Rechtsprechung
   AG Oberhausen, 31.03.2011 - 23 OWi 3/11 (b)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Sachaufklärung durch Behörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenbescheid nach Einstellung eines Verfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Vorliegen von Sachaufklärungsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12  

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Als ein solcher Grund ist der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 1 Ws 2/95 -, Anwaltsgebühren spezial 1995, S. 41 ; Landgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2007 - Qs 51/07 -, juris, Rn. 4; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10. November 2006 - 10 OWi 107/06, juris, Rn. 4; AG Oberhausen, Beschluss vom 31. März 2011 - 23 OWi 3/11 (b), juris, Rn. 8; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 13; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 13).
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