Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

• EU-Kommission

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

• Wolters Kluwer

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Ernennung von polizeilichen Hilfskräften

 
• opinioiuris.de

  Johnston

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 76/207/EWG Art. 6; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 3; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit; Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zum Schutz der Frau für Tätigkeiten eines bewaffneten Polizisten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EWGV Art. 7, 119

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 7, 119

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Bewaffneter Angehöriger einer Hilfspolizei.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84, C 222/84

Papierfundstellen

• DVBl 1987, 227

Wird zitiert von ... (339)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker

  Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Recht vorgesehenen Ausnahme auf die Richtlinie berufen kann, ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen (siehe namentlich das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53).
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Andernfalls könne ein Mitgliedstaat einseitig und ohne Kontrolle durch die Gemeinschaftsorgane den Geltungsbereich des betreffenden Artikels festlegen (siehe Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337).
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Insbesondere hat der Gerichtshof jüngst in seinem Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723) entschieden, daß bestimmte Vorschriften der Richtlinie 76/207 inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind und daß die einzelnen berechtigt sind, sich gegenüber einem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen zu berufen, wenn dieser sie nicht ordnungsgemäß umsetzt.
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891) und 79/83 (Harz, Slg. 1984, 1921) ausgeführt hat, obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten also auch den Gerichten.
• EuGH, 10.04.1984 - 79/83

  Harz / Deutsche Tradax

  Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891) und 79/83 (Harz, Slg. 1984, 1921) ausgeführt hat, obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten also auch den Gerichten.

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Die Mitgliedstaaten sind zwar aus dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, der durch nationale Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Rs. 222/84, Johnston, Slg. 1986, S. 1651 Rn. 17 ff.; EuGH…, Urteil vom 11. September 2003, Rs. C-13/01, Safalero, Slg. 2003, S. 1-8679 Rn. 50).
• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Johnston, C-222/84, Slg. 1986, S. 1651, Rn. 19;… Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, ABl EU Nr. C 303 vom 14. Dezember 2007, S. 17 ).

 
• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …

  c) § 8 Abs. 1 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eng auszulegen (EuGH 6. März 2014 - C-595/12 - [Napoli] Rn. 41 mwN; vgl. 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 20 mwN zu der teilweise gleichlautenden Vorgängerbestimmung in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG; 15. Mai 1986 - 222/84 - [Johnston] Rn. 36; zu § 8 Abs. 1 AGG als Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 101, BAGE 156, 71) .

  Zwar finden sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs des Europäischen Union zur Richtlinie 2006/54/EG bzw. zur vorhergehenden Richtlinie 76/207/EWG, die mit ihrem Art. 2 Abs. 2 eine im Wesentlichen gleichlautende Bestimmung enthielt, einzelne Beispiele für Tätigkeiten, für die das "Geschlecht" (in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG fehlte die heute ausdrücklich vorhandene Unterscheidung zwischen "Grund" und "Merkmal") für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse als eine "unabdingbare Voraussetzung" iSd. Bestimmung angesehen wurde (vgl. insbesondere EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23; 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich]; 15. Mai 1986 - 222/84 - [Johnston) .

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Darüber hinaus ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78, soweit er es ermöglicht, vom Diskriminierungsverbot abzuweichen, eng auszulegen (vgl. entsprechend in Bezug auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36, und vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 23, sowie hinsichtlich Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78 in diesem Sinne Urteil Petersen, Randnr. 60).
• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Würde ein solcherVorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen derBestimmungen des Vertrages anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und dieeinheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteile vom15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 26, undSirdar, Randnr. 16).

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummergenannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit einesMitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrundelag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zumUrteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22,vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231,Randnr. 26, und Sirdar, Randnr. 17).

  Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Befugnis,solche beruflichen Tätigkeiten, für die das Geschlecht aufgrund ihrer Art oder derBedingungen ihrer Ausübung eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, vomAnwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, wobei jedoch daran zu erinnernist, daß diese Bestimmung als Ausnahme von einem in der Richtlinie verankertenindividuellen Recht eng auszulegen ist (vgl. Urteile Johnston, Randnr. 36, undSirdar, Randnr. 23).

  11 bis 18), für bestimmteTätigkeiten wie die der Polizei bei schweren inneren Unruhen (Urteil Johnston,Randnrn. 36 und 37) oder auch für den Dienst in speziellen Kampfeinheiten (UrteilSirdar, Randnrn. 29 bis 31) eine unabdingbare Voraussetzung darstellen kann.

