Rechtsprechung
| LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Zulässigkeit einer niederländischen Internetapotheke sowie der Preisunterbietung durch diese
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße
Verfahrensgang
- LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02
- OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02
Die hier vertretene Auffassung über die Nichtanwendbarkeit der AMPreisVO stimmt auch mit der Ansicht des EuGH überein, die dieser in seinem Urteil vom 11.12.2003 "Doc Morris" (Rs.C - 322/01) zu erkennen gegeben hat (WRP 2004, 205 (218). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01
Krankenkassenzulassung
Auszug aus LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02
Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogenene, d. h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGH in WRP 2004, 337 (339) m. w. N.).
- OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
Zur Begründung hat sie insbesondere auf das Urteil des Landgerichts Münster vom 26. März 2004, Az. 23 O 202/02 (Anlage AG 2), und das entsprechende Berufungsurteil des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04 (MMR 2005, 101 ff. = Anlage AG 3), Bezug genommen. - LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
Nach Ansicht des Landgerichts Münster (Urteil vom 26.3.2004, - 23 O 202/02 - SG-Akte 11, 279) und des Bayerischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung würde eine Bindung an die AMPrVO zudem gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen.