Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 24.02.2016

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   VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14 A   

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VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14 A (https://dejure.org/2016,2332)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.01.2016 - 23 K 399.14 A (https://dejure.org/2016,2332)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - 23 K 399.14 A (https://dejure.org/2016,2332)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (29)

  • VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

    Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Die Anfechtungsklage ist zulässig (zur Klageart ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris Rn. 13f. m.w.N.), jedoch unbegründet.

    Denn diese nach ihrem zeitlichen Anwendungsbereich in Art. 49 UAbs. 2 hier grundsätzlich einschlägige Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - wie hier in Bulgarien - die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 17 m.w.N.).

    Ihrer Anwendung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung von § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG im Jahr 1993 nur solche Ausländer "im Blick" hatte, denen in dem sicheren Drittstaat noch kein internationaler Schutz gewährt worden ist (vgl. hierzu ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 19 m.w.N.).

    § 26a AsylG enthält zudem eine speziellere Regelung für eine Teilmenge der von § 60 Abs. 1 AufenthG erfassten Personengruppe (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20; ebenso offenbar VG Stade, Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 791.14 -, juris Rn. 30, und vom 15. Dezember 2015 - 4 A 980.15 -, juris Rn. 33).

    Die Kammer hält daran fest, dass ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften könnte, hinsichtlich Bulgariens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festzustellen ist (ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 23ff.).

    Hierbei sind neben den bereits seinerzeit für das Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A - (juris, Rn. 25ff.) zur Verfügung stehenden Berichten auch diejenigen Erkenntnisse berücksichtigt worden, die seither bekannt geworden sind.

    Die Kammer hält dabei daran fest, dass die Berichte von Amnesty International und Pro Asyl schon tatsächlich nicht geeignet sind, eine strukturelle Durchbrechung des grundgesetzlich vermuteten menschenrechtskonformen Verhaltens des bulgarischen Staates zu belegen (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 26).

    Auch der Umstand, dass das Bundesamt bei ihm - im Hinblick auf die Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 33ff.) - an der Abschiebungsanordnung ausdrücklich festgehalten und nicht - wie zuvor bei anderen Asylbewerbern - durch eine Abschiebungsandrohung ersetzt hat, steht einem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers entgegen.

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 70, ZAR 2013, S. 336 [337], und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249, ZAR 2011, S. 395 [397]).

    Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen diese Vorschrift zu begründen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 71, ZAR 2013, S. 336 [337]).

    Ohnehin vermittelt Art. 3 EMRK nach der für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keinen Anspruch auf ein Obdach, ohne dass der Gerichtshof für besonders schutzbedürftige Personengruppen - zu denen sich der Kläger wegen seiner psychischen Erkrankung offenbar nach wie vor zählt - eine generelle Ausnahme gemacht hat (siehe die zu einer Mutter und ihren beiden kleinen Kindern ergangene Entscheidung des EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 70, ZAR 2013, S. 336 [337]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

    Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung,

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden (vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, juris Rn. 6ff. m.w.N., und vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 8ff.; ebenso VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 25ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, juris Rn. 23ff.; VG Magdeburg, Urteile vom 2. September 2015 - 9 A 399.14 -, juris Rn. 40ff., und vom 8. April 2015 - 9 A 208.15 MD -, Abdruck S. 4f.; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 10 A 25.15 -, juris Rn. 21ff.; vgl. ferner zu systemischen Mängeln im Asylverfahren [aber auch zur Situation von Personen mit Schutzstatus]: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. März 2015 - A 11 S 2042.14 -, juris Rn. 36ff. [Rn. 54, 57] sowie vom 10. November 2014 - A 11 S 1778.14 -, juris Rn. 42ff. [Rn. 59] und - A 11 S 1636.14 -, juris S. 17ff. EA [S. 27f. EA]; VGH Bayern, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris Rn. 29ff. [Rn. 43] - jeweils m.w.N.; a.A. VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris Rn. 28ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 12 B 2278.15 -, juris Rn. 17ff. [nur zu Dublin-Rückkehrern]; VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197.15 -, juris Rn. 22ff. und - 3 K 1037.15 -, juris Rn. 20ff.; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 12 A 229.15, Abdruck S. 3ff.).

    Denn nicht jeder Verstoß gegen Sekundärrecht stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (siehe OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 800/15

    Dublin-Verordnung und Durchführung von Asylverfahren

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Denn während bei Ablauf der Überstellungsfrist nach den Dublin-Regelungen unter Umständen nicht gesichert ist, dass ein anderer Mitgliedstaat das Asylverfahren durchführt mit der Folge, dass der Asylbewerber zum sogenannten "refugee in orbit" würde, dessen Schutzgesuch in keinem Mitgliedstaat geprüft würde (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A -, juris Rn. 107ff.), stellen sich in Fallgestaltungen der vorliegenden Art keine Zuständigkeitsfragen für die Durchführung des Asylverfahrens.

