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   VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16 A   

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VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16 A (https://dejure.org/2016,47774)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.12.2016 - 23 K 402.16 A (https://dejure.org/2016,47774)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 23 K 402.16 A (https://dejure.org/2016,47774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 11 Abs 3 AufenthG, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3a Abs 1 AsylVfG 1992, Art 2 S 1 MRKZProt
    Asylrecht: Gruppenverfolgung von Angehörigen der Roma in der Republik Moldau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Roma in der Republik Moldau - und die Gruppenverfolgung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gruppenverfolgung von Roma in Republik Moldau

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Roma droht keine Gefahr unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung - Anhaltspunkte für mögliche staatlicherseits geplante Ausrottung oder Vertreibung von Roma in der Republik Moldau nicht ersichtlich

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Die Gefahr eigener Verfolgung eines Ausländers kann sich grundsätzlich auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines flüchtlingsrechtlich erheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit, und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Voraussetzung hierfür ist, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutsbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht vor Verfolgung herleiten kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O., Rn. 38 ff.).

    Für die Annahme der erforderlichen Verfolgungsdichte kommt es darauf an, dass die festgestellte Anzahl der an den Verfolgungsgrund anknüpfenden flüchtlingsrechtlich beachtlichen Maßnahmen im Verhältnis zur Gruppengröße die Annahme einer Verfolgungsgefahr für alle - und nicht nur den überwiegenden Teil oder nur für einige der - Gruppenangehörigen rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O., Rn. 42).

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Die Gefahr eigener Verfolgung eines Ausländers kann sich grundsätzlich auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines flüchtlingsrechtlich erheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit, und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.).

    Dabei kommt es auf die Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen an, die dem Staat zuzurechnen sind oder vor denen dieser keinen Schutz gewährt und die nach ihrer objektiven Gerichtetheit an ein Verfolgungsmerkmal anknüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., Rn. 22).

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Das ist etwa der Fall, wenn festgestellt werden kann, dass der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, juris Rn. 20).

    Soweit hier vom Kläger eine hohe Dunkelziffer angenommen wird, ist diese nicht in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise begründet, so dass sie nicht in die Prüfung der Verfolgungsdichte einbezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, juris Rn. 32).

  • VG Berlin, 04.08.2016 - 6 L 389.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. September 2016 [im Folgenden: AA 2016], Ziff. 4; European Centre for Minority Issues, Roma in Moldova, Evaluation, September 2016 [im Folgenden: ECMI 2016], Ziff. 4; so auch Beschluss der 6. Kammer des VG Berlin vom 4. August 2016 - VG 6 L 389.16 A -, juris Rn. 28 ff.).

    Dem liegen aber nach der Überzeugung der Kammer keine Verfolgungsmaßnahmen im flüchtlingsrechtlichen Sinne zugrunde (ebenso Beschlüsse der 6. Kammer des VG Berlin vom 4. August 2016, a.a.O., Rn. 36 ff. sowie der 21. Kammer des VG Berlin vom 22. November 2016 - VG 21 L 326.16 A -, EA S. 3 ff., nach denen eine Gruppenverfolgung sogar im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht vorliegt).

  • EGMR, 18.01.2001 - 27238/95

    CHAPMAN c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Art. 8 EMRK umfasst das Recht auf Achtung der Wohnung, vermittelt aber keinen Anspruch auf Wohnraum und erst recht nicht auf einen Wohnraum, der bestimmten Mindeststandards genügt (vgl. EGMR, Urteil vom 18. Januar 2001 - 27238/95 - [Chapman v. United Kingdom], Rn. 99; Pätzold, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Auflage 2015, Art. 8 Rn. 58 m.w.N.; Frowein, in: Frowein/Peukert, EMRK, 3. Auflage 2009, Art. 8 Rn. 43).
  • EGMR, 27.07.2004 - 55480/00

    SIDABRAS ET DZIAUTAS c. LITUANIE

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Eine berufliche Tätigkeit wird danach aber nicht garantiert (vgl. zum Vorstehenden EGMR, Urteil vom 27. Juli 2004 - 55480/00 und 59330/00 - [Sidabras und D?iautas v. Lithuania], Rn. 42 ff.; Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Auflage 2006, Art. 8 Rn. 9).
  • EGMR, 27.07.2004 - 59330/00
    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Eine berufliche Tätigkeit wird danach aber nicht garantiert (vgl. zum Vorstehenden EGMR, Urteil vom 27. Juli 2004 - 55480/00 und 59330/00 - [Sidabras und D?iautas v. Lithuania], Rn. 42 ff.; Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Auflage 2006, Art. 8 Rn. 9).
  • EGMR, 13.11.2012 - 47039/11

