Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12 U.   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Fahrlässig fehlendes Erklärungsbewusstsein steht Vertragsschluss nicht entgegen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenbuch-Verzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Branchenverzeichnis - Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Verbindlichkeit ist klar gekennzeichnet

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    GWE-Wirschaftsinformations GmbH, gewerbeauskunftzentrale.de

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Gewerbeauskunft-Zentrale.de gibt sich hartnäckig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunftzentrale (GWE) erfolgreich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamer Vertragsschluss für Branchenbuch-Verzeichnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt in der Berufung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GWE GmbH - kein genereller Vertragsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GWE Wirtschaftsinformations-GmbH - Mahnschreiben?

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    GWE Wirtschaftsinformations GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen - Angebotscharakter des Formulars war bei sorgfältigem Lesen erkennbar

Besprechungen u.ä. (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWE Branchenbuchabzocke: Neue Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale

  • beepworld.de (Kurzanmerkung)
  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWE Wirtschaftsinformations GmbH

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsanmerkung)

    Nach Urteil des LG Düsseldorf behauptet die Gewerbeauskunft-Zentrale: "Alle bisherigen Urteile sind nichtig" - Wir sagen: Das ist Unsinn!

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWE Branchenbuchabzocke: Keine Bedenken bei neuen Formularen der Gewerbeauskunft-Zentrale

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der

    Gegen die Beurteilung, dass das Ausgangsformular eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt, sprechen schließlich auch nicht die von den Beklagten vorgelegten Urteile verschiedener Amtsgerichte (AG Köln, Anhang zu Anlage K 6; AG Bergisch-Gladbach, Anhang zu Anlage K 8; AG Düsseldorf, Anhang zu Anlage K 8) und des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012 (Az. 5 O 305/12) bzw. des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az. 23 S 316/12).
  • AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13  

    Arglistige Täuschung bei der Verwendung der Bezeichnung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem gerichtsbekannten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013, 23 S 316/12.

    Angesichts der abweichenden Auffassung des Landgerichts in der Entscheidung vom 31.07.2013, 23 S 316/12, zur Frage des Bestehens eines Anfechtungsrechtes in der vorliegenden Konstellation, erachtet das Gericht die Zulassung der Berufung als angezeigt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 4 B 184/14  

    Widerruf der Registrierung zur Berechtigung von Rechtsdienstleistungen wegen

    Soweit die Antragstellerin dies unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 - 23 S 316/12 - in Zweifel zieht, ist dem nicht zu folgen.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15  

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen

    Hat der Erklärende fahrlässig nicht erkannt, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, hindert das Fehlen des Erklärungsbewusstseins die Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung in derartigen Fällen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 -, juris Rn 18 ff. ; LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 - 23 S 316/12 -, juris; Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf.v. § 116, Rn 17 m.w.N.).
  • VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14  

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer ausländischen

    Hat er fahrlässig nicht erkannt, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, hindert das Fehlen des Erklärungsbewusstseins die Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung in derartigen Fällen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 7.7.1984 - IX ZR 66/83 -, juris Rn 18 ff. ; LG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2013 - 23 S 316/12 -, juris; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf.v. § 116, Rn 17 m. w. N.).
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