Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,11826
LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18 (https://dejure.org/2019,11826)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09.05.2019 - 23 O 220/18 (https://dejure.org/2019,11826)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 23 O 220/18 (https://dejure.org/2019,11826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatz aus Delikt nach §§ 826, 831 BGB gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines vom Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) im Zuge des sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW.

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Daimler OM 651 (Euro 6-Motor) verwendet unzulässige Abschaltvorrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgasskandal: Daimler muss Schadensersatz zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schadensersatz gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor mit Abschalteinrichtung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG

    Nach der zitierten Entscheidung der 23. Zivilkammer (ebenso LG Stuttgart - 23. Zivilkammer -, Urteil vom 09.05.2019 - 23 O 220/18, juris) ist eine Abschalteinrichtung nur dann gem. Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 2007/715/EG ausnahmsweise zum Zwecke des Motorschutzes zulässig, wenn andere technische Lösungen - nach der jeweils besten verfügbaren Technik, unabhängig davon, ob diese wirtschaftlich erheblich teurer sind - vorhanden sind, wobei dem Hersteller hierfür eine sekundäre Darlegungslast obliegen soll.
  • LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

    Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten

    Die vorgetragene Differenzierung findet somit im Verordnungstext keine Stütze (so überzeugend Prof. Führ in: NVwZ 2017, 265 (266); LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2019, Az. 12 O 12/19; LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2019, Az. 23 O 220/18).
  • LG Ingolstadt, 24.06.2019 - 54 O 240/19

    Berufung, Auslegung, Unionsrecht, Wirksamkeit, Kommission, Bindungswirkung,

    Gründsätzlich: sog. Thermofenster als Abschalteinrichtung Unabhängig von der Frage der deliktischen Haftungsnorm (§§ 823 Abs. 2 i.V.m. 263 StGB, 5, 27 EG-FGV, 826 BGB) sieht das Gericht unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (NJW 2019, 1133 ff.) und in Anlehnung an die Rechtsprechung des LG Stuttgart (BeckRS 2019, 270; BeckRS 2019, 271; BeckRS 2019, 272; BeckRS 2019, 8026) die Einrichtung sog. Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 an (a.A. wohl Wessel, DAR 2019, 272, 276), da sich die Beklagte nicht auf einen der Ausnahmetatbestände von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) 715/2007 berufen kann.
  • LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
    Die vorgetragene Differenzierung findet somit im Verordnungstext keine Stütze (so überzeugend Prof. Führ in: NVwZ 2017, 265 (266); LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2019, Az. 12 0 12/19; LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2019, Az. 23 0 220/18).
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