  DieMitgliedstaaten sind, wie sich aus Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ergibt, in einemsolchen Fall verpflichtet, die betreffenden Tätigkeiten in regelmäßigen Abständenzu prüfen, um unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung festzustellen, ob dieAusnahme von der allgemeinen Regelung der Richtlinie noch aufrechterhaltenwerden kann (vgl. Urteile Johnston, Randnr. 37, und Sirdar, Randnr. 25).

• EuGH, 17.10.1995 - C-450/93

  Kalanke / Freie Hansestadt Bremen

  21 Dem ist jedoch hinzuzufügen, daß Artikel 2 Absatz 4 als Ausnahme von einem in der Richtlinie verankerten individuellen Recht eng auszulegen ist (Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

  DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …

  Ich vermag aus mehreren Gründen nicht zu sehen, wieso die Erfordernisse der Verteidigung in den Rang eines "allgemeinen, dem EG-Vertrag inhärenten Vorbehalts" erhoben werden müssten und damit eine "privilegierte" Stellung gegenüber den Erfordernissen der inneren Sicherheit genießen sollten, die der Gerichtshof mit dem genannten Ergebnis im Urteil Johnston untersucht hat.

  Auch vom Urteil Johnston abgesehen ist die Parallele von äusserer und innerer Sicherheit in Ihrer Rechtsprechung in mehrfacher Hinsicht beleuchtet worden (so z. B. im Zusammenhang mit Artikel 36 EG-Vertrag)(15).

  Im übrigen würde man, wenn man einen immanenten Vorbehalt allgemeiner Natur zuließe, das Tor für eine möglicherweise unbegrenzte Reihe ähnlicher Vorbehalte öffnen und damit den negativen Auswirkungen auf die zwingende Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts noch mehr Raum geben, wie der Gerichtshof im Urteil Johnston festgestellt hat.

  Die Klägerin verneint hingegen die Erheblichkeit des Artikels 224 für unseren Fall und führt hierfür zwei Gründe an: a) Im Urteil Johnston habe der Gerichtshof die in der Vorschrift geregelte Ausnahme als "ganz besondere" bezeichnet, die einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sei (darin teilt sie die Auffassung der portugiesischen Regierung); b) Generalanwalt Darmon habe in jener Rechtssache Artikel 224 als "Schutzklausel" mit allgemeinem Anwendungsbereich behandelt, "die nur in Ermangelung besonderer Vorschriften [wie Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie gilt]"(31).

  Es würde sich damit auch die vom Gerichtshof im Urteil Johnston beschworene Gefahr(36) konkretisieren, daß die Wirksamkeit der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gefährdet wäre.

  Es lässt sich daher hier die vom Gerichtshof im Urteil Johnston verwendete Formel entsprechend anwenden: Da der SDA ausdrücklich für Arbeitsplätze in den Streitkräften gilt und insoweit keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen macht, kommt die Art der beruflichen Tätigkeit bei den Streitkräften als Rechtfertigung der in Rede stehenden Diskriminierung nicht in Betracht(51).

  34 Dieses Ergebnis wird von den Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Johnston getragen.

  41 Im Urteil Johnston hat der Gerichtshof auf eine ähnliche Vorabentscheidungsfrage geantwortet, wie sie uns hier beschäftigt.

  Im Rahmen der in Artikel 177 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] vorgesehenen Aufteilung der Zuständigkeiten [hat das] innerstaatliche Gericht über die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu wachen und zu prüfen, ob die Nichtverlängerung des Vertrages der Klägerin nicht dadurch vermieden werden könnte, daß Frauen Aufgaben übertragen werden, die ohne Gefährdung der verfolgten Zwecke unbewaffnet wahrgenommen werden können."(66) Im Urteil Johnston hat somit der Gerichtshof die Kontrollbefugnis des nationalen Gerichts trotz "schwerer innerer Unruhen" mit zahlreichen terroristischen Anschlägen und Hunderten von Opfern keineswegs der von der britischen Regierung geltend gemachten Begrenzung unterworfen.

  Im Urteil Johnston hat sich der Gerichtshof nicht so weit vorgewagt, sondern sich auf den Hinweis beschränkt, daß Frauen Aufgaben übertragen werden könnten, die ohne Gefährdung der verfolgten Zwecke unbewaffnet wahrgenommen werden können(69).

  (9) - Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651).