    Abgesehen davon begründen auch die Fristenregelungen in Dublin-Verfahren dann keine subjektiven Rechte, wenn feststeht, dass der andere Mitgliedstaat den Asylbewerber trotz Fristablauf aufnehmen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris Rn. 17ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A -, juris Rn. 78, 111ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121.15 -, juris Rn. 28f. - jeweils m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 17.02.2015 - 17 K 6764/14

    Durchführung eines Asylverfahrens in Bulgarien als sicherem Drittstaat

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Jedenfalls bei dieser Sachlage kann sich der Kläger nicht auf einen etwaigen Fristablauf berufen, weil das Rückübernahmeabkommen ausschließlich öffentlichen Interessen dient und ihm kein subjektives Recht vermittelt (vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 3. November 2014 - 6 L 1047/14.A -, juris S. 8 EA; offen gelassen etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2015 - 17 K 6764/14.A -, juris Rn. 8).

    Im Übrigen bleibt es dem Kläger unbenommen, gesonderten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, sollte sich (erst) im Rahmen der konkreten Durchführung der Rücküberstellung deren Undurchführbarkeit zeigen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2015 - 17 K 6764/14.A -, juris Rn. 17ff. m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Der Abschiebung des Klägers nach Bulgarien steht kein - vom Bundesamt bei Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu prüfendes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4 m.w.N.) - Vollstreckungshindernis entgegen.

    Schließlich ist auch die Übernahmebereitschaft des Drittstaates, in den abgeschoben werden soll, abschließend geklärt (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8ff., und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris S. 4f. BA).

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Die Anfechtungsklage ist zulässig (zur Klageart ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris Rn. 13f. m.w.N.), jedoch unbegründet.

    Abgesehen davon begründen auch die Fristenregelungen in Dublin-Verfahren dann keine subjektiven Rechte, wenn feststeht, dass der andere Mitgliedstaat den Asylbewerber trotz Fristablauf aufnehmen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris Rn. 17ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A -, juris Rn. 78, 111ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121.15 -, juris Rn. 28f. - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Gegen die Heranziehung der Drittstaatenregelung spricht ferner nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürfen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, juris Rn. 11f.).

    Allein in diesem Zusammenhang war im Lichte der europarechtlichen Vorgaben darüber zu befinden, ob die Norm die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nur bei andernorts zuerkannter Flüchtlingseigenschaft oder aber auch bei gewährtem subsidiärem Schutz erlaubt; es ging um den "Umfang der aus § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzuleitenden Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens" (wörtlich Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, juris Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 2 S 47.07

    Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit - Mindestanforderungen an die

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Überdies ist nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Klägers unmittelbar durch eine Abschiebung als solche wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Mai 2007 - OVG 2 S 47.07 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 20.04.2015 - 6 L 90/15

    Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren Tschad/Italien)

    Auszug aus VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
    Hiervon ging ersichtlich auch das Bundesverfassungsgericht in seinem § 26a AsylG betreffenden Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795.14 - (juris Rn. 6f., 13f.) aus, wonach beim Bestehen belastbarer Anhaltspunkte für Kapazitätsengpässe bei Familien mit Kleinstkindern bis zu drei Jahren vor der Abschiebung sicherzustellen sei, dass diese eine gesicherte Unterkunft erhalten; andernfalls bestehe ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung (nur) wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (ebenso etwa VG Potsdam, Beschluss vom 20. April 2015 - 6 L 90/15.A -, juris Rn. 7ff. und 19).
  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 14 A 1233/15

    Verpflichtung Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens bei bereits

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 2 S 53.06

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Bordell

  • VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

    Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint);

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 2 S 18.14

    Duldung; rechtlichen Abschiebungshindernis; unmittelbar bevorstehende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 12 S 106.13

    Abschiebungsschutz; Eilantrag; Antragsbegehren; Auslegung; Umdeutung; anwaltliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2015 - 12 S 77.15

    Duldung; Nebenbestimmung; auflösende Bedingung (Besitz von Rückreisepapieren);

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

    Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 14 B 102/15
  • VG Potsdam, 03.11.2014 - 6 L 1047/14
  • VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

    Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig

  • VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 18a K 3619/14

    Sicherer Drittstaat; Abschiebungsanordnung; Republik Bulgarien; syrische

  • VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

    Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

    Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der

  • VG Berlin, 11.09.2015 - 33 K 152.15

    Unionsrechtlicher Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der

  • VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien

  • VG Berlin, 10.09.2015 - 33 K 113.15

    Anwendung der Dublin-III-Richtlinie (juris: EUV 604/2013) bei Zuerkennung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15

    Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis;

  • VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung; sicherer Drittstaat; Bulgarien;

  • VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

    Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen

    Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 16, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 16 - jeweils m.w.N.; siehe auch VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, juris Rn. 76).

