Rechtsprechung
   KG, 29.08.2012 - 23 U 112/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Untersagung der Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Berlinwasser Kammergericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Veolia im Wasserstreit gegen RWE auch in zweiter Instanz erfolglos

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungsgründe im Rechtsstreit Veolia ./. RWE

  • Jurion (Kurzinformation)

    Veolia im Wasserstreit gegen RWE auch in zweiter Instanz erfolglos

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12  

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die

    In diesem Zusammenhang ist durchaus zweifelhaft, ob die eingeräumte Gewinngarantie überhaupt durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gedeckt war, sondern vielmehr allein den finanziellen Interessen der Privatinvestoren dienten (siehe dazu: Kammergericht, Urteil vom 29.08.2012, 23 U 112/12, juris, Rn. 42 m.w.N.).
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