  (13) - Vgl. Urteil Johnston, Randnr. 27.

  (16) - Zum Standpunkt der französischen Regierung, die sich auf die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in bezug auf die traditionell den Staaten vorbehaltenen Aufgaben wie die der Polizei stützt, weise ich darauf hin, daß der Gerichtshof auf der gleichen Linie wie im Urteil Johnston in seinem Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559) ohne Zögern entschieden hat, daß die aktive staatliche Polizeitruppe (obwohl die französische Regierung auf das "zwingende Gebot der Aufrechterhaltung der Ordnung", Randnr. 21, und darauf hingewiesen hatte [Randnr. 22], daß "die ordnungsgemässe Erfuellung der Aufgaben, die der öffentlichen Sicherheit dienten", nicht gefährdet werden dürften), aber auch das Aufsichtspersonal in den Strafanstalten (dessen Tätigkeit ständige Kontakte zu den Strafgefangenen mit sich bringt) in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  Hierbei hat die Europäische Menschenrechtskonvention eine besondere Bedeutung (siehe insbesondere Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  92 Urteil vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, EU:C:1986:206).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

  Kreil
• EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

  Krombach
• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke
• EuGH, 26.01.2023 - C-205/21

  Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller …
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
• EuGH, 06.03.2014 - C-595/12

  Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01

  Evans
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15

  W u.a. - Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01

  Steffensen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

  SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• EuGH, 22.09.1998 - C-185/97

  Coote
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22

  Real Madrid Club de Fútbol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council
• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Kik / HABM
• EuG, 20.02.2001 - T-112/98

  Mannesmannröhren-Werke / Kommission
• EuGH, 14.12.2006 - C-283/05

  ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

  DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
• EuGH, 04.09.2014 - C-474/12

  Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

  Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
• EuG, 12.12.1996 - T-358/94

  Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 09.02.2006 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission
• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-72/22

  Valstybes sienos apsaugos tarnyba
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• EuGH, 06.12.2001 - C-353/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES …
• EuGH, 13.07.2000 - C-423/98

  Albore
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuGH, 17.10.1989 - 85/87

  Dow Benelux / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05

  Kommission / Dänemark
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05

  Kommission / Schweden
• EuGH, 19.06.2003 - C-467/01

  Eribrand
• EuGH, 16.09.1999 - C-414/97

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• EuG, 13.04.2005 - T-2/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …
• EuGH, 01.02.2005 - C-203/03

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00

  Überseering
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 94.98

  Militärkraftfahrlehrerin II - Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG aF ("... Sie dürfen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

  Baustahlgewebe / Kommission
• EuGH, 17.11.2011 - C-430/10

  Gaydarov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" (Associations de magistrats) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
• EuG, 09.09.2011 - T-29/08

  LPN / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95

  Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat. - Straßenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92

  Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
• EuGH, 30.05.1991 - C-19/90

  Karella u.a. / Ypourgio viomichanias, energeias & technologias u.a.
• EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

  Strafverfahren gegen Stoeckel
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
• EuGH, 04.12.2003 - C-63/01

  Evans
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91

  Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15

  Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat
• EuGH, 17.10.1989 - 97/87

  Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01

  Pfeiffer
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82

  Normschichten und Normkategorien
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 19.07.1999 - T-14/98

  Hautala / Rat
• EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuGH, 27.11.2001 - C-424/99

  Kommission / Österreich
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
• EuG, 12.07.2001 - T-120/99

  Kik / HABM (Kik)
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
• EuG, 03.03.2011 - T-123/07

  Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98

  Gabalfrisa
• EuG, 19.03.1998 - T-83/96

  INSTITUTIONNELLES RECHT
• LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-420/92

  Elizabeth Bramhill gegen Chief Adjudication Officer. - Richtlinie 79/7/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-345/89

  Strafverfahren gegen Alfred Stoeckel. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-317/08

  Alassini - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 16.11.2004 - C-327/02

  Panayotova u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• EuG, 24.05.2007 - T-289/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
• EuGH, 30.01.2002 - C-151/01

  La Conqueste / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• EuG, 01.09.2021 - T-377/20

  KN/ EWSA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

  Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

  Dörr und Ünal
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01

  Safalero
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• EuG, 13.11.1995 - T-126/95

  Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der …
• EuG, 25.09.2014 - T-306/12

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07

  Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-185/07

  Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurta) und Generali Assicurazioni …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• EuGH, 19.03.1991 - 249/88

