Rechtsprechung
OLG Köln, 31.03.2009 - 16 Wx 21/09, 16 Wx 22/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Betreuervergütung unabhängig von deren Antrag von Amts wegen; Einsatz des Vermögenswertes des Rückkaufswertes von Lebensversicherungen
Verfahrensgang
- AG Köln, 05.11.2008 - 54 XVII R 371
- LG Köln, 20.01.2009 - 1 T 491/08
- LG Köln, 20.01.2009 - 1 T 496/08
- OLG Köln, 31.03.2009 - 16 Wx 21/09, 16 Wx 22/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 27.01.2009 - 33 Wx 197/08
Einsatz des Vermögens für die Erstattung der Betreuervergütung als unzumutbare …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2009 - 16 Wx 21/09
Nach der den Beteiligten mitgeteilten Auffassung des OLG München (Beschluss vom 27.01.2009 - 33 Wx 197/08 -) kann zur Prüfung der Angemessenheit die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als Ausgangspunkt gewählt werden und hierauf ein Zuschlag von 100, 00 EUR erfolgen.
Rechtsprechung
LG Koblenz, 13.10.2009 - O 22/09 |
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 13.10.2009 - O 22/09
- LG Koblenz, 13.10.2009 - 3 HKO 22/09
- OLG Koblenz, 28.03.2011 - 2 U 1296/09
Rechtsprechung
RG, 22.12.1909 - Rep. V. 22/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Unter welchen Voraussetzungen begründet die in der Unterlassung einer Grundbucheintragung liegende Amtspflichtverletzung des Grundbuchbeamten eine Schadensersatzverbindlichkeit des Staates nach § 12 GBO.? 2. Welche Personen gehören zu den Beteiligten im Sinne des § ...
- Wolters Kluwer
Amtspflichtverletzung des Grundbuchbeamten.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 72, 324
Wird zitiert von ... (3)
- FG Köln, 15.09.2020 - 8 K 2974/18
Auslösen einer Vorsteuerberichtigung durch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen …
Auf das Urteil des BFH vom 28.10.2010 (…BFH/NV 2011, 854) V 22/09 Tz 24 werde verwiesen. - OLG Bamberg, 17.11.1997 - 4 U 108/97
Vorliegen einer Amtspflicht als Voraussetzung für den Anspruch aus …
Dieser Zweck ergibt sich aus der Bestimmung, die die einzelne Amtspflicht begründet und umreißt, sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäftes (RGZ 72, 324; BGHZ 9, 388; BGHZ 74, 146; BGHZ 84, 229; BGH NJW 1981, 2347; 1983, 628). - EGMR, 01.10.2013 - 63262/09
PATELAKI-MOSCHOU ET AUTRES c. GRÈCE
GEORGIOU-PAHYGIANNAKI Spyridoula, née le 22/09/1954.