Rechtsprechung
   LG München I, 14.04.2016 - 23 O 23033/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • autokaufrecht.info

    "Schummelsoftware" ist kein unerheblicher Mangel - VW-Abgasskandal

  • Burhoff online

    VW-Abgasskandal, Täuschungsanfechtung, Nachbesserungsfrist, Erheblichkeit des Mangels

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    Ansprüche des PKW-Käufers im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

  • verkehrslexikon.de

    Täuschungsanfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware

  • JurPC

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Fahrzeug mit "Schummelsoftware"

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    LG München bejaht Rücktritt vom Kaufvertrag wegen VW-Abgas-Skandal, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB

  • templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

    VW-Käufer erhalten Schadensersatz

  • haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    VW-Abgasskandal

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal - "käuferpositiv"….

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch "Schummelsoftware” ist nicht unerheblich - Rücktritt möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2016)

    Volkswagen: Händler soll zum ersten Mal Diesel-Auto zurücknehmen

  • stern.de (Pressebericht, 20.05.2016)

    VW-Abgas-Skandal: Ehepaar aus München soll Auto-Kaufpreis erstattet bekommen

  • lto.de (Pressebericht, 23.05.2016)

    VW-Abgasskandal: Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VW-Händler muß Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln - Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler eingeräumt

Besprechungen u.ä.

  • haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    VW-Abgasskandal




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass die Klägerin auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in

    Die Kammer schließt sich für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht der Auffassung des LG München I (Urt. v.14.04.2016 - 23 O 23033/15) an.
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15 [richtig: 2 O 425/15 - d. Red.] , juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

    Speziell für das Kaufrecht ist auch zu berücksichtigen, dass dieses auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet ist, was insbesondere in der auf zwei Jahre verkürzten Verjährungsfrist (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 38, juris) und bei gebrauchten Sachen zusätzlich in der selbst beim Verbrauchsgüterkauf eingeräumten Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB) zum Ausdruck kommt.

    Der Mängelbeseitigungsaufwand kann überdies nicht allein nach der Durchführung des Softwareupdates beurteilt werden, sondern er besteht - solange dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist - auch im Aufwand der Entwicklung desselben (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 30).

  • LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16  

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit

    Insofern besteht auch ein gewisser Widerspruch, wenn die Beklagte einerseits den geringen Schadstoffausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeuges besonders hervorhebt und anpreist, andererseits aber Abweichungen davon als unbeachtlich bezeichnet (so im Ergebnis und in der Begründung ebenfalls: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

    Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann (so völlig überzeugend: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

  • LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16  

    Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat

    Die Kammer folgt in ihrer Bewertung, von welcher angemessenen Frist auszugehen ist, der vom Landgericht München l in seiner Entscheidung vom 14.04.2016 (Az. 23 0 23033/15) niedergelegten Auffassung.
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

    (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - I-28 U 186/10 LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 46, zitiert nach juris, LG Oldenburg Urt. v. 1.9.2016 - 16 O 790/16, BeckRS 2016, 15963, beck-online).

  • LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16  

    Rücktritt vom Kauf eines Leasingfahrzeugs - VW-Abgasskandal

    v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952; LG Dortmund, Urt .

    Klauselrechtliche Wertungen, nach denen etwa im Rahmen von § 308 BGB Nachbesserungsfristen von mehr als sechs Wochen oder mehr als zwei Monaten als Verstoß gegen eine grundsätzliche gesetzgeberische Wertung anzusehen seien (vgl. LG München I, Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952), dürften für die Bewertung der Angemessenheit von Fristen im Rahmen von Sekundäranspruchen, die im konkreten Fall keiner Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen, außen vor bleiben.

    Vor dem Hintergrund, dass für den Beklagten jedenfalls bis zur Erbringung der Nacherfüllung Lager- und Instandhaltungskosten für ein Kfz anfallen, das er nach der vertraglich vorausgesetzten Verwendung im Straßenverkehr nicht nutzen wollte, dürfte eine Frist, die ein halbes Jahr [wohl: nicht] übersteigt, jedenfalls angemessen sein (so i.?E. auch LG München I, Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952).

    Wie das LG München I ( Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952) zu Recht anmerkt, darf der Aufwand der Mangelbeseitigung nicht durch eine isolierte Betrachtung der eigentlichen Nacherfüllungshandlung bestimmt werden, wenn ihr ein erheblicher Vorbereitungssaufwand in Form logistischer Tätigkeit und behördlicher Kooperation vorausgeht .

  • LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal

    Zugunsten der Beklagten ist bei dieser umfassenden Abwägung im Gegensatz zu dem vom LG München I ( Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15) zu entscheidenden Fall zu berücksichtigen, dass der Beklagten eine arglistige Täuschung nicht vorzuwerfen ist.

    Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann (so auch LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, LG München I (LG München I, Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).

  • LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14  
    Der Mängelbeseitigungsaufwand kann nicht allein nach der Durchführung des Softwareupdates beurteilt werden, sondern er besteht - solange dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist - auch im Aufwand der Entwicklung desselben (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 30).

    Eine Mangelbeseitigungsmaßnahme, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf, ist ebenfalls nicht als unerheblich anzusehen (LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15 -, juris Rn. 42).

    Dies zeigt sich insbesondere an der verkürzten Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung der Sache (LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 38, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

  • LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen VW Tiguan CUP 2.0 TDI - VW-Abgasskandal

  • LG Hechingen, 10.03.2017 - 1 O 165/16  
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