Rechtsprechung
VG Berlin, 05.09.2012 - 23 L 283.12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 VwGO, Art 116 Abs 1 GG, § 6 PaßG, § 1 PaßG, § 1 RuStAG
Anerkennung der genetischen Elternschaft im Zusammenhang mit der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit - archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter
- beck-blog (Kurzinformation)
Leiheltern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die ukrainische Leihmutter und der deutche Reisepass
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Einreise für Kind einer ukrainischen Leihmutter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter - Leihmutterschaftsverbot in Deutschland: Deutsche werden rechtlich nicht als Eltern des Kindes angesehen
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 738
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 07.02.2012 - 8 W 46/12
Personenstandsverfahren: Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei …
Auszug aus VG Berlin, 05.09.2012 - 23 L 283.12
Eine "genetische Mutterschaft" sieht das deutsche Recht nicht vor, vielmehr ist nach § 1591 BGB ausschließlich die gebärende Mutter als Mutter im Rechtssinne anerkannt (vgl. zu diesem Problemfeld ausführlich Beschluss des OLG Stuttgart vom 7. Februar 2012 - 8 W 46/12 -, Juris m. weit.Der einzige Weg, die genetische Mutter zur Mutter im Rechtssinne zu machen, ist nach deutschem Recht die Adoption, während für den Vater in den §§ 169 f. FamFG, §§ 1599 - 1600c BGB ein Anfechtungsverfahren vorgesehen ist (vgl. hierzu mit zahlreichen weiteren Hinweisen Beschluss des OLG Stuttgart vom 7. Februar 2012, a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - 5 S 17.09
Antragserfordernis im Beschwerdeverfahren; Umdeutung von Anträgen auf Gewährung …
Auszug aus VG Berlin, 05.09.2012 - 23 L 283.12
Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Verfahren auf Ausstellung eines Passes ist als Anspruchsvoraussetzung vom Gericht nur zu prüfen, ob der Antragsteller die zur Feststellung seiner Deutscheneigenschaft notwendigen Nachweise erbracht hat, nicht hingegen, ob der Antragsteller Deutscher im Sinne des § 1 PassG ist (ständ. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. etwa Beschlüsse vom 6. Juli 2011 - OVG 5 S 13.11 - und vom 30. September 2009 - OVG 5 S 17.09 -, jeweils Juris; ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 -, NVwZ-RR 2008, 108). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - 5 S 13.11
Einstweilige Anordnung; Antrag auf Erteilung eines deutschen Reisepasses für ein …
Auszug aus VG Berlin, 05.09.2012 - 23 L 283.12
Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Verfahren auf Ausstellung eines Passes ist als Anspruchsvoraussetzung vom Gericht nur zu prüfen, ob der Antragsteller die zur Feststellung seiner Deutscheneigenschaft notwendigen Nachweise erbracht hat, nicht hingegen, ob der Antragsteller Deutscher im Sinne des § 1 PassG ist (ständ. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. etwa Beschlüsse vom 6. Juli 2011 - OVG 5 S 13.11 - und vom 30. September 2009 - OVG 5 S 17.09 -, jeweils Juris; ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 -, NVwZ-RR 2008, 108). - VGH Hessen, 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07
Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes
Auszug aus VG Berlin, 05.09.2012 - 23 L 283.12
Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Verfahren auf Ausstellung eines Passes ist als Anspruchsvoraussetzung vom Gericht nur zu prüfen, ob der Antragsteller die zur Feststellung seiner Deutscheneigenschaft notwendigen Nachweise erbracht hat, nicht hingegen, ob der Antragsteller Deutscher im Sinne des § 1 PassG ist (ständ. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. etwa Beschlüsse vom 6. Juli 2011 - OVG 5 S 13.11 - und vom 30. September 2009 - OVG 5 S 17.09 -, jeweils Juris; ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 -, NVwZ-RR 2008, 108). - BVerwG, 27.06.1984 - 1 ER 310.84
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anforderungen an …
Auszug aus VG Berlin, 05.09.2012 - 23 L 283.12
Eine (auch nur teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise und nur in solchen Fällen gerechtfertigt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die nachträglich durch die Hauptsachenentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1984 - 1 ER 310.84 - Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 12 S 138.08 -).
- BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Teile der Rechtsprechung und Literatur halten eine Elternschaft der Bestell- oder Wunscheltern übereinstimmend mit dem Beschwerdegericht für mit dem deutschen ordre public unvereinbar (VG Berlin FamRZ 2013, 738 - Ukraine; Benicke StAZ 2013, 101, 110 ff.; Witzleb FS Martiny S. 203, 234 für gleichgeschlechtliche Wunscheltern; Engel ZEuP 2014, 538, 558; wohl auch Looschelders IPRax 1999, 420, 423). - VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter …
vgl. zum Diskussionsstand in dieser Frage allgemein Benicke, Kollisionsrechtliche Fragen der Leihmutterschaft, StAZ 2013, 101 ff.; Wagner, Abstammungsfragen bei Leihmutterschaften in internationalen Sachverhalten, StAZ 2012, 294 ff.; Krömer, Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterschaft, StAZ 2000, 310 f.; KG Berlin, Beschl. vom 1. August 2013 - 1 W 413/12 - juris; VG Berlin, Beschl. vom 5. September 2012 - 23 L 283.12 - juris und vom 26. November 2009 - 11 L 396.09 - juris; AG Nürnberg, Beschl. vom 14. Dezember 2009 - UR III 0264/09, UR III 264/09 - juris; vgl. ferner zu der Thematik VerfGH Wien, Entsch.