    HRISTOZOV AND OTHERS v. BULGARIA

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Danach kann nicht ausgeschlossen werden, dass Handlungen oder Unterlassungen von Behörden in der Gesundheitspolitik unter Umständen die Verantwortlichkeit des Staates nach Art. 2 EMRK auslösen können und dass sich hinsichtlich des Umfangs von positiven Schutzpflichten im Gesundheitswesen eine Frage nach Art. 2 EMRK stellen kann, wenn Behörden das Leben einer Person nachweislich durch Verweigerung einer Behandlung gefährdet haben, die der Bevölkerung allgemein gewährt wird (zum Vorstehenden EGMR, Urteil vom 13. November 2012 - 47039/11, 358/12 - [Hristozov u.a. v. Bulgarien], NJW 2014, 447, Rn. 106 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).
  • EGMR, 10.11.2005 - 44774/98

    LEYLA SAHIN v. TURKEY

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt darauf hingewiesen, dass das Recht auf Bildung für die Förderung der Menschenrechte insgesamt eine wesentliche Rolle spielt (EGMR, Urteil vom 10. November 2005 - 44774/98 - [Leyla ?ahin v. Turkey], Rn. 137; EGMR, Urteil vom 27. Mai 2014 - 16032/07 - [Velyo Velev v. Bulgaria], Rn. 33).
  • EGMR, 27.05.2014 - 16032/07

    VELYO VELEV c. BULGARIE

    Auszug aus VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
    Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt darauf hingewiesen, dass das Recht auf Bildung für die Förderung der Menschenrechte insgesamt eine wesentliche Rolle spielt (EGMR, Urteil vom 10. November 2005 - 44774/98 - [Leyla ?ahin v. Turkey], Rn. 137; EGMR, Urteil vom 27. Mai 2014 - 16032/07 - [Velyo Velev v. Bulgaria], Rn. 33).
  • BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

    Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine

  • VG Sigmaringen, 23.04.2014 - A 1 K 1148/13

    Gruppenverfolgung der Roma in Serbien; Ausreisefreiheit der Roma

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • VG Münster, 20.01.2015 - 2 K 1355/12

    Berücksichtigung eines Offensichtlichkeitsausspruchs bei der Anerkennung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 1469/09

    Berücksichtigung zielstaatsbezogener Vollstreckungshindernisse im Rahmen des § 25

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

  • VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 21.30866

    Republik Moldau, keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik, Moldau

    Dem Kläger droht in der Republik Moldau aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma keine Gruppenverfolgung (so im Ergebnis auch VG Oldenburg, B.v. 28.1.2019 - 2 B 226/19 - juris UA. S. 5; VG Berlin, GB.v. 1.7.2019 - VG 16 K 58.19 A - juris UA. S. 9 f.; U.v. 24.1.2017 - 21 K 402.16 A - juris Rn. 17; U.v. 5.12.2016 -23 K 402.16 A - juris Rn. 24 ff.).

    Allein aus dem Umstand, dass Rassenhass in der Republik Moldau nicht als Straftat angesehen wird und Hassverbrechen von den moldauischen Behörden zu wenig gemeldet und untersucht werden (ECMI 2017, S. 6), kann nicht darauf geschlossen werden, dass Roma physischer Gewalt durch andere gesellschaftliche Gruppen ausgesetzt sind (vgl. VG Berlin, U.v. 5.12.2016 - 23 K 402.16 A - juris Rn. 33).

    Weiter würde es angesichts des Umstandes, dass 54% der Roma-Kinder die Schule von der ersten bis zur achten Klasse besuchen, an der erforderlichen Verfolgungsdichte fehlen (vgl. zu allem VG Berlin, U.v. 5.12.2016 - 23 K 402.16 A - juris Rn. 36).

    Dass die Republik Moldau insofern im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG nicht willens oder in der Lage wäre, effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen derartiges diskriminierendes Verhalten zu gewähren, ist nicht ersichtlich (vgl. zu allem VG Berlin, U.v. 5.12.2016 - 23 K 402.16 A - juris Rn. 39).

