Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Überlange Gerichtsverfahren, Entschädigung, asbgeschlossenes Verfahren

• openjur.de

  Entschädigung für vor Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG abgeschlossene Verfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  §§ 198 ff. GVG; Art. 35 Abs. 1 EMRK; Art. 35 Abs. 2 EMRK
  Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - bei bereits abgeschlossenen Verfahren nur bedingt

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2012 - 23 SchH 6/12

  Insoweit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2006 (NJW 2006, 2389) bereits festgestellt, dass eine mögliche Amtshaftungsklage nicht geeignet ist, Ersatz für Nichtvermögensschäden infolge überlanger Verfahrensdauer zu begründen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 9 SF 4/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Mithin kommt es auf eine Verfassungsbeschwerde für die Berechnung der Frist nach Art. 35 Abs. 1 EMRK gerade nicht an (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 4 EntV 3/12 - juris; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 09. Mai 2012 - 23 SchH 6/12 - juris Rn. 7 - zur Amtshaftungsklage).
• BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13

  Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und …

  Beide Ansprüche müssen deshalb in getrennten Prozessen verfolgt werden (…Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - III ZR 177/11, juris Rn. 2; OLG Celle, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 23 SchH 6/12, juris Rn. 8; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 6;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 201 Rn. 3;… Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 201 GVG Rn. 2;… Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 201 GVG Rn. 7 ff;… Schlick in Festschrift für Klaus Tolksdorf, 2014, S. 549, 558;… Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 188 ff;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG Rn. 1).
• OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange

  Der Kläger hat die Verfahrensdauer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt; eine materiellrechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Hinblick auf die fehlende innerstaatliche Rechtswegerschöpfung nach Einführung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht ergangen (vgl. dazu OLG Celle, B. v. 09.05.2012, 23 SchH 6/12 -juris-).
• OLG Stuttgart, 14.08.2012 - 4 SchH 4/12

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht für eine Entschädigungsklage wegen …

  Da es sich bei dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das erst am 3.12.2011 in Kraft getreten ist, zudem um ein verhältnismäßig "junges" Gesetz handelt, zu dem es zwar schon vereinzelt veröffentlichte Entscheidungen von Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Celle, BeckRS 2012, 14850), bis auf die erwähnte jedoch - soweit ersichtlich - noch keine des Bundesgerichtshofs gibt, ist auch dieser Umstand bei der Frage nach dem Maßstab für die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Entschädigungsklage zu berücksichtigen.