Kurzfassungen/Presse (8)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsfristen in der Kindertagesstätte

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Verbleib in Kindertagesstätte

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kindertagesstätte kündigt Betreuungsvertrag - Eine Kündigungsfrist von drei Monaten ist nicht zu beanstanden

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Kita-Vertrags nur aus wichtigem Grund!?

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen

• augsburger-allgemeine.de (Kurzinformation)

  Kita darf Betreuungsplatz ohne Grund kündigen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Plötzlich ist der Kita-Platz weg ... // Die fristgemäße Kündigung kann zulässig sein.

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages

Wird zitiert von ... (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

  Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …

  Die bei dem Mischcharakter des Betreuungsverhältnisses für maßgeblich zu erachtenden Regelungen des Dienstvertrages, vgl. AG München, Entscheidung vom 14. April 2011 - 222 C 8644/11 -, juris (Nachricht), d. h. hier § 621 BGB, sind insoweit nicht zwingend, sondern abdingbar.
• OLG Brandenburg, 26.03.2021 - 4 U 26/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die …

  Nach den Interessen beider Vertragsparteien und dem von ihnen verfolgten Zweck ist davon auszugehen, dass die Kindertagesstätten-Betreuungsverträge solange laufen, bis die Verfügungskläger zu 3 und 4 die Kindertagesstätte mit Schuleintritt verlassen (vgl. für den Privatschulvertrag BGH…, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 74/07 - Rdnr. 11 für den Schulvertrag mit einer privaten Grundschule OLG Dresden, Urteil vom 29.03.2000 - 8 U 477/00 - OLG-Report 2003, 76f a.A. AG München Urteil vom 14.04.2011 - 222 C 8644/11 -).