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   LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15   

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https://dejure.org/2016,5618
LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 (https://dejure.org/2016,5618)
LG München I, Entscheidung vom 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 (https://dejure.org/2016,5618)
LG München I, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 (https://dejure.org/2016,5618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 185, § 193
    Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beleidigender Charakter von Äußerungen in einem Schreibens des Angeklagten wegen pflichtwidriger Nichteinleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden Richter

  • Anwaltsblatt

    § 54 StGB, § 185 StGB, § 193 StGB, § 194 StGB, § 257c StPO
    Vergleich mit Roland Freisler nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt

  • Anwaltsblatt

    § 54 StGB, § 185 StGB, § 193 StGB, § 194 StGB, § 257c StPO
    Vergleich mit Roland Freisler nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • beck-blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Alexander Würdinger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 522
  • AnwBl Online 2016, 395
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 47-VI-18

    Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Ablehnung, Verfahren,

    Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Klageerzwingung vom 27. Oktober 2014, der vom Oberlandesgericht München abgelehnt wurde (vgl. LG München I vom 16.2.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 - juris 15 Rn. 15).
  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 50-VI-18

    Verfassungsbeschwerde, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ablehnung, Befangenheit,

    Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Klageerzwingung vom 27. Oktober 2014, der vom Oberlandesgericht München abgelehnt wurde (vgl. LG München I vom 16.2.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 - juris Rn. 15).
  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 31-VI-19

    Verfassungsbeschwerde, Befangenheit, Verfahren, Ablehnung, Bescheid,

    Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein Antrag des jetzigen Prozessbevollmächtigten der jetzigen Beschwerdeführerin auf Klageerzwingung vom 27. Oktober 2014, der vom Oberlandesgericht München, abgelehnt wurde (vgl. LG München I vom 16.2.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 - juris Rn. 15).
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