Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.1987 - 222/86   

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https://dejure.org/1987,93
EuGH, 15.10.1987 - 222/86 (https://dejure.org/1987,93)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.1987 - 222/86 (https://dejure.org/1987,93)
EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1987 - 222/86 (https://dejure.org/1987,93)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Unectef / Heylens

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 UND 48
    1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - ANERKENNUNG DER DIPLOME - FEHLEN VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT DER DIPLOME ZU GEWÄHRLEISTEN

  • EU-Kommission

    Unectef / Heylens

  • Wolters Kluwer

    1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - ANERKENNUNG DER DIPLOME - FEHLEN VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT DER DIPLOME ZU GEWÄHRLEISTEN; ( ...

  • Judicialis

    EWG-VERTRAG ART. 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Fehlen von Harmonisierungsrichtlinien - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften über die Gleichwertigkeit der Diplome zu gewährleisten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichwertigkeit der Diplome - Sporttrainer.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 657
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    129 Unter diesen Umständen können die Ausländerklauseln nicht als vereinbar mit Artikel 48 des Vertrages angesehen werden, da diese Bestimmung sonst ihre praktische Wirksamkeit verlieren würde und das Grundrecht auf freien Zugang zur Beschäftigung zunichte gemacht wäre, das sie jedem Arbeitnehmer der Gemeinschaft individuell verleiht (vgl. zum letztgenannten Punkt Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

    Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.

    Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der betreffenden Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der Restriktionen zu ermöglichen, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Gemeinschaftsrichter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Heylens u. a., Randnr. 15), als auch, um den Gemeinschaftsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm aufgrund des EG-Vertrags obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts auszuüben.

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Rechtsprechung
   LG Deggendorf, 30.12.1988 - T 222/86   

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https://dejure.org/1988,34561
LG Deggendorf, 30.12.1988 - T 222/86 (https://dejure.org/1988,34561)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 30.12.1988 - T 222/86 (https://dejure.org/1988,34561)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 30. Dezember 1988 - T 222/86 (https://dejure.org/1988,34561)
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Rechtsprechung
   LG Deggendorf, 29.01.1987 - T 222/86   

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https://dejure.org/1987,14262
LG Deggendorf, 29.01.1987 - T 222/86 (https://dejure.org/1987,14262)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 29.01.1987 - T 222/86 (https://dejure.org/1987,14262)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - T 222/86 (https://dejure.org/1987,14262)
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Rechtsprechung
   RG, 26.02.1886 - 222/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1886,430
RG, 26.02.1886 - 222/86 (https://dejure.org/1886,430)
RG, Entscheidung vom 26.02.1886 - 222/86 (https://dejure.org/1886,430)
RG, Entscheidung vom 26. Februar 1886 - 222/86 (https://dejure.org/1886,430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    111. Entwendung von Nahrungsmitteln. Fällt unter den Begriff derselben auch die Entwendung von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen Verbrauche nicht durch den Thäter, sondern durch andere?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 13, 371
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 451/68

    Mundraub bei geringfügigem Diebstahl zur Befriedigung eines unmittelbaren …

    Mit Recht ist Mundraub deshalb stets auch dann angenommen worden, wenn der Täter neben seinem eigenen unmittelbaren Bedarf den dritter Personen, z.B. seiner Hausgenossen befriedigen wollte (vgl. RGSt 13, 371, 375; BGH Urteil vom 12. November 1958 - 2 StR 474/58 - BGH NJW 1964, 117).
  • BGH, 06.11.1956 - 5 StR 309/56

    Rechtsmittel

    Das Merkmal "zum alsbaldigen Verbrauch" kann auch dann erfüllt sein, wenn andere die Sachen demnächst mitverzehren sollen (RGSt 13, 371 [373-376]; 47, 247[249]).
  • BGH, 25.05.1960 - 2 StR 206/60

    Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinschaftlich begangenen schweren …

    Auch eine Absicht, den Wein sonstwie alsbald anderen zum Verbrauch unentgeltlich zu überlassen, hätte nicht gehindert, in der Entwendung des Weines eine solche zum alsbaldigen Verbrauch zu sehen; denn das Gesetz verlangt nicht Eigenverbrauch (vgl. dazu RGSt 13, 371; 47, 247, 249; 53, 168; siehe auch OLG Hamburg in NJW 1953, 396 Nr. 21).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86   

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https://dejure.org/1987,15495
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86 (https://dejure.org/1987,15495)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.06.1987 - 222/86 (https://dejure.org/1987,15495)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1987 - 222/86 (https://dejure.org/1987,15495)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Union nationale des entraîneurs et cadres techniques professionnels du football (Unectef) gegen Georges Heylens und andere.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichwertigkeit der Diplome - Sporttrainer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Zu diesen beiden letzten Punkten gibt es zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofes, so insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 32), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn. 24 bis 27), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 4 bis 6), vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 9 bis 13), vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 24), vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 11).
  • EuGH, 28.06.1977 - 11/77

    Patrick / Ministre des affaires culturelles

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Zu diesen beiden letzten Punkten gibt es zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofes, so insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 32), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn. 24 bis 27), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 4 bis 6), vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 9 bis 13), vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 24), vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 11).
  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    (so im übrigen das Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 19).
     
  • EuGH, 12.07.1984 - 107/83

    Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Zu diesen beiden letzten Punkten gibt es zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofes, so insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 32), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn. 24 bis 27), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 4 bis 6), vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 9 bis 13), vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 24), vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 11).
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Zu diesen beiden letzten Punkten gibt es zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofes, so insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 32), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn. 24 bis 27), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 4 bis 6), vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 9 bis 13), vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 24), vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 11).
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Zu diesen beiden letzten Punkten gibt es zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofes, so insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 32), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn. 24 bis 27), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 4 bis 6), vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 9 bis 13), vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 24), vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 11).
  • EuGH, 07.02.1979 - 136/78

    Ministère public / Auer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Zu diesen beiden letzten Punkten gibt es zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofes, so insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 32), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn. 24 bis 27), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 4 bis 6), vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 9 bis 13), vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 24), vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 11).
  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Es ist auch bezeichnend, daß die Urteile vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75 (Rutili, Slg. 1975, 1219, Randnrn. 36 bis 39), vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79 (Santillo, Slg. 1980, 1585, Randnrn. 14 und 19), und vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115 und 116/81 (Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 13) die von diesen Vorschriften geforderte "zweifache Garantie" hervorheben.
  • EuGH, 18.05.1982 - 115/81

    Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Es ist auch bezeichnend, daß die Urteile vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75 (Rutili, Slg. 1975, 1219, Randnrn. 36 bis 39), vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79 (Santillo, Slg. 1980, 1585, Randnrn. 14 und 19), und vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115 und 116/81 (Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 13) die von diesen Vorschriften geforderte "zweifache Garantie" hervorheben.
  • EuGH, 22.05.1980 - 131/79

    Regina / Secretary of State for Home Affairs, ex parte Santillo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
    Es ist auch bezeichnend, daß die Urteile vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75 (Rutili, Slg. 1975, 1219, Randnrn. 36 bis 39), vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79 (Santillo, Slg. 1980, 1585, Randnrn. 14 und 19), und vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115 und 116/81 (Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 13) die von diesen Vorschriften geforderte "zweifache Garantie" hervorheben.
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