    Art. 8 Abs. 1 GG garantiert das Recht auf Achtung der Wohnung, vermittelt aber keinen Anspruch auf Wohnraum im Allgemeinen (EGMR [GK], U.v. 18.1. 2001 - Chapman/Vereinigtes Königreich, Nr. 27238/95 - Rn. 99; Pätzold in Karpenstein/Mayer, EMRK, 3. Aufl. 2022, Art. 8 Rn. 58) und damit erst recht nicht auf Wohnraum, der bestimmten Mindeststandards genügt (vgl. VG Berlin, U.v. 5.12.2016 - 23 K 402.16 A - juris Rn. 43).

  • VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und

    In solchen Fällen ist das Bundesamt verpflichtet, nachträgliche Änderungen der Sachlage zu berücksichtigen und hat folglich auch inlandsbezogene Belange zu berücksichtigen (vgl. z.B. VG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2017, VG 23 K 402.16 A,).
  • VG Hamburg, 11.12.2018 - 10 A 2933/17

    Afghanistan; Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit körperlichen

    Soweit die Klägerinnen geltend machen, dass ihnen der Zugang zu Bildung verweigert bzw. erschwert wird, kann als Maßstab Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK herangezogen werden (vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 5.12.2016, 23 K 402.16 A, juris Rn. 36).

    Dasselbe gilt für etwaige Verletzungen von Rechten im Zusammenhang mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urt. v. 5.12.2016, 23 K 402.16 A, juris Rn. 38 f.).

  • VG Berlin, 26.07.2017 - 16 K 148.17
    Aus den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln, insbesondere aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin (zum Verfahren VG 23 K 402.16 A) sowie aus den Berichten des European Centre for Minority Issues (ECMI) vom September 2016 (Roma in Moldova, Evaluation) und vom März 2017 (Roma in Moldova, Report No. 69) ergibt sich eindeutig und widerspruchsfrei, dass keinerlei staatliche oder nichtstaatliche Verfolgungshandlungen gegen die Angehörigen der Volksgruppe der Roma stattfinden (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom September 2016 unter Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 16, 17, 19, 22, 23, 25 und 26; vgl. ECMI, Evaluation vom September 2016 unter Nr. 3, 4, 5, 6, 8, 12, 13, 14, 16, 17, 19, 22, 25 und 27; vgl. ECMI, Report vom März 2017; s. dazu im Ganzen VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2016 - VG 6 L 389.16 A -, juris, Rn. 27 ff.).

    Diese Benachteiligungen aber knüpfen zum einen nur teilweise an das Verfolgungsmerkmal der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma an und erreichen überdies weder das flüchtlingsrechtlich erhebliche Ausmaß noch die erforderliche Verfolgungsdichte (vgl. dazu im Ganzen VG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2016 - VG 23 K 402.16 A --, juris, Rn. 32 ff.).

  • VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 402.16

    Abschiebung nach Moldau; Gruppenverfolgung der Roma; Abschiebungshindernis wegen

    Zugehörigen der Volksgruppe der Roma droht in der Republik Moldau keine Gruppenverfolgung (ebenso die 6. Kammer mit Grundsatzbeschluss vom 4. August - VG 6 L 389.16 A - und nunmehr auch die 23. Kammer mit Grundsatzurteil vom 5. Dezember 2016 - VG 23 K 402.16 A -).(Rn.17).

    Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, die in der Vergangenheit die Feststellung der Beklagten, eine Gruppenverfolgung von Roma könne offensichtlich ausgeschlossen werden, für nicht ausreichend begründet gehalten und Eilanträgen entsprechend stattgegeben hatte, hat im Hinblick auf die inzwischen vorliegenden aktuellen Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 1. September 2016 sowie des ECMI vom September 2016 mit Urteil vom 5. Dezember 2016 - VG 23 K 402.16 A - ebenfalls entschieden, dass Roma in Moldau nicht einer Gruppenverfolgung unterliegen.

  • VG Berlin, 16.01.2017 - 21 K 433.16
    Hierzu wird auf die Ausführungen der 6. Kammer mit dem bereits erwähnten Grundsatzbeschluss vom 4. August - VG 6 L 389.16 A - (Juris Rdnr:_21 bis 46 m.w.N.; vgl. auch Urteil der 23 Kammer des VG Berlin vom 5.Dezember 2Q16 - VG 23 K 402.16 A '", Juris Rdnr:24 ff. m.w.N.) Bezug genommen, denen die Kammer folgt.

