Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rückabwicklung des Darlehensvertrages; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 2 BGB-InfoV ; Umfang der gegenseitig zurück zu gewährenden ...

• rechtsportal.de

  BGB § 488 Abs. 1 ; BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Beachtlichkeit der Verwechslung der Begriffe Widerrufsbelehrung und Widerrufserklärung

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 07.04.2016 - 3 O 73/15
• OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 23 U 111/16
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

  Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 (Az.: XI ZR 170/16) entschieden, dass der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels in der Regel aufschiebend bedingt sei durch den Wegfall des Sicherungszwecks (…BGH, aaO., Rn. 7).

  Die Klägerin kann im Rückabwicklungsverhältnis die Rückgabe der gestellten Sicherheiten verlangen; sie kann sich insoweit auf einen vertraglichen Anspruch aus der der Sicherheitenbestellung jeweils zugrunde liegenden Sicherungsabrede (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15), aber auch unmittelbar auf die Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; 346 Abs. 1 BGB stützen (vgl. ausdrücklich: BGH, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016, Az.: XI ZR 200/15).

  Allerdings handelt es sich bei dem Anspruch aus der Sicherungsabrede auf Freigabe bzw. Rückgewähr der Sicherheiten um einen durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch (zur Sicherungsgrundschuld: BGH NJW 2013, 2894 [BGH 19.04.2013 - V ZR 47/12] ; NJW 2012, 229 [BGH 10.11.2011 - IX ZR 142/10] ; aktuell: BGH, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7); auch erfasst eine Sicherungsabrede - wie hier mit der Zweckerklärung (K1) geschehen - nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche, hier also auch die Zahlungsansprüche der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis, so dass der Sicherungszweck der Sicherungsabrede vorliegend derzeit (noch) nicht entfallen und die aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist.

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. Januar 2017 (Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7, zitiert nach juris) ausgeführt, dass die Grundschuld - wie hier - auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. in Verbindung mit den §§ 346ff. BGB sichert, sodass der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist.

  Der Klägerin steht zwar derzeit kein fälliger Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit zu, den sie der Beklagten entgegenhalten könnte, weil sich der Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede durch die Tilgung der gesicherten Forderung aufschiebend bedingt ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7) und die Sicherungsabrede auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche erfasst, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche für den Fall einer sich im Laufe der Vertragsabwicklung herausstellenden Unwirksamkeit des Vertrages entstehen und damit auch die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (…BGH, aaO.; Urteil vom 16. Mai 2006, Az.: XI ZR 48/04).

  Aber ungeachtet der Tatsache, dass die aufschiebende Bedingung, unter der die Klägerin Rückgabe der Sicherheit verlangen könnte, noch nicht eingetreten ist, steht der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht zu, da die Anwendung des § 273 BGB nicht voraussetzt, dass der Gegenanspruch schon vor Leistung des Schuldners besteht und fällig ist; es genügt, dass er mit der Leistung entsteht und fällig wird (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16 Rn. 7 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Entgegen den Ausführungen des Gerichts stehe der Klägerin der geltend gemachte Nutzungsersatz in Form von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins auf die von ihr geleisteten Zins- und Tilgungsraten und weiteren Zahlungen zu (vgl. auch Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15).

  Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15), an der der Senat nicht weiter festhält, ist dabei im Falle eines Immobiliendarlehensvertrags eines Verbrauchers von einem Zinssatz von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auszugehen (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, Rn. 58; OLG Frankfurt am Main ZIP 2016, 1524).

  Der Rückgewährschuldner muss in diesem Fall zusätzlich die Herausgabe oder die Rückgewähr von Nebenleistungen, etwa gezogene Nutzungen sowie Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen, Verwendungen und Aufwendungen nach §§ 346, 347 BGB mitanbieten (Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15, Rn. 77; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: 17 U 144/15, Rn. 57; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. September 2007, Az.: 7 U 169/06, Rn. 21).

  Die Klägerin kann im Rückabwicklungsverhältnis die Rückgabe der gestellten Sicherheiten verlangen; sie kann sich insoweit auf einen vertraglichen Anspruch aus der der Sicherheitenbestellung jeweils zugrunde liegenden Sicherungsabrede (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15), aber auch unmittelbar auf die Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; 346 Abs. 1 BGB stützen (vgl. ausdrücklich: BGH…, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016, Az.: XI ZR 200/15).

• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Der BGH hat jüngst hinsichtlich der Rückabwicklungsfolgen klarstellend ausgeführt (Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: XI ZR 366/15):.

  Der Darlehensnehmer kann nach Widerruf seiner Darlehensvertragserklärung vom Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen (BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: XI ZR 366/15).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den o.g. Ausführungen des BGH (NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] : "Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.").

  Nachdem weitere Forderungen der Beklagten aber bislang nicht in Rede stehen, sind die gesicherten Forderungen nur die Ansprüche der Beklagten nach §§ 346, 357 a.F. BGB auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktübliche Verzinsung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15, BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ) unter Berücksichtigung der erklärten Aufrechnungen.

 
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet.

  Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29).

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] m.w.N.; NJW 2007, 2401 [BGH 24.04.2007 - XI ZR 17/06] ).

  Nachdem weitere Forderungen der Beklagten aber bislang nicht in Rede stehen, sind die gesicherten Forderungen nur die Ansprüche der Beklagten nach §§ 346, 357 a.F. BGB auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktübliche Verzinsung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15, BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ) unter Berücksichtigung der erklärten Aufrechnungen.