    Dort ist ihm bereits Flüchtlingsschutz gewährt worden, was nach Ansicht der Kammer die Anwendung dieser Norm jedoch nicht hindert (vgl. erneut Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 17, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 17 - jeweils m.w.N.).

    Nach ihrer Rechtsprechung enthält § 26a AsylG vielmehr gerade die spezielle Ermächtigungsgrundlage für diejenigen Konstellationen, in denen - wie im vorliegenden Fall - ein Ausländer nach Gewährung internationalen Schutzes in einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet einreist und hier erneut die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes beantragt (Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 18, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 18 - jeweils m.w.N.).

  • VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15

    Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen

    Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 16 und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 16 - jeweils m.w.N.; siehe auch VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, juris Rn. 76).

    Dort ist ihm bereits Flüchtlingsschutz gewährt worden, was nach Ansicht der Kammer die Anwendung dieser Norm jedoch nicht hindert (vgl. erneut Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 17 und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 17 - jeweils m.w.N.).

    Nach ihrer Rechtsprechung enthält § 26a AsylG vielmehr gerade die spezielle Ermächtigungsgrundlage für diejenigen Konstellationen, in denen - wie im vorliegenden Fall - ein Ausländer nach Gewährung internationalen Schutzes in einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet einreist und hier erneut die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes beantragt (Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 18 und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 18 - jeweils m.w.N.).

  • VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

    Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien

    Die Kammer hält daran fest, dass ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften könnte, hinsichtlich Bulgariens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festzustellen ist (ausführlich Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 21 ff. und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 21 ff. sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 23 ff.).

    Die Kammer hält dabei daran fest, dass die Berichte von Amnesty International und Pro Asyl schon tatsächlich nicht geeignet sind, eine strukturelle Durchbrechung des grundgesetzlich vermuteten menschenrechtskonformen Verhaltens des bulgarischen Staates zu belegen (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 22 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 22 sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 26).

    Bei einer Übernahmeerklärung Bulgariens wäre auch unerheblich, ob die Frist für das Übernahmeersuchen nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rückübernahmeabkommen schon abgelaufen sein sollte, weil das Rückübernahmeabkommen ausschließlich öffentlichen Interessen dient und dem Kläger kein subjektives Recht vermittelt (vgl. auch Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 27 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 29).

  • VG Berlin, 27.02.2017 - 23 L 112.17

    Dublin-Verfahren; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

    Die Anwendung der Dublin-Bestimmungen kommt für diejenigen Antragsteller, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben, nicht (mehr) in Betracht, ohne dass für den subsidiären Schutz eine Ausnahme anzuerkennen ist (vgl. zu § 27a AsylG a.F. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 15 f.; ebenso VGH Hessen, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 27; OVG Saarland, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 22. November 2016 - 16 A 5054/14 -, juris Rn. 22 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 4 L 1781/16.KS.A -, juris Rn. 2 ff.; VG Köln, Urteil vom 6. Januar 2017 - 8 K 4754/14.A -, juris Rn. 22 ff.; wohl auch Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 336 [340]; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2016 - OVG 3 B 2.16 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 47 ff. - jeweils m.w.N.).

    Da die Frage, ob bei gewährtem subsidiären Schutz weiterhin die Dublin-Bestimmungen einschlägig sind, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung streitig war und dies dem Gesetzgeber insbesondere aufgrund mehrerer Stellungnahmen von Verwaltungsgerichten zu Gesetzesvorschlägen auch bekannt gewesen sein dürfte, kann dies nur als bewusste gesetzgeberische Klärung verstanden werden (vgl. einerseits VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 16 und andererseits VG Berlin, Urteil vom 11. September 2015 - VG 33 K 152.15 A -, juris Rn. 25 - jeweils m.w.N.).

    Zur Überzeugung der Kammer ist es einem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (vgl. bereits Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 16 und vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 19).

  • VG Berlin, 15.12.2016 - 23 L 1677.16

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

    Zu keinem anderen Ergebnis führt die Rechtsprechung der Kammer, nach der allein der Umstand, dass einem Antragsteller in einem Staat (nur) subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für den weiteren Antrag auf internationalen Schutz begründet (vgl. Urteil der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 16).

    Überdies war nach §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG a.F. der Asylantrag nicht - wie von Art. 33 Abs. 1 Buchst. a RL 2013/32/EU und nunmehr in § 29 AsylG vorgesehen - als "unzulässig" abzulehnen, sondern nur "festzustellen", dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat "kein Asylrecht zusteht" (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 18).

