Rechtsprechung
   LG Berlin, 25.01.2013 - 23 O 238/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zu der umstrittenen Frage, was unter der Formulierung in § 19 VVG (Gefahrumstände, "nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat") zu verstehen ist.

  • awoka.de (Kurzinformation)

    Versicherungsantrag - Vorlesen von Fragen reicht nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsantrag - Vorlesen von Fragen reicht nicht aus




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 26/15

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in Textform gefragt worden ist, trifft wiederum gem. § 69 Abs. 3 Satz 2 VVG den Versicherer (vgl. LG Berlin, Urt. v. 25.01.2013, juris, Rn. 50, 23 O 238/11, r+s 2014, 7).
  • KG, 23.05.2014 - 6 U 210/13

    Vertragsanpassung für eine Krankheitskostenversicherung: Hinweispflicht eines

    Im Hinblick darauf ist es jedenfalls erforderlich, dass dem Versicherungsnehmer darüber hinaus die Fragen dauerhaft in lesbarer Form - als Papierdokument oder elektronisches Dokument - zur Verfügung gestellt werden (so Looschelders a.a.O.), dass ihm zumindest das vom Agenten ausgefüllte Formular vor der Unterzeichnung zur Durchsicht vorgelegt wird (so Schimikowski a.a.O. und Looschelders a.a.O. Rn. 21, letzterer allerdings nur für den - der Textform nicht entsprechenden - Fall, dass der Agent das Formular eigenständig ohne Rückfragen ausgefüllt hat) oder dass der Versicherungsnehmer die Fragen mitlesen kann, also verkörpert vor Augen hat (so LG Berlin, Urteil vom 25.1.2013 - 23 O 238/11, RuS 2014, 7 Rz. 49 ; Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, Rn. 159) .
  • LG Dortmund, 10.07.2014 - 2 O 261/13

    Regelung in Versicherungs- und Tarifbedingungen eines

    Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die L den Beklagten wie in § 19 Abs. 1, Satz 1 VVG gefordert, in Textform nach den für die Tarifierung maßgebenden Umständen gefragt hat oder ob die ganze Auftragsannahme - wie im Maklervertrieb nicht unüblich - in elektronischer Form erfolgt ist (vgl. zum Textformerfordernis OLG Saarbrücken ZFS 2013, 223; Landgericht Berlin r+s 2014, 7).
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