Rechtsprechung
LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs i.R.d. sog. Abgasskandals (hier: Manipulation der Software)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Wahlweise Vertragsrückabwicklung oder Minderwert
- test.de (Kurzinformation)
Sonstiges
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (21)
- LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beklagte zu 2) auf die formelle Bestandskraft solcher Genehmigungen verweist, die sie durch eine Softwaremanipulation erschwindelt hat (so auch LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17).Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Manipulationssoftware zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; so auch LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16; LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bereits deshalb naheliegt, weil die mit der technischen Entwicklung beauftragten Stellen Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen treffen (so auch LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; LG Hildesheim Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16).
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Dies beruht auch und gerade auf der naheliegenden Überlegung, warum überhaupt verschiedene Betriebsmodi zur Anwendung gelangten, wenn von vornherein kein Konflikt zwischen günstigen Stickoxidwerten und anderen Parametern wie Leistung, Verbrauch oder sonstigen Schadstoffemissionen bestand (LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 - 2 O 83/16 -, Rn. 29, juris).Es bestand insofern ein begründeter Mangelverdacht, welcher ausreicht, um das weitere Abwarten auf eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar zu machen (so auch LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 - 2 O 83/16 -, Rn. 29, juris; LG Dortmund…, Urteil vom 29. September 2016 - 25 O 49/16 -, Rn. 29, juris).
Hinzu kommt, dass bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung bis heute nicht auszuließen ist, dass der Sachmangel einen merkantilen Minderwert verursacht, weil sich insbesondere die mit der Nachbesserung verbundenen Unsicherheiten, auch wenn diese seitens der Beklagten bestritten werden, in der Preisbildung des Gebrauchtwagenmarktes niederschlagen können (ähnlich LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 - 2 O 83/16 -, Rn. 49, juris).
- OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
VW-"Abgasskandal"
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Ein Fahrzeug, das eine Manipulationssoftware aufweist, mit der Folge, dass im realen Fahrbetrieb die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte überschritten werden, stellt jedenfalls eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit dar, welche der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (so auch OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - I-28 W 14/16 -, Rn. 28, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6, juris; LG Hagen / Westfalen…, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 24, juris, m. w. N.).Auch wenn im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen über die Umweltverträglichkeit nicht gefallen sein mögen, so ist ein gesetzeskonformes Verhalten des Herstellers bei Zulassung des Fahrzeugs doch Bestandteil des Erwartungshorizonts des Käufers, weil andernfalls nicht nur die Betriebserlaubnis an sich gefährdet ist, sondern auch unabsehbare Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeugs bestehen (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17).
- LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Manipulationssoftware zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; so auch LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16; LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17).Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bereits deshalb naheliegt, weil die mit der technischen Entwicklung beauftragten Stellen Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen treffen (so auch LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; LG Hildesheim Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16).
- LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16
VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Manipulationssoftware zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; so auch LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16; LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17).Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bereits deshalb naheliegt, weil die mit der technischen Entwicklung beauftragten Stellen Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen treffen (so auch LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; LG Hildesheim Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16).
- LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Das Fahrzeug behält nicht zuletzt den Makel ein Fahrzeug zu sein, dass von dem sog. "Abgasskandal" betroffen war, zumal dieser Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion ist, einschließlich der Nachbesserungsversuche von Herstellerseite (so im Ergebnis OLG Hamm, Urteil vom 09. Februar 2012 - I-28 U 186/10 -, juris; LG Kempten BeckRS 2017, 106279).Da sich der Makel jedoch prognostisch spürbar negativ auf den erzielbaren Verkaufspreis auswirken wird (so auch LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16), erachtet das Gericht den vom dem Kläger benannten Minderwert von 20 % des Kaufpreises als angemessen.
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Manipulationssoftware zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; so auch LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16; LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17).Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bereits deshalb naheliegt, weil die mit der technischen Entwicklung beauftragten Stellen Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen treffen (so auch LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 - 22 O 59/17; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16; LG Hildesheim Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16).
- BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden festgestellt werden soll, ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur zulässig, wenn zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht (BGH, NJW 2015, 1683, Rn. 15;… NJW 2006, 830, Rn. 27, m. w. N.).Daran fehlt es, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist; der Kläger muss die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts substantiiert dartun (BGH, NJW 2015, 1683).
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. vgl. BGH NJW 2014, 1098; NJW-RR 2013, 550; NJW 2009, 1346).In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (NJW 2014, 1098; NJW-RR 2013, 550, jeweils m. w. N.).
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
Auszug aus LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. vgl. BGH NJW 2014, 1098; NJW-RR 2013, 550; NJW 2009, 1346).In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (NJW 2014, 1098; NJW-RR 2013, 550, jeweils m. w. N.).
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws …
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
- OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16
Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
- LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum …
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
- OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10
Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt
- BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die …
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
- OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
- LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
Danach ist ein Fahrzeug für die Zwecke eines durchschnittlichen Erwerbers nicht voll brauchbar, wenn er mit einer Betriebsuntersagung rechnen muss (vergleiche Landgericht Wuppertal, am angegebenen Ort; siehe zu dem Gesichtspunkt der Wiederverkaufsmöglichkeit unter diesem Gesichtspunkt auch Landgericht Köln, Urteil vom 26.01.2018 - 23 O 131/17 Rn. 24 [BeckRS 2018, 10991]). - AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18 3.982,00 EUR- als angemessen (vgl. LG Köln Az. 23 O 131/17).
- LG Frankfurt/Main, 16.11.2018 - 7 O 159/18 Hinzukommt, dass derartige Pkw massenhaft in Verkehr gebracht wurden und mit der Manipulationssoftware zugleich ein technisch aufwändiges System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen wurde (vgl. LG Köln, Urteil vom 26.01.2018, 23 O 131/17 = BeckRS 2018, 10991 Rn. 21, beck-online).
- LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17
VW Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Autohersteller gem. …
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bereits deshalb naheliegt, weil die mit der technischen Entwicklung beauftragten Stellen Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen treffen (so etwa auch LG Hildesheim, DAR 2017, 83; LG Köln, BeckRS 2018, 10991). - LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
Danach ist ein Fahrzeug für die Zwecke eines durchschnittlichen Erwerbers nicht voll brauchbar, wenn er mit einer Betriebsuntersagung rechnen muss (…vergleiche LG Wuppertal, a.a.O., siehe zu dem Gesichtspunkt der Wiederverkaufsmöglichkeit unter diesem Gesichtspunkt auch LG Kiel, Urteil vom 26.01.2018 - 23 O 131/17 Rn. 24 [BeckRS 2018, 10991]). - LG Hof, 07.07.2021 - 32 O 506/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bereits deshalb naheliegt, weil die mit der technischen Entwicklung beauftragten Stellen Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen treffen (so etwa auch LG Hildesheim, DAR 2017, 83; LG Köln, BeckRS 2018, 10991). - LG Frankfurt/Main, 27.09.2023 - 30 O 34/21 Da auch die Höhe des Differenzschadens einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO unterliegt (BGH, Urteil v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 = NJW 2023, 2259), stellt er grundsätzlich einen Anwendungsfall für den unbezifferten Klageantrag dar (LG Ingolstadt, Endurteil v. 03.12.2018 - 53 O 2009/17 = BeckRS 2018, 51322; i. Erg. auch LG Köln, Urteil v. 26.01.2018 - 23 O 131/17 = BeckRS 2018, 10991).
- LG Hof, 06.10.2021 - 11 O 248/20
Fahrzeug, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, …
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bereits deshalb naheliegt, weil die mit der technischen Entwicklung beauftragten Stellen Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen treffen (so etwa auch LG Hildesheim, DAR 2017, 83; LG Köln, BeckRS 2018, 10991). - LG Flensburg, 01.02.2019 - 4 O 181/18 Die Schätzung auf 20 % durch das Landgericht Köln (Urteil vom 26.01.2018, Az. 23 O 131/17, veröffentlicht bei Juris, Rri 23), auf die sich der Kiäger bezieht, erscheint dem Gericht demgegen- über als zu hoch.