Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss von Kreditverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen sein

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Targobank unterliegt doppelt in Sachen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen sein

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 01.10.2012 - 55 C 3594/12
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12 U

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Eine Preisnebenabrede liegt vor, wenn die Regelung kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand hat, sondern sie lediglich allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH NJW 2011, 2640; BGH BeckRS 2009, 13142, jeweils zitiert nach beck-online;… BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08;… BGH, Urt. v. 07.12.2010, a.a.O., jeweils zitiert nach juris;… OLG Celle a.a.O.;… OLG Düsseldorf Urt. v. 24.02.2011, a.a.O.; ;… LG Karlsruhe a.a.O.;… LG Bonn a.a.O.).

  Entgeltklauseln, durch welche ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es ausschließlich im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (…BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.;… OLG Celle a.a.O., LG Karlsruhe a.a.O.; BGH BeckRS 2009, 13142, BGH NJW 2011, 2640, jeweils zitiert nach beck-online).

  Durch die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders indiziert, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH NJW 2011, 2640 m.w.N., zitiert nach beck-online).

  Anders als der Girovertrag begründet der Darlehensvertrag kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis (vgl. BGH NJW 2011, 2640, zitiert nach beck-online).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Dass es sich bei dieser Angabe nur um Berechnungsbeispiele handelt, steht der Annahme einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, zitiert nach juris).

  Der Ausschlusstatbestand des § 307 Abs. 3 BGB greift nicht, da es sich bei der Bearbeitungsgebühr nach mittlerweile überwiegender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, um eine bloße Preisnebenabrede, nicht um eine vertragliche Hauptleistungspflicht (Hauptpreisabrede) handelt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Celle, Beschl. v 13.10.2011, 3 W 86/11;… OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010, 3 U 78/10, jeweils zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434;… LG Karlsruhe BeckRS 2011, 14331, LG Bonn, a.a.O.;… AG Mönchengladbach a.a.O.; AG Mannheim, BeckRS 2013, 04368, jeweils zitiert nach beck-online).

  Eine Preisnebenabrede liegt vor, wenn die Regelung kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand hat, sondern sie lediglich allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH NJW 2011, 2640; BGH BeckRS 2009, 13142, jeweils zitiert nach beck-online;… BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08;… BGH, Urt. v. 07.12.2010, a.a.O., jeweils zitiert nach juris;… OLG Celle a.a.O.; OLG Düsseldorf Urt. v. 24.02.2011, a.a.O.; ;… LG Karlsruhe a.a.O.;… LG Bonn a.a.O.).

  Zur Bearbeitung eines Darlehens gehört die Beratung des Kunden, insbesondere zur Höhe der Raten, die Überprüfung der Bonität des Kunden, die Prüfung der Bestellung von Sicherheiten sowie die Bearbeitung im Rahmen der Auszahlung der Darlehensvaluta (vgl. zur Frage des Inhalts der Bearbeitung OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.;… OLG Bamberg a.a.O.;… OLG Karlsruhe a.a.O.).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Eine Preisnebenabrede liegt vor, wenn die Regelung kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand hat, sondern sie lediglich allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH NJW 2011, 2640; BGH BeckRS 2009, 13142, jeweils zitiert nach beck-online;… BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08;… BGH, Urt. v. 07.12.2010, a.a.O., jeweils zitiert nach juris;… OLG Celle a.a.O.;… OLG Düsseldorf Urt. v. 24.02.2011, a.a.O.; ;… LG Karlsruhe a.a.O.;… LG Bonn a.a.O.).

  Eine (nicht kontrollfähige) Hauptpreisabrede liegt hingegen vor, wenn der Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung vereinbart wird (…BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.;… BGH Urt. v. 07.12.2010 a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.; LG Karlsruhe a.a.O., BGH BeckRS 2009, 13142, zitiert nach beck-online).

  Entgeltklauseln, durch welche ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es ausschließlich im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (…BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.;… OLG Celle a.a.O., LG Karlsruhe a.a.O.; BGH BeckRS 2009, 13142, BGH NJW 2011, 2640, jeweils zitiert nach beck-online).

 
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Eine Preisnebenabrede liegt vor, wenn die Regelung kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand hat, sondern sie lediglich allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH NJW 2011, 2640; BGH BeckRS 2009, 13142, jeweils zitiert nach beck-online; BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08;… BGH, Urt. v. 07.12.2010, a.a.O., jeweils zitiert nach juris;… OLG Celle a.a.O.;… OLG Düsseldorf Urt. v. 24.02.2011, a.a.O.; ;… LG Karlsruhe a.a.O.;… LG Bonn a.a.O.).

  Eine (nicht kontrollfähige) Hauptpreisabrede liegt hingegen vor, wenn der Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung vereinbart wird (BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.;… BGH Urt. v. 07.12.2010 a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.;… LG Karlsruhe a.a.O., BGH BeckRS 2009, 13142, zitiert nach beck-online).

  Entgeltklauseln, durch welche ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es ausschließlich im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.;… OLG Celle a.a.O., LG Karlsruhe a.a.O.; BGH BeckRS 2009, 13142, BGH NJW 2011, 2640, jeweils zitiert nach beck-online).

