Rechtsprechung
| LG Köln, 14.03.2012 - 23 O 135/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Ausschlusses der Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Unternehmern; Voraussetzungen für die Umwandlung des Zurückbehaltungsrechtes in einen aufrechenbaren Gegenanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Ausschlusses der Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Unternehmern; Voraussetzungen für die Umwandlung des Zurückbehaltungsrechtes in einen aufrechenbaren Gegenanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts zwischen Unternehmern
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07
AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …
Auszug aus LG Köln, 14.03.2012 - 23 O 135/11
Die Wirksamkeit der vorliegend verwendeten Aufrechnungsverbotsklausel kann auch nicht mit Rücksicht auf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07) angestellten Erwägungen angenommen werden.
- LG Köln, 11.01.2013 - 17 O 182/12 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass beide Parteien Unternehmer sind, denen abweichend von § 309 Nr. 2 BGB die Abbedingung der - für die Auffassung des Bundesgerichtshofes grundlegend erforderlichen - Zurückbehaltungsrechte der §§ 320 und 273 BGB möglich ist (vgl. LG Köln, Urteil v. 14.03.12, 23 O 135/11).