Rechtsprechung
| LG Köln, 22.06.2016 - 23 O 141/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der Behandlungskosten von Versicherten in einer Sportklinik als Privatklinik i.R.e. privaten Krankheitskostenversicherung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10
Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines …
Auszug aus LG Köln, 22.06.2016 - 23 O 141/15
Die vor dem 01.01.2012 bestehende Gesetzeslücke wollte der Gesetzesgeber nach dem zuvor ergangenen gegenteiligen Beschluss des BGH vom 21.04.2011 (III ZR 114/10) ganz offensichtlich schließen.Vielmehr belegt die Genese des Gesetzes, dass der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des Beschlusses des BGH vom 21.04.2011 (III ZR 114/10) eine Gesetzeslücke schließen wollte und namentlich, dass die Schließung dieser Gesetzeslücke den entscheidenden Beschlussorganen völlig unproblematisch erschien.
- OLG Karlsruhe, 11.12.2015 - 10 U 32/13
Auszug aus LG Köln, 22.06.2016 - 23 O 141/15
Die Kammer folgt insoweit der in einem weiteren Urteil vom 11.12.2015 (10 U 32/13) zum Ausdruck kommenden Wertungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vergleiche UA Seite 14 bis 16 = Blatt 387 bis 389 der Akte).