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Denn eine Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen findet nicht deshalb statt, weil die hierin enthaltenen Klauseln für den Vertragspartner nicht erkennbar sind, sondern weil dieser durch die einseitige Stellung durch den Verwender keinen Einfluss auf die Gestaltung der Klausel nehmen kann (BGH Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, OLG Celle Beschl. v. 13.10.2011, 3 W 86/11, jeweils zitiert nach juris).

  Eine Preisnebenabrede liegt vor, wenn die Regelung kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand hat, sondern sie lediglich allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH NJW 2011, 2640; BGH BeckRS 2009, 13142, jeweils zitiert nach beck-online;… BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08; BGH, Urt. v. 07.12.2010, a.a.O., jeweils zitiert nach juris;… OLG Celle a.a.O.;… OLG Düsseldorf Urt. v. 24.02.2011, a.a.O.; ;… LG Karlsruhe a.a.O.;… LG Bonn a.a.O.).

  Eine (nicht kontrollfähige) Hauptpreisabrede liegt hingegen vor, wenn der Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung vereinbart wird (…BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.; BGH Urt. v. 07.12.2010 a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.;… LG Karlsruhe a.a.O., BGH BeckRS 2009, 13142, zitiert nach beck-online).

• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Dabei ist nach allgemeiner Ansicht lediglich die Kenntnis der tatsächlichen Umstände erforderlich; eine zutreffende rechtliche Wertung ist hingegen nicht erforderlich (vgl. nur BGH NJW 2008, 1729; BGH NJW 2008, 2427, BGH NJW 2008, 2576; BGH NJW-RR 2008, 1237; BGH NJW-RR 2005, 1148, jeweils zitiert nach beck-online).

  Zwar beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung des BGH bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, erst dann zu laufen, wenn die Rechtslage objektiv geklärt ist (BGH NJW-RR 2009, 547; BGH NJW-RR 2008, 1237, BGH BeckRS 2005, 03406, jeweils zitiert nach beck-online).

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Zwar beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung des BGH bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, erst dann zu laufen, wenn die Rechtslage objektiv geklärt ist (BGH NJW-RR 2009, 547; BGH NJW-RR 2008, 1237, BGH BeckRS 2005, 03406, jeweils zitiert nach beck-online).

  Dies ist jedoch bereits von der Rechtsprechung des BGH nicht erfasst, die auf eine Unsicherheit im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abstellt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 547, zitiert nach beck-online).

• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Dabei ist nach allgemeiner Ansicht lediglich die Kenntnis der tatsächlichen Umstände erforderlich; eine zutreffende rechtliche Wertung ist hingegen nicht erforderlich (vgl. nur BGH NJW 2008, 1729; BGH NJW 2008, 2427, BGH NJW 2008, 2576; BGH NJW-RR 2008, 1237; BGH NJW-RR 2005, 1148, jeweils zitiert nach beck-online).

  Zwar beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung des BGH bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, erst dann zu laufen, wenn die Rechtslage objektiv geklärt ist (BGH NJW-RR 2009, 547; BGH NJW-RR 2008, 1237, BGH BeckRS 2005, 03406, jeweils zitiert nach beck-online).

• AG Düsseldorf, 01.10.2012 - 55 C 3594/12

  Verjährungsbeginn im Zusammenhang mit einem Streit über die Wirksamkeit der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2012 - Az. 55 C 3594/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Kläger beantragen, unter Abänderung des am 01.10.2012 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf, Az. 55 C 3594/12, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger weitere 3.082,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2012 zu zahlen zuzüglich weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 319, 87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Denn eine Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen findet nicht deshalb statt, weil die hierin enthaltenen Klauseln für den Vertragspartner nicht erkennbar sind, sondern weil dieser durch die einseitige Stellung durch den Verwender keinen Einfluss auf die Gestaltung der Klausel nehmen kann (BGH Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, OLG Celle Beschl. v. 13.10.2011, 3 W 86/11, jeweils zitiert nach juris).

  Der Ausschlusstatbestand des § 307 Abs. 3 BGB greift nicht, da es sich bei der Bearbeitungsgebühr nach mittlerweile überwiegender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, um eine bloße Preisnebenabrede, nicht um eine vertragliche Hauptleistungspflicht (Hauptpreisabrede) handelt (…vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Celle, Beschl. v 13.10.2011, 3 W 86/11;… OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010, 3 U 78/10, jeweils zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434;… LG Karlsruhe BeckRS 2011, 14331, LG Bonn, a.a.O.;… AG Mönchengladbach a.a.O.; AG Mannheim, BeckRS 2013, 04368, jeweils zitiert nach beck-online).

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 08.05.2008 - VII ZR 106/07

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Massen in der …
• BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83

  Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- …
• BGH, 24.01.1992 - V ZR 267/90

  Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des …
• OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

  Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
• LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

  Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
• AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13

  Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …
• AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12

  Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine …
• LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

  Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  (3) Einer weiteren Auffassung zufolge wird das Bearbeitungsentgelt mit den Darlehensraten gezahlt, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob die Zahlung mit den ersten Darlehensraten (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390), mit jeder Rate anteilig (LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 85 ff.) oder aber mit den letzten Raten erfolgt (AG Gießen…, Urteil vom 25. Juni 2013 - 47 C 46/13, juris Rn. 15).

