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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1994 - 23 A 2835/92 .A   

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https://dejure.org/1994,9648
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1994 - 23 A 2835/92 .A (https://dejure.org/1994,9648)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.09.1994 - 23 A 2835/92 .A (https://dejure.org/1994,9648)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 1994 - 23 A 2835/92 .A (https://dejure.org/1994,9648)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitgegenstände einer Asylklage; Abschiebungsschutz; Prüfungsmaßstab; Sippenhaft; Asylantrag; Einheitliche Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

    Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden

    Dies gilt auch, soweit - wie im folgenden auszuführen sein wird - die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG deckungsgleich sind (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994, a.a.O; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A - und vom 3. März 1995 - 23 A 3051/93.A -).

    Aufgrund des Inhalts der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestehen für den Senat keine Zweifel daran, daß das Beantragen von Asyl durch einen zairischen Staatsangehörigen, der - wie die Klägerin zu 1. - nicht zu dem Kreis der in der Öffentlichkeit seines Herkunftslandes prominenten Persönlichkeiten zählt, für sich allein nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet, im Falle einer Rückkehr nach Zaire politische Verfolgung gewärtigen zu müssen (vgl. auch VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 31. August 1994, vom 19. Oktober 1994 und vom 14. März 1995, jeweils a.a.O., sowie Urteile vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 28. Juni 1995 - A 13 S 1351/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A - sowie Urteile vom 3. März 1995, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

    Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens;

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 11 A 1226/00

    Kamerun, SDF, Mitglieder, Funktionäre, Jugendpräsident, Wahlen, Haft,

    BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486 (487), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, InfAuslR 1994, 119 (124), und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A -, S. 10 des Urteilsabdrucks, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 25 A 1425/92.A -, InfAuslR 1995, 27 (28).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

    Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine

    und 19.10.1994 in Übereinstimmung mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.5.1994 - 13 A 10845/94 -) und dem OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 1.9.1994 - 23 A 2835/92.A -) nach Auswertung aller ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die Überzeugung gewonnen, daß einem abgelehnten zairischen Asylbewerber allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Rückkehr nach Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG droht.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95

    Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die

    Der Senat hat aber u.a. in den dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers (z.B. aus den Verfahren - A 13 S 2221, 2222 und 2223/94 -) bekannten Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - sowie z.B. in den dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers ebenfalls bekannten Beschlüssen vom 3.4.1995 - A 13 S 2843/94 - und vom 5.4.1995 - A 13 S 2775/94 -in Übereinstimmung mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.5.1994 - 13 A 10845/94 -) und dem OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 1.9.1994 - 23 A 2835/92.A - und vom 3.3.1995 - 23 A 3051.93.A -) nach Auswertung der damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die Überzeugung gewonnen, daß einem abgelehnten zairischen Asylbewerber allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Rückkehr nach Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1995 - 23 A 3051/93

    Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Anerkennung als

    Der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, durch das ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneint wird, kommt hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 keine Bindungswirkung nach VwGO § 121 zu (Anschluß an BVerwG, 1994-05-10, 9 C 501/93, BVerwGE 96, 24; so auch schon OVG Münster, 1994-09-01, 23 A 2835/92.A).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 3 A 3624/95
    Nach dem Urteil des BVerwG vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 = DVBl. 1994, 940, dem sich das beschließende Gericht angeschlossen hat, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A -, führt eine rechtskräftige Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und die damit insoweit eingetretene Bestandskraft des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes zu keiner entsprechenden Begrenzung des Prüfungsumfangs in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.
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