Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragsbaugenehmigung für ein innerhalb einer denkmalgeschützten Immunitätsmauer belegenes Grundstück

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 3842/13

  Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Klosters in …

  Auszug aus VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 5360/13

  Herr N. S. hat im Verfahren 23 K 3842/13 am 28.6.2013 Klage erheben und mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27.8.2013 diese u.a. auf die hiesige Klägerin erweitern lassen.

  Wegen des Vortrags der Klägerin wird auf die "nochmals eingereichte" Klageschrift vom 26.6.2013 im Verfahren 23 K 3842/13, den von der Klägerin in Bezug genommenen Vortrag in den Eilrechtsschutzverfahren 23 L 927/13 (des Herrn S. ) und 23 L 1300/13 (der Klägerin) sowie die weiteren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen insbesondere vom 13.3.2014 im Verfahren 23 K 3842/13 verwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden, in den Klageverfahren 23 K 3842/13 und 23 K 5553/13, in den Eilrechtsschutzverfahren 23 L 927/13, 23 L 1300/13, 23 L 1362/13 und 23 L 222/14 sowie der in allen genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge, soweit sie als Beiakten zu den Gerichtsakten genommen wurden.

  Ungeachtet dessen wäre die Klage auch nicht begründet, da die angefochtene Baugenehmigung die Klägerin nicht in eigenen subjektiven Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 VwGO verletzt (vgl. die entsprechend geltenden Entscheidungsgründe im Urteil vom 26.3.2014 im Verfahren 23 K 3842/13 [Kläger: Herr N. S. ] sowie den Beschluss der Kammer vom 9.10.2013 im Verfahren 23 L 1300/13).

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 63.79

  Rechtmäßigkeit einer auf Dauer ausgelegten Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen …

  Auszug aus VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 5360/13

  Die Kosten des Verfahrens sind Herrn S. aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter das gerichtliche Verfahren veranlasst hat, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.8.1994 - 4 B 89.94 - und vom 23.3.1982 - 1 C 63.79 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.
• BVerwG, 10.08.1994 - 4 B 89.94

  Geltendmachung von Rechten aus einer Mitgliedschaft in der …

  Auszug aus VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 5360/13

  Die Kosten des Verfahrens sind Herrn S. aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter das gerichtliche Verfahren veranlasst hat, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.8.1994 - 4 B 89.94 - und vom 23.3.1982 - 1 C 63.79 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

• VG Köln, 26.03.2014 - 23 K 5553/13
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden, in den Klageverfahren23 K 3842/13 und 23 K 5360/13, in den Eilrechtsschutzverfahren 23 L 927/13,23 L 1300/13, 23 L 1362/13 und 23 L 222/14 sowie der in allen genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge, soweit sie als Beiakten zu den Gerichtsakten genommen wurden.

  Ähnlich wie bei Wohnungseigentümergemeinschaften (wie sie im östlichen Teil des sog. I1. vorliegt, vgl. auch das Verfahren 23 K 5360/13) steht einem "Miteigentümer" grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht gegen Maßnahmen eines anderen "Miteigentümers" zu.

• VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 3842/13

  Klärung von Eigentumsverhältnissen im Rahmen des Denkmalschutzes - …

  Nach "Erweiterung" u.a. der Klage hat das Gericht die Verfahren der Wohnungseigentümergemeinschaft " L1.0" und des hiesigen Klägers als Mitglied dieser Wohnungseigentümergemeinschaft abgetrennt (23 K 5360/13 und 23 K 5553/13).