Weitere Entscheidung unten: RG, 12.06.1914

Rechtsprechung
   KAG Mainz, 07.07.2014 - M 22/14 Mz -ewVfg-   

Volltextveröffentlichungen (2)

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   RG, 12.06.1914 - V 22/14   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - L 9 KR 289/14  

    Aussetzung wegen Parallelverfahrens beim LSG

    Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Juni 2014, mit dem das Sozialgericht den vorliegenden Rechtsstreit, in dem es um Einbehalte auf Grund von Verträgen zur integrierten Versorgung gemäß § 140d Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) im Kalenderjahr 2006 geht, bis zum Abschluss des bei dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg anhängigen Verfahrens L 24 KA 22/14 ausgesetzt hat, in dem zwischen anderen Beteiligten u.a. über dieselbe Rechtsfrage gestritten wird, ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und begründet.

    Außerdem lässt sich nicht feststellen, dass die Entscheidung im vorliegenden Rechtstreit die Entscheidung des LSG beeinflussen könnte und schließlich ist in dem erst seit März 2014 beim LSG anhängigen Rechtsstreit L 24 KA 22/14 auch nicht in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung zu rechnen.

  • VG Köln, 19.02.2014 - 19 L 262/14  

    Rechtsmittel gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers

    Der Antrag der Antragsgegnerin auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 24.01.2014 - 19 L 22/14.A - wird abgelehnt.

    Der Antrag der Antragsgegnerin, den im Verfahren 19 L 22/14.A ergangenen Beschluss der Kammer vom24.01.2014 abzuändern und den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 19 K 121/14.A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.12.2013 anzuordnen, abzulehnen, hat keinen Erfolg.

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