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   LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12 U   

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https://dejure.org/2013,18779
LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12 U (https://dejure.org/2013,18779)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.2013 - 23 S 316/12 U (https://dejure.org/2013,18779)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - 23 S 316/12 U (https://dejure.org/2013,18779)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Branchenverzeichnis - Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Verbindlichkeit ist klar gekennzeichnet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunftzentrale (GWE) erfolgreich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamer Vertragsschluss für Branchenbuch-Verzeichnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt in der Berufung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GWE GmbH - kein genereller Vertragsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GWE Wirtschaftsinformations-GmbH - Mahnschreiben?

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    GWE Wirtschaftsinformations GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen - Angebotscharakter des Formulars war bei sorgfältigem Lesen erkennbar

Besprechungen u.ä. (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

  • beepworld.de (Kurzanmerkung)
  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWE Wirtschaftsinformations GmbH

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsanmerkung)

    Nach Urteil des LG Düsseldorf behauptet die Gewerbeauskunft-Zentrale: "Alle bisherigen Urteile sind nichtig" - Wir sagen: Das ist Unsinn!

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWE Branchenbuchabzocke: Keine Bedenken bei neuen Formularen der Gewerbeauskunft-Zentrale

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11

    Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12
    Bei einem sorgfältigen Lesen hätte der Beklagten mithin bewusst sein können, dass die Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars von der Klägerin als Willenserklärung aufgefasst wird (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, Rn. 23 zitiert nach juris, wonach sich schon der Gehalt des alten Formulars der Klägerin bei aufmerksamer Lektüre von Vorder- und Rückseite des Papiers durchaus erschließt).

    Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst.

    Dem steht bereits entgegen, dass etwaige Verstöße gegen die genannten Regelungen nicht die Unwirksamkeit von Verträgen zur Folge haben, die auf der Grundlage der unlauteren Wettbewerbshandlungen zustande gekommen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, Rn. 22 zitiert nach juris).

  • AG Düsseldorf, 22.08.2012 - 25 C 15128/11

    Zustandekommen eines Vertrags im Zusammenhang mit einem unaufgeforderten Zusenden

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12
    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 25 C 15128/11 - abgeändert:.
  • BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12
    Vielmehr kann sie insgesamt auf Feststellung klagen (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1989, Az. IX ZR 234/8, NJW-RR 1990, 1532).
  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

    Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12
    Fehlendes Erklärungsbewusstsein steht der Annahme einer Willenserklärung dann nicht entgegen, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2002, Az. V ZB 37/02, Rn. 14 zitiert nach juris).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12

    Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil des

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12
    Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst.
  • LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17

    Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

    Etwas anderes könnte nur gelten, wenn in den Schreiben wahrheitswidrig auf eine angeblich gesicherte Rechtsprechung zugunsten der Firma B1 verwiesen worden wäre (vgl. Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 263 Rn. #16c; OLG Karlsruhe, JZ 2004, S. 101; Eisele, NStZ 2010, S. 193, 198 Dies ist aber nicht der Fall. In den Mahnschreiben der B1 (vgl. z.B. Bl. 1862 d.A.), der DGI1(vgl. z.B. Bl. 1900 d.A.) und der angeschuldigten Rechtsanwälte A7, A8 und A9 (vgl. z.B. Bl. 2483 ff. d.A.) sowie des Angeschuldigte A8 (vgl. z.B. Bl. 2584 d.A.) wird darauf hingewiesen, dass Gerichtsstand bei Zahlungsklagen der B1 aufgrund Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB ausschließlich Düsseldorf sei und dass insbesondere das Landgericht Düsseldorf mit Urteil v. 31.07.2013 - 23 S 316/12-, BeckRS 13449 in einem Berufungsverfahren entschieden habe, dass durch die Rücksendung des unterzeichneten Angebotsformulars ein nicht anfechtbarer rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen sei.

    Diese Rechtsprechung wurde sodann im Jahr #### durch Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 - 23 S 316/12 sogar durch ein (Kollegial-)Berufungsgericht im Wesentlichen bestätigt.

    Aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Vergangenheit mehrere gleichgelagerte Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe und z.B. auch das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 31.07.2013 - 23 S 316/12 die geschlossenen Verträge für rechtswirksam erachtet und eine arglistige Täuschung i.S.v. § 123 Abs. 1 BGB verneint habe, habe es bei ihr jedenfalls an einem Betrugsvorsatz gefehlt.

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der

    Gegen die Beurteilung, dass das Ausgangsformular eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt, sprechen schließlich auch nicht die von den Beklagten vorgelegten Urteile verschiedener Amtsgerichte (AG Köln, Anhang zu Anlage K 6; AG Bergisch-Gladbach, Anhang zu Anlage K 8; AG Düsseldorf, Anhang zu Anlage K 8) und des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012 (Az. 5 O 305/12) bzw. des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az. 23 S 316/12).
  • AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13

    Vertrag über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem gerichtsbekannten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013, 23 S 316/12.

    Angesichts der abweichenden Auffassung des Landgerichts in der Entscheidung vom 31.07.2013, 23 S 316/12, zur Frage des Bestehens eines Anfechtungsrechtes in der vorliegenden Konstellation, erachtet das Gericht die Zulassung der Berufung als angezeigt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 4 B 184/14

    Widerruf der Registrierung zur Berechtigung von Rechtsdienstleistungen wegen

    Soweit die Antragstellerin dies unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 - 23 S 316/12 - in Zweifel zieht, ist dem nicht zu folgen.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nach

    Hat der Erklärende fahrlässig nicht erkannt, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, hindert das Fehlen des Erklärungsbewusstseins die Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung in derartigen Fällen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 -, juris Rn 18 ff. ; LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 - 23 S 316/12 -, juris; Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf.v. § 116, Rn 17 m.w.N.).
  • VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14

    Anscheinsbeweis; Beurteilungszeitpunkt; Staatsangehörigkeit; Verlust der

    Hat er fahrlässig nicht erkannt, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, hindert das Fehlen des Erklärungsbewusstseins die Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung in derartigen Fällen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 7.7.1984 - IX ZR 66/83 -, juris Rn 18 ff. ; LG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2013 - 23 S 316/12 -, juris; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf.v. § 116, Rn 17 m. w. N.).
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