Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen des Mieters!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher Wiedergabe von Musikstücken als Urheberrechtsverletzung (hier: Durchführung einer Party)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Vermieter gegenüber der GEMA

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Haftet der Vermieter von Veranstaltungsräumen gegenüber der GEMA?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloßer Vermieter haftet nicht gegenüber GEMA

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Haftet der Vermieter einer Räumlichkeit für Urheberrechtsverletzungen gegenüber der GEMA?

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Diskothekenbetreiber muss der GEMA nichts zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Vermieter gegenüber der GEMA

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Vermieter gegenüber der GEMA

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen in Veranstaltungsräumen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    GEMA: Keine Vermieterhaftung für Urheberrechtsverletzungen in Veranstaltungsräumen - Nichtanmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie unterlassene Abführung von Gebühren begründet Urheberrechtsverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 457
  • NZM 2013, 440



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13  

    Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft -

    Dagegen ist nicht als Veranstalter anzusehen, wer lediglich die für das Konzert erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa allein den Saal - und sei es mietweise - zur Verfügung stellt (RG, Urteil vom 29. Mai 1908 - II 161/08, JW 1908, 605, 608; Urteil vom 18. Oktober 1909 - III 504/09, JW 1910, 682, 683; KG, GRUR 1959, 150; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2012, 598).
  • LG Flensburg, 10.10.2014 - 8 O 117/12  

    Urheberrechtsschutz: Zahlungsanspruch einer Verwertungsgesellschaft gegen eine

    Veranstalter ist derjenige, der die Veranstaltung angeordnet hat und durch dessen ausschlaggebende Tätigkeit sie ins Werk gesetzt ist (BGH, GRUR 1960, 606, 607 - Eisrevue II) bzw. der für die Veranstaltung organisatorisch oder finanziell verantwortlich ist (OLG München, GRUR 1979, 152 - Transvestiten-Show) bzw. der auf die Programmgestaltung einen maßgeblichen Einfluss hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2012, Az.: 23 S 296/11 m. w. N.).
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