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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01   

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https://dejure.org/2002,2790
OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Berufungsantrags; Versäumung der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil; Schuldhafter Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter falschen Vornamen ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der ...

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteten Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nach Ablauf der Jahresfrist; Anspruch auf Vergütung aus einem Werkvertrag wegen Bepflasterung eines Weges

  • Judicialis

    BGB § 650; ; BGB § ... 632 Abs. 2; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 234; ; ZPO § 343; ; ZPO § 344; ; ZPO § 525; ; ZPO § 536; ; ZPO § 540; ; ZPO § 713; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 233 Abs. 1; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 519 Abs. 3; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

  • rewis.io
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen Berechtigung eines im Versäumnisurteil zuerkannten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2002, 214

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 136
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 U 199/02

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Zahlung

    Es ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aber ausreichend, dass sich aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zweifelsfrei ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BGH in NJW-RR 1999, 211; in NJW 1992, 698; Senat in NJW-RR 03, 136 jeweils zu § 519 ZPO a.F.).
  • BPatG, 21.10.2010 - 10 W (pat) 37/07
    Es trifft zwar zu, dass eine Wiedereinsetzung von Amts wegen auch dann noch gewährt werden kann, wenn die Einjahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG bereits abgelaufen ist und sich die Entscheidung hierüber z. B. bereits in der Beschwerdeinstanz befindet (Schulte, PatG, 8. Aufl., § 123 Rn. 32; BPatGE 25, 121, 122; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 136, 137).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 23 U 140/01   

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https://dejure.org/2001,4026
OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 23 U 140/01 (https://dejure.org/2001,4026)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.12.2001 - 23 U 140/01 (https://dejure.org/2001,4026)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 23 U 140/01 (https://dejure.org/2001,4026)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 40 S 2 TKG, § 89 Abs 8 TKG
    Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Veröffentlichung der Rufnummer

  • Wolters Kluwer

    Wiederholungsgefahr; Deliktsrecht ; Unterlassungserklärung; Telekommunikation; Falsche Auskünfte

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefonauskunft - Anspruch auf Löschung eines Eintrags - einstweilige Verfügung

  • Judicialis

    TKG § 89; ; TKG § 40 S. 2; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; ; GKG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 97; ; ZPO § 713; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 708 Ziff. 10

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unberechtigte Telefonbucheintragung durch das Telekommunikationsunternehmen; Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Eilbedürftigkeit im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung; Wiederholungsgefahr auf Grund schlechter Organisation; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1277
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05

    Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer

    Eine andere Beurteilung hinsichtlich der Übertragbarkeit der im Wettbewerbsrecht entwik-kelten Grundsätze auf Unterlassungsansprüche außerhalb des Wettbewerbsrechts ist nicht angesichts der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.12.2001 ("unberechtigter Telefonbucheintrag" - NJW 2002, 1277 (1278) geboten.
  • KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09

    Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

    Die Wiederholungsgefahr kann entfallen, wenn nach der Art der Störung oder aufgrund der Umstände eine Wiederholung vernünftigerweise nicht befürchtet werden muss (BGH NJW 1994, 1281; OLG Frankfurt NJW 2002, 1277, 1278; vgl. Beispiele bei Löffler, Presserecht, 2006, § 6 LPG, RN 266).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10

    Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen

    Sie entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der sich auf Umstände beruft, die für ihn günstig sind, aber außerhalb des von ihm selbst schriftlich Niedergelegten liegen, diese Umstände zunächst zumindest substantiiert darlegen und ggfs. sogar beweisen muss (vgl. BGH GRUR 1993, 897; NJW 1999, 1702; NJW 2002, 1277; zur Beweisführungs- und Darlegungslast Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen Seite 339; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 286, Rn 171; Zur Vermutungswirkung Zöller/Greger, ZPO, aaO, vor § 284 Rn 33a).
  • OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 25/03

    Vertrieb von Telefonnummern-CD-ROMs: Schadensersatzanspruch bei vermeintlich

    Insbesondere sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Dezember 2001 (NJW 2002, 1277 ff.) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
  • LG Leipzig, 12.03.2004 - 16 S 4165/03

    Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht liegen höher als im

    Im Deliktrecht kann der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 2002, 1277 [1278J).
  • OLG München, 25.05.2005 - 7 U 2143/05

    Irreführung der Aktionäre bei Einladung zur Hauptversammlung

    im Hinblick auf das in § 124 IV AktG ausgesprochene strikte Verbot, über fehlerhaft bekannt gemachte Gegenstände der Tagesordnung Beschluss zu fassen, im negativen Sinn beeinflusst werden (so BGH NJW 2003, 970, 971; vgl. auch BGH NJW 2002, 1277, 1278; OLG München NJW-RR 1997, 544, 545).
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