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   LG Bielefeld, 28.08.2017 - 23 T 294 + 295/17   

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https://dejure.org/2017,76018
LG Bielefeld, 28.08.2017 - 23 T 294 + 295/17 (https://dejure.org/2017,76018)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28.08.2017 - 23 T 294 + 295/17 (https://dejure.org/2017,76018)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28. August 2017 - 23 T 294 + 295/17 (https://dejure.org/2017,76018)
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  • OLG Hamm, 04.03.2015 - 15 W 77/15
    Auszug aus LG Bielefeld, 28.08.2017 - 23 T 294/17
    Nur für lediglich mittelbare Gebührentatbestände, die durch weitere notarielle Tätigkeiten eines dritten Notars entstehen, wird keine unmittelbare Kostenschuldnerschaft begründet (vgl. LG Arnsberg Beschluss vom 05.10.2015 - 4 OH 25/14 unter Verweis auf OLG Hamm Beschluss vom 23.01.2015 - 15 W 77/15; LG Düsseldorf, Beschluss 08.01.2014 - 25 T 623/13).
  • LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14

    Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit

    Auszug aus LG Bielefeld, 28.08.2017 - 23 T 294/17
    Nur für lediglich mittelbare Gebührentatbestände, die durch weitere notarielle Tätigkeiten eines dritten Notars entstehen, wird keine unmittelbare Kostenschuldnerschaft begründet (vgl. LG Arnsberg Beschluss vom 05.10.2015 - 4 OH 25/14 unter Verweis auf OLG Hamm Beschluss vom 23.01.2015 - 15 W 77/15; LG Düsseldorf, Beschluss 08.01.2014 - 25 T 623/13).
  • LG Düsseldorf, 08.01.2014 - 25 T 623/13

    Zur Kostenschuldnerschaft hinsichtlich des Entwurfs einer Verwalterzustimmung bei

    Auszug aus LG Bielefeld, 28.08.2017 - 23 T 294/17
    Nur für lediglich mittelbare Gebührentatbestände, die durch weitere notarielle Tätigkeiten eines dritten Notars entstehen, wird keine unmittelbare Kostenschuldnerschaft begründet (vgl. LG Arnsberg Beschluss vom 05.10.2015 - 4 OH 25/14 unter Verweis auf OLG Hamm Beschluss vom 23.01.2015 - 15 W 77/15; LG Düsseldorf, Beschluss 08.01.2014 - 25 T 623/13).
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