Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 20 ff EURL 95/2011, Art 34 EURL 95/2011, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung wegen systemischer Mängel

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Familie, Kleinkinder, Aufnahmebedingungen, kein Abschiebungsverbot, inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, Familie mit Kleinkindern, (vgl. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Rumänien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. zur Prüfpflicht des Gerichts BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Mehr versprechen weder das Gemeinsame Europäische Asylsystem noch die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Sie müssen erst in eine der einheimischen Bevölkerung vergleichbare tatsächliche Position einrücken, die ihnen die Teilhabe an den gewährten Rechten ermöglicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25).

  Diese Norm fordert den effektiven Zugang zu Integrationsprogrammen, denen eine spezifisch kompensatorische Funktion zukommt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

  Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

  Andernfalls besteht ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

 
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

  Vielmehr verlangt diese Norm ein - hier nicht gegebenes - Mindestmaß an Schwere, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, S. 336 [337 f.]).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem beruht auf der Grundannahme, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich Vertrauen - namentlich in die Beachtung der Grundrechte - entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 78 ff., 83).

  Im Übrigen geht auch der Europäische Gerichtshof im Bereich der Dublin III-Verordnung davon aus, dass das gegenseitige Vertrauen erst bei einer tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer Verletzung des mit Art. 3 EMRK inhaltsgleichen Art. 4 GR-Charta widerlegt ist (vgl. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta sowie EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 -, juris Rn. 91 ff., 96; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 82).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (zum Vorstehenden EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 182, 187, 191 m.w.N.).

  Denn aus Art. 3 EMRK lässt sich keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 189).

• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

  Andernfalls besteht ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

• VG Bremen, 02.02.2017 - 5 V 131/17

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer droht anerkannten Schutzberechtigten in Rumänien keine Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. etwa Urteil vom 2. Juli 2015 - VG 23 K 612.14 A -, Abdruck S. 7 ff. und Beschlüsse vom 25. April 2017 - VG 23 L 17 A -, Abdruck S. 3 ff., vom 27. März 2017 - VG 23 L 50.17 A -, Abdruck S. 3 ff. und vom 20. Januar 2015 - VG 23 L 909.14 A -, Abdruck S. 3 ff.; vgl. auch VG Aachen…, Beschluss vom 5. März 2015 - 8 L 739/14.A -, juris Rn. 22 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 12. April 2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris Rn. 33 ff. - jeweils m.w.N.; a.A. VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, juris Rn. 9 ff.).

  Solche Anhaltspunkte gibt es für Rumänien (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 27. März 2017 - VG 23 L 50.17 A -, Abdruck S. 5; siehe auch VG Ansbach…, Urteil vom 12. April 2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris Rn. 37, 39; VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, juris Rn. 12).

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• VG Ansbach, 12.04.2016 - AN 3 K 16.50013

  Abschiebungsandrohung kein "Minus" zur Abschiebungsanordnung
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
• VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16

  Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96

  Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• VG Aachen, 05.03.2015 - 8 L 739/14

  Systemische Mängel; Dublin; Sicherer Drittstaat; Rumänien
• EuGH, 05.04.2017 - C-36/17

  Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• VG Berlin, 15.12.2016 - 23 L 1677.16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG Berlin, 27.02.2017 - 23 L 112.17

  Dublin-Verfahren; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 27. Oktober 2017 - 8 L 1390/17.A -, vom 16. Oktober 2017 - 8 L 1267/17.A -, und vom 9. Oktober 2017 - 8 L 1199/17.A (alle unveröffentlicht); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 22 L 1955/17.A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. zudem zur Lage in Rumänien (zum Nichtvorliegen systemischer Mängel im Rahmen der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO): VG Augsburg, Beschluss vom 10. November 2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2017 - B 6 S 17.50926 -, juris Rn. 35 f.; VG Greifswald, Beschluss vom 1. November 2017 - 6 B 1885/17 As HGW -, juris Rn. 9; VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - A 1 K 10625/17 -, juris Rn. 5 ff.

  vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien -, juris Rn. 189; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15.

  vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15.

  vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - No. 27725/10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, juris Rn. 70; ebenfalls eine Verletzung von Art. 3 EMRK verneinend: VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 27. Oktober 2017 - 8 L 1390/17.A -, vom 16. Oktober 2017 - 8 L 1267/17.A -, und vom 9. Oktober 2017 - 8 L 1199/17.A (alle unveröffentlicht); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 22 L 1955/17.A -, juris Rn. 23 ff.

• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

  Dieser Ansicht ist auch die erkennende Kammer, weshalb sich die Frage einer Verletzung des Art. 3 EMRK erst im Rahmen der Abschiebungshindernisse des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG stellt (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; offen gelassen: VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12).

  Erst recht ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht maßgeblich, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (…vgl. Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12;… a.A. wohl: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Juli 2017 - 22 L 3003/17.A -, juris Rn. 13 ff. …und vom 12. Juli 2017 - 22 L 1857/17.A -, juris Rn. 13 ff.; offen gelassen: VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 9 AE 3225/17 -, juris Rn. 8).

• VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
  vgl. eine Verletzung von Art. 3 EMRK ablehnend VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A -, Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 22 L 5230/17.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 -, Rn. 12 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, Rn. 17 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, Rn. 13; a.A.: für besonders schutzbedürftige Personen, wobei es sich jeweils um Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes handelt: VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, Rn. 10 ff., (Eltern mit ihren drei minderjährigen Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -,Rn. 27, (Säugling mit Herzfehler); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, Rn. 13 ff. (Eltern mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger), VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A -, Rn. 20, (allein-stehende Frau mit Kleinkind), jeweils juris.

  Für die Annahme, eine Teilnahme am Integrationsprogramm sei möglicherweise auch nach Überschreiten der 30-Tages-Frist jedenfalls im Ermessenswege denkbar, vgl. so VG Berlin, Beschluss vom 12.7.2017 - 23 L 293.17 A -, Rn. 19, juris, existiert keine tatsächliche Grundlage.

 
• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig, weil dem Antragsteller auf seine Klage hin in Ungarn am 10. Juni 2014 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist (Bl. 86 Verwaltungsvorgang); eine weitergehende Prüfung verlangt diese Norm nicht (ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.).

  Die Situation unterscheidet sich damit erheblich von derjenigen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen Schutzberechtigte (auch) auf die Integrationsarbeit der Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden können (vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 15 ff. zu Bulgarien und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 16 ff. zu Rumänien).

• VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4752/18
  eine Verletzung von Art. 3 EMRK ablehnend VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A - , Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 22 L 5230/17.A - , juris, Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 - , Rn. 12 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 - , Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 - , Rn. 17 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 - , juris, Rn. 25 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A - , Rn. 13; a.A.: für besonders schutz­ bedürftige Personen, wobei es sich jeweils um Ent­ scheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes handelt: VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 - , Rn. 10 ff., (Eltern mit ihren drei minderjähri­ gen Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 - Rn. 27, (Säugling mit Herz­ fehler); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, Rn. 13 ff. (Eltern mit zwei Kleinkin­ dern, Ehefrau schwanger), VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A - , Rn. 20, (allein­ stehende Frau mit Kleinkind), jeweils juris.

  so VG Berlin, Beschluss vom 12.7.2017 - 23 L 293.17 A - , Rn. 19, juris,.

• VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17

  Abschiebungsverbot; Rumänien; subsidiärer Schutz

  vgl. für besonders schutzbedürftige anerkannte Schutzberechtigte VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, juris Rn. 12 (Familie mit drei Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -, juris Rn. 27 (herzkranker Säugling); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger), a.A. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit drei Kindern, allerdings Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen fehlender individueller Zusicherung der rumänischen Behörden, dass eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann).

  vgl. Martina, Flüchtlinge in Rumänien?, 2016, www.evang.ro/ fluechtlinge-in-rumaenien/ (abgerufen am 28. Juli 2017); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293/17.A -, juris Rn. 18.

• VG Trier, 05.04.2018 - 7 K 8326/17
  Insbesondere droht ihnen im Fall ihrer Abschiebung nach Rumänien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK (so auch: VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A - , juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2 0 1 6 - 3 L 2 6 7 3 / 1 6 - , juris; entgegen: VG Bremen, Beschluss vom 02. Februar 2017 - 5 V 131/17 - , juris).

  (so auch: VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A - , Rn. 18, juris).

• VG Hannover, 03.07.2018 - 12 B 3173/18

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Ausreisefrist

  Es herrschen jedoch keine Missstände, die allein den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt (vgl. AIDA vom Februar 2018, Country Report (First Report February 2018), im Internet verfügbar; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 05.12.2017;… vgl. zur Rechtsprechung insbesondere VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rdnr. 17f.; VG Berlin, Beschluss 12.07.2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rdnr. 13).

  Denn für die Prüfung einer sich daraus möglicherweise ergebenden Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rdnr. 23) ist im vorliegenden Fall - anders als bei einer Abschiebungsanordnung - allein die Ausländerbehörde als Vollstreckungsbehörde zuständig.

• VG Köln, 27.07.2017 - 2 K 3899/17
  Denn weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende und gesonderte Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden Diese Frage stellt sich vielmehr allein im Rahmen der Abschiebungshindernisse des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, vgl. insoweit auch VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris (…Rn. 7), m.w.N.

  Vertiefend bezieht sich das Gericht auf die Ausführungen des VG Berlin (Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris), das hinsichtlich der aktuellen Situation in Rumänien wie folgt ausführt:.

• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …

  Eine weitergehende Prüfung verlangt § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris Rn. 17 ff. sowie Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.; ebenso VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.).
• VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist rechtmäßig
• VG Potsdam, 18.03.2019 - 11 L 52/19

  Asylrecht: Eilverfahren zur Abschiebungsandrohung - Abschiebung nach Ungarn
• VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für …
• VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 1006/18

  Humanitäre Bedingungen für international Schutzberechtigte in Rumänien
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
• VG Greifswald, 01.11.2017 - 6 B 1885/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 5 K 17.35711

  Lebensbedingungen für in Rumänien anerkannte Schutzberechtigte