Weitere Entscheidungen unten: RG, 18.09.1886 | Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 27.04.1988 - 225/86   

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https://dejure.org/1988,3131
EuGH, 27.04.1988 - 225/86 (https://dejure.org/1988,3131)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.1988 - 225/86 (https://dejure.org/1988,3131)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 1988 - 225/86 (https://dejure.org/1988,3131)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 171
    1 . Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Umsetzung eines Urteils durch Italien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 171
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung - [EWG-Vertrag, Artikel 171] -

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

    Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019;

    Dementsprechend haben auch die nationalen Gerichte aufgrund der verbindlichen Wirkung des feststellenden Urteils des EuGH den Maßgaben des Urteils Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. April 1988, Rs. 225/86 Rn. 9 f.; Urteil vom 14. Dezember 1982, Rs. 314 bis 316/81 und 83/82 Rn. 13-15; ferner: Fuchs/van der Hout/Opitz, NZBau 2019, 483 (488 f.)).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer

    51 - Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 225/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, I-2271, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

    GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE

    Vgl. statt vieler Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 225/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 2271, Randnr. 10).
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Rechtsprechung
   RG, 18.09.1886 - Rep. V. 225/86   

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https://dejure.org/1886,106
RG, 18.09.1886 - Rep. V. 225/86 (https://dejure.org/1886,106)
RG, Entscheidung vom 18.09.1886 - Rep. V. 225/86 (https://dejure.org/1886,106)
RG, Entscheidung vom 18. September 1886 - Rep. V. 225/86 (https://dejure.org/1886,106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Absonderungsrecht im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 16, 68
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.03.2017 - IX ZR 177/15

    Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch

    Die Anmeldung der Forderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers ohne eine Beschränkung auf den Ausfall (vgl. § 28 Abs. 2, § 52 Satz 2, § 190 Abs. 1 InsO) wird schon im Regelinsolvenzverfahren nicht als konkludenter Verzicht auf ein Absonderungsrecht gewertet (OLG Nürnberg, ZIP 2007, 642; Jaeger/Henckel, InsO, § 52 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 52 Rn. 39; HK-InsO/Lohmann, 8. Aufl., § 52 Rn. 9; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 52 Rn. 23; Graf-Schlicker/Bremen, InsO, 4. Aufl., § 52 Rn. 7; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 52 Rn. 12; ebenso RGZ 16, 32, 36; RGZ 16, 68, 70 (zu § 57 KO aF); OLG Hamm, ZIP 1994, 1373, 1375 zu §§ 64, 153 KO).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1987 - 225/86   

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https://dejure.org/1987,14802
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1987 - 225/86 (https://dejure.org/1987,14802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.10.1987 - 225/86 (https://dejure.org/1987,14802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 225/86 (https://dejure.org/1987,14802)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Nichtdurchführung des Urteils 166/82

Verfahrensgang

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