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OLG Hamm, 16.11.1989 - 22 U 249/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Hunde im Zwinger
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 7 O 310/89
- OLG Hamm, 16.11.1989 - 22 U 249/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 442
- VersR 1990, 385
Wird zitiert von ...
- VG München, 06.10.2009 - M 22 K 08.6241
Anordnung, einen Hund zu bestimmten lärmgeschützten Zeiten nur unter Aufsicht …
Nach der Rechtsprechung sowohl der Zivil- als auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der sich das Gericht anschließt, ist es bei Geräuschbelästigungen, die von einer Tierhaltung ausgehen, für die Annahme einer "erheblichen" Belästigung nicht erforderlich, dass diese die Immissionsrichtwerte überschreiten, die für die Bestimmung der Erheblichkeit von Geräuscheinwirkungen durch Anlagen in Regelwerken wie z.B. der TA-Lärm festgelegt sind; dies gilt insbesondere bei Störungen der Nachtruhe (…BayVGH vom 1.12.1988 a.a.O.;… OLG Düsseldorf vom 24.11.1993 a.a.O.; OLG Köln vom 7.6.1993, MDR 1993, 1083; OLG Hamm vom 16.11.1989, MDR 1990, 442).