Rechtsprechung
| AG München, 03.03.2011 - 223 C 21648/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Gebührenverzicht, Zulässigkeit, Verzicht auf Mindesthonorar
- Burhoff online
Zeithonorar; Vereinbarung, Gebührenunterschreitungsverbot
- openjur.de
§ 134 BGB; § 49b BRAO
Zur Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vereinbarung einer Gebühr, die möglicherweise geringer als das Mindesthonorar ist; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung
- openjur.de
Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Zeithonorarvereinbarung ohne Mindesthonorarbestimmung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Der einvernehmliche Verzicht von Parteien einer Vergütungsvereinbarung auf ein Mindesthonorar i.H.d. gesetzlichen Gebühr stellt einen unzulässigen Gebührenverzicht dar; Zulässigkeit eines einvernehmlichen Verzichts von Parteien einer Vergütungsvereinbarung auf ein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Der einvernehmliche Verzicht von Parteien einer Vergütungsvereinbarung auf ein Mindesthonorar i.H.d. gesetzlichen Gebühr stellt einen unzulässigen Gebührenverzicht dar; Zulässigkeit eines einvernehmlichen Verzichts von Parteien einer Vergütungsvereinbarung auf ein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
Eine rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarung, die bei Gerichtsverfahren geringere als die gesetzlichen Gebühren zulässt, ist unwirksam / Abrechnung nach RVG weiterhin möglich
- bayern.de (Pressemitteilung)
Zu günstig kann teuer kommen….
- beck-blog (Kurzinformation)
Durch Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot vergiftete Vergütungsvereinbarungen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Ein Stundensatz zerbröselt vor Gericht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Unterschreitung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung für gerichtliche Tätigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die zu billige Honorarvereinbarung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Die unwirksame Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Ausnahmeregelung für niedrigere Anwaltsgebühr
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Unterschreitung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung für gerichtliche Tätigkeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mandant linkt Anwalt - Honorarvereinbarung, die das Mindestentgelt unterschreitet, ist unwirksam
- haufe.de (Kurzinformation)
Anwaltsgebühren: Verzicht auf Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühren unwirksam
- haufe.de (Kurzinformation)
Anwaltliche Beratung ist (fast) immer gebührenpflichtig
- haufe.de (Kurzinformation)
Anwaltliche Beratung ist (fast) immer gebührenpflichtig - auch zu Nebenthemen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geringeres Anwaltshonorar als im RVG für gerichtliche Tätigkeit nicht vereinbar!
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03
Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung
Auszug aus AG München, 03.03.2011 - 223 C 21648/10
An diese kann er sich wenden (vgl. dazu auch BGH NJW 2005, S. 1369).
- OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12
Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar, …
Tritt ein in einer Rahmenvergütungsvereinbarung (nach § 3a Abs. 1 RVG) vorgesehenes Zeithonorar, welches auch künftige Prozessvertretungen erfasst, an die Stelle der Abrechnung nach dem RVG, scheidet ein Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO (Gebührenunterschreitung) aus, wenn aus der vorausschauenden Sicht des Rechtsanwalts beim Abschluss der Rahmenvereinbarung die danach geschuldete Vergütung nicht hinter den gesetzlichen Gebühren einer künftigen Prozessvertretung zurückbleiben wird (Abgrenzung zu AG München, Urteil vom 10.02.2011, 223 C 21648/10).Das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.02.2011 - 223 C 21648/10 sei nicht einschlägig.
Das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.02.2011 - 223 C 21648/10 = AGS 2011, 530 betrifft, wie der Beklagte zu Recht vorbringt, eine atypische Gestaltung.
Das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.02.2011 - 223 C 21648/10 betrifft, wie bereits dargelegt worden ist, eine nicht vergleichbare Fallkonstellation.
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
Auch der Hinweis auf ein Mindesthonorar fehlt (vgl. insoweit LG München Urteil vom 10.02.2011 - 223 C 21648/10 - BeckRS 2011, 16887).