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   LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15   

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LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15 (https://dejure.org/2016,11059)
LG München I, Entscheidung vom 17.05.2016 - 23 O 23033/15 (https://dejure.org/2016,11059)
LG München I, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - 23 O 23033/15 (https://dejure.org/2016,11059)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • autokaufrecht.info

    "Schummelsoftware" ist kein unerheblicher Mangel - VW-Abgasskandal

  • Burhoff online

    VW-Abgasskandal, Täuschungsanfechtung, Nachbesserungsfrist, Erheblichkeit des Mangels

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 123 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 323 Abs. 5 S. 2, § 434 Abs. 1 S. 1, § 437, § 440
    Ansprüche des PKW-Käufers im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

  • verkehrslexikon.de

    Täuschungsanfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • JurPC

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Fahrzeug mit "Schummelsoftware"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal; Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Verschlechterung der Stickoxidwerte (NOx) durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen VW-Abgas-Skandal, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Dieselgate: Anfechtung möglich

  • haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    VW-Abgasskandal

  • templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

    VW-Käufer erhalten Schadensersatz

  • lto.de PDF
  • RA Kotz

    Abgasskandal - Urteil zugunsten eines Käufers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch "Schummelsoftware” ist nicht unerheblich - Rücktritt möglich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal - "käuferpositiv"….

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

  • lto.de (Pressebericht, 23.05.2016)

    VW-Abgasskandal: Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2016)

    Volkswagen: Händler soll zum ersten Mal Diesel-Auto zurücknehmen

  • stern.de (Pressebericht, 20.05.2016)

    VW-Abgas-Skandal: Ehepaar aus München soll Auto-Kaufpreis erstattet bekommen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VW-Händler muß Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doch Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags beim Dieselmotor EA 189 wegen Abgasmanipulation

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Pkw mit Schummelsoftware

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler muß abgasmanipulierten Seat zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: erste Verfahren erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - arglistige Täuschung - jetzt schnell handeln!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln - Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler eingeräumt

Besprechungen u.ä.

  • haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    VW-Abgasskandal

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen, zugunsten eines Geschädigten entschieden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

    Der sog. "Abgasskandal" sei Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion, so dass nicht absehbar sei, ob und in welchem Umfang er sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken werde (LG München, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 - DAR 2016, 389, juris Rn. 46).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass die Klägerin auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

    Werbevideo und Frisörsalon

    Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob die §§ 22, 23 KUG als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. VO (EU) 2016/679">1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und nationale Regelungen zum Datenschutz grundsätzlich verdrängt, für Fälle wie den vorliegenden, der nicht unter journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke im Sinne von Art. 85 Abs. 2 DSGVO fällt, weiter gelten oder nicht (zum Streit darüber, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO einen - zwingend durch die Mitgliedstaaten auszuübenden - Regelungsauftrag enthält oder die §§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können, s. Specht/Bienemann in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 9; Albrecht/Janson, CR 2016, 500; Hansen/Brechtel, GRUR-Prax 2018, 369; Kahl/Piltz, K&R 2018, 289, 292; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1061; Ziebarth/Elsaß, ZUM 2018, 578; Paschke, jurisPR-ITR 15/2018, Anm. 3; jew. m.w.N.; zur weiteren Anwendung von §§ 22, 23 KUG im Falle von Pressemedien vgl. OLG Köln, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren).
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15 [richtig: 2 O 425/15 - d. Red.] , juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

    Speziell für das Kaufrecht ist auch zu berücksichtigen, dass dieses auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet ist, was insbesondere in der auf zwei Jahre verkürzten Verjährungsfrist (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 38, juris) und bei gebrauchten Sachen zusätzlich in der selbst beim Verbrauchsgüterkauf eingeräumten Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB) zum Ausdruck kommt.

    Der Mängelbeseitigungsaufwand kann überdies nicht allein nach der Durchführung des Softwareupdates beurteilt werden, sondern er besteht - solange dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist - auch im Aufwand der Entwicklung desselben (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 30).

  • LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit

    Insofern besteht auch ein gewisser Widerspruch, wenn die Beklagte einerseits den geringen Schadstoffausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeuges besonders hervorhebt und anpreist, andererseits aber Abweichungen davon als unbeachtlich bezeichnet (so im Ergebnis und in der Begründung ebenfalls: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

    Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann (so völlig überzeugend: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in

    Die Kammer schließt sich für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht der Auffassung des LG München I (Urt. v.14.04.2016 - 23 O 23033/15) an.
  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    (c) Ohne die hier nicht gebotene abschließende Prüfung hält es der Senat im Rahmen des § 91a ZPO für europarechtlich unbedenklich, an dem nationalen Ausschlusstatbestand festzuhalten (so wohl auch Albrecht/Jason , CR 2016, 500, 508; Pötters , in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 21 f.; Schiedermair , in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 23; Pauly , in: Paal/Pauly, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 11, 14; Burkhardt/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 72 f. und besonders deutlich auch von Strobl-Albeg , in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 127).
  • LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16

    Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat

    Die Kammer folgt in ihrer Bewertung, von welcher angemessenen Frist auszugehen ist, der vom Landgericht München l in seiner Entscheidung vom 14.04.2016 (Az. 23 0 23033/15) niedergelegten Auffassung.
  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Abgesehen hiervon nimmt auch der Umstand, wonach der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrtbundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion die Beklagte vielmehr dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um nicht die Zulassung seines Fahrzeugs künftig zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

  • LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein

  • LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal

  • LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16

    Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16

    Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

  • LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der

  • LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal

  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
  • LG Bayreuth, 23.10.2017 - 23 O 227/17

    Schadensregulierung beim VW-Abgasskandal

  • LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

    Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
  • LG Tübingen, 24.07.2018 - 5 O 55/18

    Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

  • LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

    Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

    Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und

  • LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16

    Anspruch des Käufers eines VW-Diesel-Pkws auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16

    Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16

    Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
  • LG Bamberg, 22.07.2016 - 11 O 62/16

    Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware

  • LG Kleve, 08.01.2020 - 2 O 142/18

    Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Gewährleistung

  • LG Bayreuth, 27.02.2020 - 21 O 774/19

    Rechte des Käufers im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

  • LG Bayreuth, 11.10.2018 - 21 O 9/18

    Anspruch auf Schadensersatz durch Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

  • LG München II, 05.07.2016 - 14 O 404/16

    Keine Arglistanfechtung im VW-Abgasskandal mangels Kausalität

  • LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal

  • LG Bayreuth, 31.01.2019 - 21 O 238/18

    Schadensersatz durch Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags im Zusammenhang mit

  • LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17

    Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm

  • LG Aschaffenburg, 20.01.2017 - 22 O 38/16

    Rückabwicklungsansprüche nach Arglistanfechtung eines Pkw-Kaufvertrages

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Rechtsprechung
   LG München I, 19.01.2016 - 23 O 23033/15   

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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Käufer bekommt Geld zurück

Verfahrensgang

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