  Kommission / Belgien
• EuG, 27.06.2012 - T-439/07

  Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

  Christos Konstantinidis.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21

  Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-795/19

  Tartu vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

  Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères) …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15

  Biuro podrózy Partner
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• EuG, 24.03.2011 - T-455/08

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
• VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

  Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

  Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

  TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14

  Mahdi
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …
• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87

  Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-463/19

  Syndicat CFTC - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-407/14

  Arjona Camacho - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Beschäftigungsbedingungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuG, 11.06.2019 - T-138/18

  De Esteban Alonso / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

  EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

  Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
• FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 187/06

  Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
• EuG, 11.01.2002 - T-77/01

  Diputación Foral de Álava u.a. / Kommission
• EuG, 19.06.1995 - T-107/94

  Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-70/94

  Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88

  Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group. - Gleiches …
• EuG, 21.12.2021 - T-721/18

  Apostolopoulou und Apostolopoulou-Chrysanthaki/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2011 - C-69/10

  Samba Diouf - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Anerkennung als Flüchtling …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

  Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02

  Panayotova u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01

  Kik / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED
• EuGH, 29.06.1994 - C-120/94

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 03.02.1994 - C-13/93

  Office national de l'emploi / Minne
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98

  Albore
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
• KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94

  Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90

  A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-138/10

  DP grup - Zollunion - Verordnung Nr. 2913/92 - "Annahme" der Zollanmeldung durch …
• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Andreasen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-156/04

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung - Verstoß gegen Artikel 90 EG und …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuG, 02.04.2004 - T-231/02

  Gonnelli und AIFO / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01

  Eribrand
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99

  Heininger
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-353/99

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-218/98

  Abdoulaye u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95

  The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-132/92

  Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts. - Gleiches Entgelt für Männer und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91

  M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-282/90

  Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00

  Dänemark / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-330/95

  Goldsmiths (Jewellers) Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95

  Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93

  Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04

  Housieaux
• EuGH, 27.09.2001 - C-424/99

  Begriff der Positivliste im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 89/105 EWG; Frist …
• VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97

  Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-450/93

  Eckhard Kalanke gegen Freie Hansestadt Bremen.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-337/91

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-24/92

  Pierre Corbiau gegen Administration des contributions.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-318/08

  Califano - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-319/08

  Iacono - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-241/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-443/03

  Leffler - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Übermittlung und Zustellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 202/01

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98

  Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89

  Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.
• EuG, 04.04.2019 - T-61/18

  Rodriguez Prieto/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-2/92

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Dennis …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-203/03

  Kommission / Österreich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02

  Zulassung als psychologische Psychotherapeutin ; Teilnahme an der ambulanten …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91

  Secretary of State for Social Security gegen Evelyn Thomas und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-9/91

  The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Equal …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98

  Bungy Fun Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98

  Cable I Televisión de Catalunya
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98

  Covives
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98

  Inmobiliaria Vilassarenca
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98

  Niteo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98

  Quesada Cobo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98

  Viladases
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98

  Estació de Servei El Trevol
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98

  Gesba
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98

  Tarragona 161
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98

  Algavame
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98

  Golden Meetings
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98

  Atlansport
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98

  Corral García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98

  Crespo Recasens
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98

  Agrupación Energética Hospital General de Granollers
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98

  Minulis-2
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98

  Crisbachs Coloma
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98

  Arus Vilasar
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98

  Hidroelectrica De Rueda
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98

  Plácida Jiménez
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98

  Explotaciones La Sota
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98

  Golf de Viladecans
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98

  García García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98

  Gran Via Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98

  Tarragona 161
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 292/86

  Claude Gullung gegen Conseil de l'ordre des avocats du barreau de Colmar et de …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2008 - 13 S 2380/07

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98

  Inmobiliaria Moragas
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1995 - C-342/93

  Joan Gillespie und andere gegen Northern Health and Social Services Boards, …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90

  The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Florence Rose …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98

  Sanyo Energy Spain Corporate
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98

  Martín Almeida
• EuG, 14.04.1994 - T-10/93

  A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88

  Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98

  Savigi 89
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1993 - C-60/92

  Otto BV gegen Postbank NV.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98

  Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
• EuGH, 21.09.1989 - 227/88
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1989 - 379/87

  Anita Groener gegen Minister for Education and the City of Dublin Vocational …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1988 - 312/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1987 - 227/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - C-19/90

  Marina Karella und Nicolas Karellas gegen Ypourgio Viomichanias, Energeias & …