Vermutungsregelung des § 476 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Dies unterscheidet den Fall vom denjenigen des OLG Celle (4.8.04 - 7 U 30/04 -), auf den sich die Beklagte beruft.
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2005 - 1 U 567/04

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Konstruktionsbedingte Formunbeständigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Auszugehen ist von einer durchschnittlichen Gesamtlaufleistung von 200.000 km (vgl. OLG Saarbrücken, DAR 06, 509 für einen dem X vergleichbaren 2, 0 l Sharan).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06

    Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Die Einschätzung des Senats widerspricht auch nicht der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.1.2007 (1 U 180/06).
  • BGH, 05.05.1960 - II ZR 128/58

    Voraussetzungen eines unregelmäßigen Kommissionsgeschäfts - Voraussetzung für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Für Handelsgesellschaften ist die Vermutung allerdings nicht erforderlich, weil nach § 343 HGB bei ihnen jedes Geschäft notwendig betriebszugehörig ist (Münchner Kommentar - Schmidt § 343 HGB Rz. 13; BGH NJW 60, 1852).
  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
    Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (BGH 7.2.2007 - VIII ZR 266/06 - BGH 20.5.09 - VIII ZR 191/07 -).
  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer

  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

  • BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07

    Unternehmer als Darlehensgeber

  • OLG Celle, 11.08.2004 - 7 U 17/04

    Schadensersatzanspruch wegen Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach § 443

  • KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

    Gebrauchtwagenkauf: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines

  • AG Siegburg, 23.02.2005 - 117 C 262/04

    Widerruf beim Fernabsatzgeschäft; Begriff des Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB

  • OLG Jena, 21.01.2004 - 1 UF 505/03

    Ehewohnung

  • LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 16 S 236/03

    Verbrauchsgüterkauf - Freiberufler nicht immer Unternehmer (§ 474 BGB)

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   SG Hannover, 02.04.2009 - S 22 U 232/07   

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https://dejure.org/2009,120472
SG Hannover, 02.04.2009 - S 22 U 232/07 (https://dejure.org/2009,120472)
SG Hannover, Entscheidung vom 02.04.2009 - S 22 U 232/07 (https://dejure.org/2009,120472)
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