    Sonach hat auch die 23. Kammer aufgrund dieser Erkenntnisse mit Urteil vom 5. Dezember 2016 (VG 23 K 402.16 A -, Juris) ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Roma in Moldau offensichtlich nicht einer Gruppenverfolgung unterliegen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

    Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

    Denn auch in den Fällen, in denen keine individuellen Besonderheiten vorliegen, liegt ein Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften vor (vgl. zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts bei der Befristungsentscheidung: Maor, in: BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 24. Ed., Stand: 1. November 2019, § 11 Rn. 19), Im Übrigen wird das Einreise- und Aufenthaltsverbot nur wirksam, wenn der Ausländer seiner Pflicht, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen (§ 38 Abs. 1 AsylG), nicht freiwillig nachkommt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 23 K 402.16/A - juris Rn.48).
  • VG Berlin, 01.07.2019 - 16 K 58.19
    Teile der moldauischen Gruppe der Roma - laut Volkszählung 9.323 Personen - zählen trotz verschiedener staatlicher Mechanismen und Aktionspläne zu der am meisten marginalisierten ge­ sellschaftlichen Gruppe, was heißt, dass sie einen geringeren Bildungsstand aufwei­ sen, begrenzt Zugang zu Gesundheitsversorgung haben sowie eine höhere offizielle Arbeitslosenrate existiert (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-und abschiebungs­ relevante Lage in der Republik Moldau [AA, Lagebericht], 29. Oktober 2018, S. 8).Diese Benachteiligungen aber knüpfen zum einen nur teilweise an die Zugehö­ rigkeit zur Volksgruppe der Roma an und erreichen überdies unzweifelhaft weder das flüchtlingsrechtlich erhebliche Ausmaß noch die erforderliche Verfolgungsdichte (vgl. dazu im Ganzen VG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2016 - VG 23 K 402.16 A - , juris, Rn. 32 ff.).

    Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln, insbesondere aus der Auskunft des A u s ­ wärtigen Amtes an das VG Berlin (zum Verfahren VG 23 K 402.16 A) sowie aus den Berichten des European Centre for Minority Issues (ECMI) vom September 2016 (Roma in Moldova, Evaluation) und vom März 2017 (Roma in Moldova, Report No. 69) ergibt sich eindeutig und widerspruchsfrei, dass keinerlei staatliche oder nicht­ staatliche Verfolgungshandiungen gegen die Angehörigen der Volksgruppe der Ro­ ma stattfinden (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom September 2016 unter Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 16, 17, 19, 22, 23, 25 und 26; vgl. ECMI, Evaluation vom Sep­ tember 2016 unter Nr. 3, 4, 5, 6, 8, 12, 13, 14, 16, 17, 19, 22, 25 und 27; vgl. ECMI, Report vom März 2017; s. dazu im Ganzen VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2016 - VG 6 L 389.16 A - , juris, Rn. 27 ff.).

  • VG Dresden, 17.10.2019 - 5 K 6128/17
    Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt sich in Fällen, in denen keine individuel len Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbe handlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (BayVGH, Beschl. v. 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - , BeckRS 2016, 110059, beck-online; VG Berlin, Urt. v. 5. Dezem­ ber 2016 - 23 K 402.16 A - , juris).
  • VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18

    Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber

    Ausländerrechtliche Folgen knüpft § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG lediglich an eine qualifizierte Offensichtlichkeitsentscheidung gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG, nicht aber an Offensichtlichkeitsentscheidungen, die allein auf § 30 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AsylG beruhen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 05.12.2016 - 23 K 402.16 A -, Rn. 18, juris, m. w. N.; Fuerst, Rechtsschutz gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge, NVwZ 2012, 213 [215]).
  • VG Schleswig, 06.03.2020 - 8 A 196/19
  • VG Schleswig, 06.03.2020 - 8 A 691/17
  • VG Berlin, 28.05.2018 - 21 K 112.18

    Konversion von Eheleuten mit zwei kleinen Kindern aus dem Iran; Zuerkennung der

  • VG Lüneburg, 09.05.2018 - 2 A 294/17
  • VG Berlin, 30.05.2017 - 16 K 26.17
  • VG Schleswig, 28.05.2019 - 8 A 426/17
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