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Danach steht einem Feststellungsbegehren des Darlehensnehmers der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage entgegen, nachdem die von Darlehensnehmerseite zu beanspruchende Rückabwicklungsleistung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs an sich leicht errechnet werden könne (so schon BGH NJW 2016, 2428 [BGH 12.01.2016 - XI ZR 366/15] ).

  Der BGH hat jüngst hinsichtlich der Rückabwicklungsfolgen klarstellend ausgeführt (Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: XI ZR 366/15):.

  Der Darlehensnehmer kann nach Widerruf seiner Darlehensvertragserklärung vom Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen (BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: XI ZR 366/15).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Mangels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung hatte der Lauf der Widerrufsfrist noch nicht begonnen, vgl. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil diese Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, Rn. 18; BGH NJW 2012, 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; BGH NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; BGH NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, AZ.: XI ZR 564/15, Rn. 22; vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2012, Az.: 31 U 97/12; jeweils m.w.N.).

  Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15), an der der Senat nicht weiter festhält, ist dabei im Falle eines Immobiliendarlehensvertrags eines Verbrauchers von einem Zinssatz von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auszugehen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, Rn. 58; OLG Frankfurt am Main ZIP 2016, 1524).

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Mangels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung hatte der Lauf der Widerrufsfrist noch nicht begonnen, vgl. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil diese Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, Rn. 18; BGH NJW 2012, 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; BGH NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; BGH NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016, AZ.: XI ZR 564/15, Rn. 22; vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2012, Az.: 31 U 97/12; jeweils m.w.N.).

  Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Mangels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung hatte der Lauf der Widerrufsfrist noch nicht begonnen, vgl. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil diese Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, Rn. 18; BGH NJW 2012, 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; BGH NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; BGH NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016, AZ.: XI ZR 564/15, Rn. 22; vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2012, Az.: 31 U 97/12; jeweils m.w.N.).

  Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 200/15

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf durch den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Die Klägerin kann im Rückabwicklungsverhältnis die Rückgabe der gestellten Sicherheiten verlangen; sie kann sich insoweit auf einen vertraglichen Anspruch aus der der Sicherheitenbestellung jeweils zugrunde liegenden Sicherungsabrede (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15), aber auch unmittelbar auf die Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; 346 Abs. 1 BGB stützen (vgl. ausdrücklich: BGH…, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016, Az.: XI ZR 200/15).

  Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19. Januar 2016 (Az.: XI ZR 200/15, Rn. 12, zitiert nach juris) ergibt sich nichts anderes: Diese Entscheidung betraf den umgekehrten Fall des zur Zahlung verurteilten Sicherungsgebers.

• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Eine etwaige (zukünftige) Steuerlast reduziert die beklagtenseits gezogenen und zivilrechtlich herauszugebenden Nutzungen in keiner Weise (wie hier: OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016, Az.: 4 U 79/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015, Az.: 6 U 140/14, BKR 2016, 68).

  Liegt er mehr als 1 % über der oberen Streubreitengrenze für vergleichbare Kredite, bedarf es einer genaueren Prüfung der Marktüblichkeit der vereinbarten Bedingungen im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: XI ZR 324/06, Rn. 29; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 20. Januar 2016, Az.: 4 U 79/15).

• BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

  Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer …
• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
• LG Wiesbaden, 07.04.2016 - 3 O 73/15

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen …
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

  Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
• BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10

  Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch …
• BGH, 02.12.2010 - IX ZB 61/09

  Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht …
• BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

  Unbezifferte Mahnung
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Frankfurt, 21.12.2007 - 1 W 85/07

  Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte …
• OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03

  Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden
• BGH, 31.01.1995 - XI ZR 30/94

  Durch Grundschuld gesichertes Darlehen mehrerer Miteigentümer
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13

  Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung
• BGH, 13.10.1967 - V ZR 83/66

  Befreiung von jeglicher Haftung - Formnichtigkeit des Ankauferechts - Annahme des …

• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  Eine Divergenz namentlich zu der in Bezug genommenen Entscheidung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 14.06.2017, 23 U 111/16) liegt nicht vor, da es dort, wie bereits dargestellt, um eine abweichende Fallkonstellation ging.

  Aus der von den Klägern in Bezug genommenen Entscheidung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 14.06.2017, 23 U 111/16) ergibt sich nichts Abweichendes.

• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  Eine Divergenz namentlich zu der in Bezug genommenen Entscheidung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 14.06.2017, 23 U 111/16) liegt nicht vor, da es dort, wie bereits dargestellt, um eine abweichende Fallkonstellation ging.

  Aus der von den Klägern in Bezug genommenen Entscheidung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 14.06.2017, 23 U 111/16) ergibt sich nichts Abweichendes.

• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier …

  Diese Regelung betrifft die beständige Vorleistungspflicht bei einem gegenseitigen Vertrag, um den es sich bei der Sicherungsvereinbarung nicht handelt (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Juni 2018 - 6 U 76/17, juris Rn. 37; a.A. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Juni 2017 - 23 U 111/16, juris Rn. 91 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 31. Januar 2019 - 12 U 61/16, juris Rn. 53 …und vom 14. Februar 2019 - 12 U 205/17, juris Rn. 34).
• OLG München, 09.04.2020 - 19 U 2358/19

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Grundschuld, Frist, …

  Mit diesem Hinweis hat der Bundesgerichtshof dem Verständnis des genannten Urteils vom 18. Juli 2014 eine Absage erteilt, wonach der Darlehensnehmer nur Zug-um-Zug gegen Herausgabe der Sicherheit zu leisten brauche (so ausdrücklich das von der SN selbst zitierte OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juni 2017 - 23 U 111/16 -, Rn. 90).