    Dies gilt in gleicher Weise für § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, der ohnehin für diejenigen Antragsteller, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz gefunden haben, keine Anwendung findet (vgl. zu § 27a AsylG a.F. Urteil der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 15 f.; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 22. November 2016 - 16 A 5054/14 -, juris Rn. 22 ff.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 47 ff. - jeweils m.w.N.).

  • VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14

    Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat

    Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 16 und vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2015 - VG 9 K 457.14 A -).

    § 26a AsylG enthält zudem eine speziellere Regelung für eine Teilmenge der von § 60 Abs. 1 AufenthG erfassten Personengruppe (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 18 und vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 21; ebenso nunmehr OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn. 27 und offenbar auch VG Stade, Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 791/14 -, juris Rn. 30 sowie vom 15. Dezember 2015 - 4 A 980/15 -, juris Rn. 33; vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2016 - VG 34 K 162.15 A -, juris Rn. 35).

  • VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

    Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat; Italien als

    Damit eine Misshandlung das Ausmaß einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erreicht, muss sie ein Mindestmaß an Schwere aufweisen, wobei dessen Beurteilung von den Umständen des Einzelfalles, wie der Dauer, der Art und Weise und des Kontextes der Behandlung sowie deren physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen auch von dem Geschlecht, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Betroffenen, abhängt (vgl. EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, bei juris Rn. 68; vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, bei juris Rn. 20).

    Auch die - staatlich verantworteten - allgemeinen Lebensverhältnisse können sich grundsätzlich als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016, a.a.O.).

  • VG Potsdam, 29.04.2016 - 12 K 1134/15

    Asylrecht (sicherer Drittstaat Verfahren Bulgarien)

    Bei einer Übernahmeerklärung Bulgariens wäre es auch unerheblich, ob die Frist für das Übernahmeersuchen nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rückübernahmeabkommen schon abgelaufen sein sollte, weil das Rückübernahmeabkommen ausschließlich öffentlichen Interessen dient und dem Kläger kein subjektives Recht vermittelt (vgl. VG Berlin vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 27 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 29).
  • VG Berlin, 11.02.2016 - 23 L 41.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

    Überdies würde ein etwaiger Ablauf der Überstellungsrist keine subjektiven Rechte des Antragstellers verletzen, weil die entsprechenden Bestimmungen der Dublin III-VO nach der Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich nicht drittschützend sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris Rn. 17ff. zu den Fristen für Aufnahme- und Wideraufnahmeersuchen; zur Kammerrechtsprechung siehe etwa Urteile vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, S. 15 EA, und - VG 23 K 399.14 A -, S. 16f. EA - beide zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, sowie Beschluss vom 29. Januar 2016 - VG 23 K 614.14 A -, S. 3f. BA - jeweils m.w.N.).
  • VG Würzburg, 21.03.2016 - W 4 K 15.50427
    Die Kammer folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH, U.v. 29.1.2015 - 13a B 14.50038; VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14; U.v. 18.3.2015-A11 S 2042/14; U.V. 1.4.2015-A11 S 106/15 - alle juris), der Rechtsprechung anderer Kammern des Verwaltungsgerichts Würzburg (z.B. B.v. 28.7.2015 - W 2 S 15.50231; B.v. 29.6.2015 - W 2 S 15.50142) sowie der Rechtsprechung zahlreicher weiterer Verwaltungsgerichte (vgl. zu­ letzt etwa VG Regensburg, B.v. 23.2.2016 - RN 1 S 16.50036; VG München, B.v. 15.01.2016- M 3 S 15.50925; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2 a K 3697/15.A; VG Minden, U.v. 10.2.2015 - 10 K 1660/14.A; VG Berlin, U.v. 22.1.2016 - 23 K 399.14 A; VG Cottbus, B.v. 19.8.2015 - VG 1 L 241/15.A; VG Frankfurt a.M., B.v. 6.8.2015 - 7 L 2677/15.F.A.; VG Saarlouis, U.v. 4.8.2015 - 3 K 1955/14; VG Ansbach, U.v. 10.7.2015 - An 14 K 15.50050; VG Augsburg, U.v. 7.7.2015 - Au 5 K 15.50252 - alle juris), dass jedenfalls bei alleinstehenden Männern eine Überstellung nach Bulgarien nicht wegen systemischer Mängel oder Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Auf­ nahmebedingungen als unmöglich i.S.d. Art. 3 Abs. 2 UA2 Dublin lll-VO an­ zusehen ist.
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 24.02.2016 - 23 K 399.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2591
VG Berlin, 24.02.2016 - 23 K 399.14 (https://dejure.org/2016,2591)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.02.2016 - 23 K 399.14 (https://dejure.org/2016,2591)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 23 K 399.14 (https://dejure.org/2016,2591)
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