Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 11.12.2013

Rechtsprechung
   LG Berlin, 22.01.2014 - 23 O 144/13   

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https://dejure.org/2014,70322
LG Berlin, 22.01.2014 - 23 O 144/13 (https://dejure.org/2014,70322)
LG Berlin, Entscheidung vom 22.01.2014 - 23 O 144/13 (https://dejure.org/2014,70322)
LG Berlin, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 23 O 144/13 (https://dejure.org/2014,70322)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neuberechnung der Startgutschriften der VBL für Späteinsteiger ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neuberechnung der Startgutschriften der VBL für Späteinsteiger erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch die Neuberechnung der Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte ist unwirksam

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so

    Das Landgericht Berlin sei in den Urteilen der 7. und 23. Kammer (Urteil vom 22.01.2014, 23 O 144/13, nicht veröffentlicht; Urteil vom 11.02.2014, 7 O 14/13, nicht veröffentlicht; Urteil vom 27.03.2014, 7 O 208/13 - juris) zu Recht davon ausgegangen, dass die Neuberechnung nach dem jetzt angewandten Vergleichsmodell den Wert der erlangten Anwartschaft nicht verbindlich festlege.

    b) Der so verstandene strukturelle Mangel wird durch das mit § 79 Absatz 1a VBLS n. F. eingeführte Vergleichsmodell - schon unter Zugrundlegung des eigenen Vorbringens der Beklagten -, nicht behoben, so dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens nicht bedarf (im Ergebnis ebenso LG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 - 23 O 144/13; Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 208/13, juris Rn. 33 ff.).

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

    dd) Ungeachtet dessen kann entgegen der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2014 (- 23 O 144/13 -, unveröffentlicht) ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz auch nicht darin gesehen werden, dass Arbeitnehmer, deren Einstieg in den öffentlichen Dienst und damit das Zusatzversorgungssystem der Beklagten länger zurückliegt, höhere Zuschläge erhalten als jüngere Arbeitnehmer, die erst in jüngerer Zeit in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.
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Rechtsprechung
   LG Köln, 11.12.2013 - 23 O 144/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,55408
LG Köln, 11.12.2013 - 23 O 144/13 (https://dejure.org/2013,55408)
LG Köln, Entscheidung vom 11.12.2013 - 23 O 144/13 (https://dejure.org/2013,55408)
LG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 23 O 144/13 (https://dejure.org/2013,55408)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein genereller Aufnahmeanspruch von Sozialhilfeempfängern in den Basistarif der PKV

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