Rechtsprechung
KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Unzumutbare Abweichung bei Motorleistung von 90 PS statt 110 PS
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 280 Abs 2 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 346 Abs 1 BGB
Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des Sachmängelrechts bei Unmöglichkeit der Pflicht aus Gattungskauf
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltungsbereich des Sachmängelrechts im Fall einer unmöglichen Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Gattungskauf
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugkaufvertrag - fehlende Motorleistung bzw. PS-Leistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Erfüllung eines Gattungskaufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- heise.de (Pressemeldung, 06.06.2012)
Falsche PS-Angabe berechtigt zur Rückgabe eines Fahrzeugs
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rücktritt bei Kfz-Falschlieferung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neues Automodell hatte weniger PS - So eine Abweichung ist für den Käufer unzumutbar: Rücktritt vom Kauf zulässig
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu geringe Motorleistung ist unzumutbarer Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag ist rechtens
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.12.2010 - 13 O 246/10
- KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 506
- MDR 2012, 213
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem …
Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
Der Senat lässt dahin stehen, ob die Klausel trotz der - bloßen - Wiederholung des Wortlautes des § 308 Nr. 4 BGB deshalb Bedenken begegnet, weil sie den Anlass für die vorbehaltenen Änderungen nicht nennt (vgl. BGH NJW 2005, 3420;… ferner Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 188). - BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
Insbesondere eine Änderung des Äquivalenzverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen kann ein Indiz für die Unzumutbarkeit des Änderungsvorbehalts sein (BGH NJW-RR 2009, 1641). - BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
Allgemein gilt insoweit (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2010, 1289, Rn. 23, zitiert nach Juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen), dass die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, ebenfalls eine umfassende Interessenabwägung erfordert, wobei es auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ankommt. - OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 177/06
Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - …
Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
Dem entspricht es, bei einem Neuwagenkauf die Zumutbarkeitsgrenze tendenziell enger zu ziehen als bei bereits gebrauchten Kraftfahrzeugen (so für die Erheblichkeit eines Mangels OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.01.2007, Az. I-1 U 177/06, wonach zudem grundsätzlich das Rückabwicklungsinteresse des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Vorrang habe). - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07
Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz
Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
Dabei wird in der Regel ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (BGH a.a.O., so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 400, Rn. 21, zitiert nach Juris, wobei dort ein anderer als der vereinbarte Motor eingebaut worden war).
- LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
Es kann insofern dahinstehen, ob die Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, was nicht einmal die Klagepartei behauptet hat, denn jedenfalls ist diese Klausel dahingehend einschränkend zu verstehen, dass sie nicht zur Lieferung eines aliuds berechtigt (vgl. KG, NJW-RR 2012, 506, 507 betroffen war eine abweichende Schadstoffklasse und eine veränderte Motorleistung). - LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16
Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …
Soweit Bedenken gegen die Klausel bestehen könnten, da diese den Anlass für die vorbehaltenen Änderungen nicht nennt (vgl. KG, Urt. v. 27.10.2011, Az. 23 U 15/11 m.w.N.) kann dies hier dahinstehen. - LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
VW-Abgasskandal, Neulieferung eines Neufahrzeugs, Audi Q3
abgewichen werden (KG Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 23 U 15/11 -, juris).
- LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16
Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein …
Die Klausel stellt vielmehr einen einseitig zugunsten des Verkäufers wirkenden Änderungsvorbehalt im Sinn des § 308 Nr. 4 BGB dar (KG, Urt. v. 27.10.2011 - 23 U 15/11, NJW-RR 2012, 506). - LG Wuppertal, 17.10.2018 - 1 O 16/18 Die Klausel stellt vielmehr einen einseitig zugunsten des Verkäufers wirkenden Änderungsvorbehalt im Sinn des § 308 Nr. 4 BGB dar (KG, Urt. v. 27.10.2011 - 23 U 15/11, NJW-RR 2012, 506).
- LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16
Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines …
Schon inhaltlich erweitert die Klausel nicht die Rechte des Käufers dahingehend, dass statt des eigentlich geschuldeten Kaufgegenstands ein nicht zur Gattung gehörender Kaufgegenstand, sondern ein "Aliud" verlangt werden könnte (vgl. so bereits KG, NJW-RR 2012, 506, 507).