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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.02.2008 - 22 W 1/08 BSch   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13266
OLG Karlsruhe, 25.02.2008 - 22 W 1/08 BSch (https://dejure.org/2008,13266)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.02.2008 - 22 W 1/08 BSch (https://dejure.org/2008,13266)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - 22 W 1/08 BSch (https://dejure.org/2008,13266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache; Kostenentscheidung hinsichtlich einer sofortigen Beschwerde gegen einen die Eröffnung eines binnenschifffahrtsrechtlichen ...

  • Judicialis

    BinSchG § 5d; ; SVertO § 3; ; SVertO § 34; ; ZPO § 97; ; ZPO § 99; ; ZPO § 567

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 22 W 1/07

    Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2008 - 22 W 1/08
    Das Schifffahrtsobergericht hat mit Beschluss vom 1.10.2007 - 22 W 1/07 BSch - auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Schifffahrtsgericht vom 29.06.2007 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Haftungssumme, die zur Errichtung des Fonds einzuzahlen ist, sowie zur weiteren Sachbehandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Schifffahrtsgericht Mainz zurückverwiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.07.2008 - 22 W 1/08 P   

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https://dejure.org/2008,20822
OLG Celle, 04.07.2008 - 22 W 1/08 P (https://dejure.org/2008,20822)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.07.2008 - 22 W 1/08 P (https://dejure.org/2008,20822)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - 22 W 1/08 P (https://dejure.org/2008,20822)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr; Abschiebehaftsache

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 42 Abs. 1 RVG; § 42 Abs. 3 S. 2 RVG; § 42 Abs. 4 RVG; § 51 Abs. 1 RVG; § 51 Abs. 3 RVG; § 62 AufenthG; § 1 FreihEntzG; § 99 BRAGO; § 112 Abs. 4 BRAGO
    Erhebung einer Pauschgebühr für eine Abschiebungshaft; Anordnung einer Abschiebungshaft

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Pauschgebühr für eine Abschiebungshaft; Anordnung einer Abschiebungshaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abschiebehaft - Keine analoge Anwendung der §§ 42, 51 RVG in Abschiebungshaftsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1599
  • NJW-RR 2008, 1599 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06

    Rechtsschutzinteresse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Auszug aus OLG Celle, 04.07.2008 - 22 W 1/08
    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 (Az.: 22 W 68/06) im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde - die Anordnung von Abschiebungshaft betreffend - dem Betroffenen teilweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus H. bewilligt.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.05.2008 - 22 W 1/08 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,27220
OLG Celle, 27.05.2008 - 22 W 1/08 P (https://dejure.org/2008,27220)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.05.2008 - 22 W 1/08 P (https://dejure.org/2008,27220)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 22 W 1/08 P (https://dejure.org/2008,27220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 42 Abs. 1 RVG; § 51 Abs. 1 RVG
    Möglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr i.S.d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in einem Verfahren betreffend eine Abschiebungshaft

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr i.S.d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in einem Verfahren betreffend eine Abschiebungshaft

  • Judicialis

    RVG § 42; ; RVG § 51; ; RVG VV Nr. 6300 - 6303

  • rechtsportal.de

    RVG § 42; RVG § 51; RVG -VV Nr. 6300
    Keine Feststellung einer Pauschgebühr nach §§ 42 , 51 RVG in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06

    Rechtsschutzinteresse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Auszug aus OLG Celle, 27.05.2008 - 22 W 1/08
    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 (Az.: 22 W 68/06) im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde - die Anordnung von Abschiebungshaft betreffend - dem Betroffenen teilweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus H. bewilligt.
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