Weitere Entscheidung unten: AG St. Ingbert, 08.08.2019

Rechtsprechung
   AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19)   

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https://dejure.org/2019,24133
AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19) (https://dejure.org/2019,24133)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19) (https://dejure.org/2019,24133)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 08. August 2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19) (https://dejure.org/2019,24133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • beck-blog
  • RA Kotz

    TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des Urteils Lv 7/17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

    "Falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen": Leivtec XV3-Messungen im Saarland

    Jedoch wird das Ermöglichen einer Plausibilitätskontrolle vom VerfGH gefordert; die Forderung ist vom erkennenden Gericht unbeschadet seiner eigenen Rechtsauffassung (AG St. Ingbert, Beschluss vom 8.8.2019 - 23 OWi 1845/19 und vom 29.8.2019 - 25 OWi 1936/19 unter Bezugnahme auf eine PTB-Auskunft vom 21.8.2019) und der Auffassung anderer Gerichte (u. a. OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019, 2 Ss - Owi - 233/19, OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019, III 1 RBs 362/19, AG Minden, Beschluss vom 26.07.2019, 15 OWi 504/18, AG Singen, Urteil vom 19.07.2019, 6 OWi 51 Js 12441/19 ) selbstverständlich zu beachten.
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   AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19   

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https://dejure.org/2019,28320
AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (https://dejure.org/2019,28320)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (https://dejure.org/2019,28320)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 08. August 2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (https://dejure.org/2019,28320)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

    ES 8.0, standardisiertes Messverfahren, VerfG Saarland, Rohmessdaten

    Hierbei erscheint es im Übrigen fraglich, ob durch ein Mehr an zur Verfügung stehenden Daten ein Erkenntnisvorteil zur Beurteilung der Richtigkeit einer Messung gewonnen werden kann." (AG St. Ingbert, Beschluss vom 08. August 2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19) -, Rn. 17, juris).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer

    In der vorliegenden Konstellation trägt die Annahme eines Beweisverbots indes weder der Bedeutung der technischen Prüfung durch die PTB noch der auch ohne Einzelmessdaten bestehenden grundsätzlichen Möglichkeit nachträglicher Überprüfung unter Zuziehung technischer Sachverständiger hinreichend Rechnung (ebenso Peuker a.a.O.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.9.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris; AG St. Ingbert, Beschluss vom 8.8.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19, juris).
  • AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 1936/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

    Das erkennende Gericht hat mit seinem Beschluss vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19) -, bereits eine andere Auffassung hierzu zum Ausdruck gebracht, nämlich dass es für ein faires rechtsstaatliches Verfahren bei Geschwindigkeitsmessungen mit von der PTB zugelassenen und gültig geeichten Messgeräten nicht der Speicherung der sog. Rohmessdaten zum Zweck der Möglichkeit, die Messung an Hand dieser Daten zu überprüfen, bedarf.
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