Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die zu erwartenden Kosten für die Übersetzung einer Klageschrift zum Zweck der Auslandszustellung; Verpflichtung einer im Ausland ansässigen Partei zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten vor ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Klage gg. ausländische Versicherungsgesellschaft - Übersetzungskosten

• Judicialis

  ZPO § 184; ; Richtlinie 2000/26/EG Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 184; Richtlinie 2000/26/EG Art. 4
  Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

  Verkehrsunfall-Prozess - Keine Zustellung in Unfallsachen an den Regulierungsbeauftragten

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

  Verkehrsunfall-Prozess - Keine Zustellung in Unfallsachen an den Regulierungsbeauftragten

Verfahrensgang

• LG Berlin - 59 O 15/07
• KG, 05.03.2008 - 22 W 6/08

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1023
• VersR 2009, 93

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

  Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

  Der Senat hält ausdrücklich nicht an der Entscheidung vom 29. Oktober 2008 (22 W 6/08) fest, in der ein Betrag von 6, 26 EUR pro Stunde als angemessen erachtet wurde.
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12

  Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …

  19 b) Die Gegenauffassung (KG, VersR 2009, 93 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, IPrax 2012, 157 ff.; LG Saarbrücken NJW-RR 2011, 968 f.; AG München zfs 2011, 677 f.;… Geimer in: Zöller aaO, § 183 Rdn. 21, Diehl zfs 2011, 678) beruft sich ebenfalls auf den Wortlaut der Richtlinie 2009/103/EG (bzw. der vorausgegangenen Richtlinie 2000/26/EG).
• OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09

  Klagezustellung: Zustellungsvollmacht inländischer …

  Das Kammergericht geht in einer Beschlussentscheidung vom 5.3.2008 (veröffentlicht in NJW-RR 2008, 1023) davon aus, dass die 4. KH-Richtlinie nach ihrem Wortlaut und ihrer Intention nur die vorgerichtliche Geltendmachung von Schäden betreffe.
• LG Saarbrücken, 20.01.2011 - 13 T 11/10

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Voraussetzungen eines sofortiges …

  Soll eine im Ausland ansässige Versicherungsgesellschaft auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist die Klage dieser zuzustellen; die Zustellung an den Schadensregulierungsvertreter reicht nicht aus (vgl. KG, VersR 2009, 93 mwN.).