  Welche Vertragsgestaltung im Einzelfall vorliegt, ist in Ermangelung einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung über die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch Auslegung des Darlehensvertrages und der darin enthaltenen Darlehensberechnung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 88).

  (a) Die überwiegende Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als verjährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB - gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts - abgelaufen ist (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG München…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 283 C 16189/13, juris Rn. 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. - für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  (3) Einer weiteren Auffassung zufolge wird das Bearbeitungsentgelt mit den Darlehensraten gezahlt, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob die Zahlung mit den ersten Darlehensraten (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390), mit jeder Rate anteilig (LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 85 ff.) oder aber mit den letzten Raten erfolgt (AG Gießen…, Urteil vom 25. Juni 2013 - 47 C 46/13, juris Rn. 15).

  Welche Vertragsgestaltung im Einzelfall vorliegt, ist in Ermangelung einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung über die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch Auslegung des Darlehensvertrages und der darin enthaltenen Darlehensberechnung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 88).

  (a) Die überwiegende Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als verjährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB - gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts - abgelaufen ist (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG München…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 283 C 16189/13, juris Rn. 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. - für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.).

• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …

  Dazu, wann und wie die in Darlehensverträgen ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren üblicherweise gezahlt werden, werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten (vgl. LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 einerseits u. LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, sowie AG Mönchengladbach, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, andererseits; jeweils abrufbar über www.nrwe.de).

  Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht wegen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage bis in das Jahr 0000 oder das Jahr 0000 hinausgezögert (LG Bonn, U. v. 11.07.2013, 8 S 91/13; LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12, U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; abrufbar über Beck-online u. juris; des Weiteren LG Köln, B. v. 20.08.2013, 3 S 19/13, nicht veröffentlicht; anders LG Stuttgart, U. v. 23.10.2013, 13 S 65/13; U. v. 05.02.2014, 13 S 126/13, jeweils abrufbar über juris).

  Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch des Darlehensgebers, welcher an der durch § 500 Abs. 2 BGB ausdrücklich angeordneten vorzeitigen Erfüllbarkeit nichts ändert (LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, abrufbar über www.nrwe.de).

 
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …

  Ein Teil der ordentlichen Gerichte nahm eine strikt am Wortlaut von § 199 Abs. 1 BGB orientierte Auslegung vor und lehnte es ab, den Beginn der Verjährungsfrist aufgrund der Unzumutbarkeit der Klageerhebung wegen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage beziehungsweise einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung hinauszuschieben (vgl. LG Mönchengladbach…, Urteil vom 4. September 2013 - 2 S 48/13 -, juris Rn. 22 ff.;… vom 4. September 2013 - 2 S 55/13 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 20. November 2013 - 2 S 77/13 -, juris Rn. 31 ff.;… vom 4. Juni 2014 - 2 S 115/13 -, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 4 U 83/13 -, juris Rn. 89 ff.; LG Braunschweig, Urteil vom 5. März 2014 - 2 S 405/13 -, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf, Teilurteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 61 ff.; zu den Stimmen in der Literatur vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, S. 3713 m.w.N.).
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …

  Mit einer nicht wirksam begründeten Forderung auf Zahlung einer Bearbeitungsgebühr kann man hingegen nicht wirksam aufrechnen (so auch LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, nicht veröffentlicht).

  Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war aus diesen Gründen nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung oder bis zu der Entwicklung einer einheitlichen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgezögert (so auch LG Bonn, WM 2013, 1942; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12 u. U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, jeweils abrufbar über Beck-online u. juris; des Weiteren LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12 u. LG Köln, B. v. 20.08.2013, 3 S 19/13, nicht veröffentlicht).

• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (…Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Klägerseite gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 88).
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (…Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Kläger gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, bisher nicht veröffentlicht).
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (…Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Klägerseite gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 88).
• LG Arnsberg, 11.03.2014 - 3 S 116/13

  Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als um der …

  Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsprechung u.a. der Oberlandesgerichte Hamm, Düsseldorf und des Landgerichts Düsseldorf an (vgl. OLG Hamm, Urt. V. 11.04.2011, 31 U 192/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, LG Düsseldorf, Teilurteil vom 11.09.2013, 23 S 391/12, jeweils zitiert nach juris).

  Dies lässt ebenfalls darauf schließen, dass im Regelfall eine Bearbeitungsgebühr bei Abschluss eines Kreditvertrags anfällt (vgl. auch LG Düsseldorf vom 11.09.2013 a.a.O.).

• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (…Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Kläger gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, bisher nicht veröffentlicht).
• AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
• LG Düsseldorf, 30.04.2014 - 23 S 231/13

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung zweier Darlehen; Vornahme …
• AG Düsseldorf, 18.12.2013 - 47 C 9911/13

  Unwirksamkeit einer Klausel über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in einem …