Rechtsprechung
   KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11   

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https://dejure.org/2011,13296
KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11 (https://dejure.org/2011,13296)
KG, Entscheidung vom 27.10.2011 - 23 U 15/11 (https://dejure.org/2011,13296)
KG, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 23 U 15/11 (https://dejure.org/2011,13296)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltungsbereich des Sachmängelrechts im Fall einer unmöglichen Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Gattungskauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugkaufvertrag - fehlende Motorleistung bzw. PS-Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Erfüllung eines Gattungskaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressemeldung, 06.06.2012)

    Falsche PS-Angabe berechtigt zur Rückgabe eines Fahrzeugs

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rücktritt bei Kfz-Falschlieferung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues Automodell hatte weniger PS - So eine Abweichung ist für den Käufer unzumutbar: Rücktritt vom Kauf zulässig

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu geringe Motorleistung ist unzumutbarer Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag ist rechtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 506
  • MDR 2012, 213
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem

    Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
    Der Senat lässt dahin stehen, ob die Klausel trotz der - bloßen - Wiederholung des Wortlautes des § 308 Nr. 4 BGB deshalb Bedenken begegnet, weil sie den Anlass für die vorbehaltenen Änderungen nicht nennt (vgl. BGH NJW 2005, 3420; ferner Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 188).
  • BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08

    Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach

    Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
    Insbesondere eine Änderung des Äquivalenzverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen kann ein Indiz für die Unzumutbarkeit des Änderungsvorbehalts sein (BGH NJW-RR 2009, 1641).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
    Allgemein gilt insoweit (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2010, 1289, Rn. 23, zitiert nach Juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen), dass die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, ebenfalls eine umfassende Interessenabwägung erfordert, wobei es auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ankommt.
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 177/06

    Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung -

    Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
    Dem entspricht es, bei einem Neuwagenkauf die Zumutbarkeitsgrenze tendenziell enger zu ziehen als bei bereits gebrauchten Kraftfahrzeugen (so für die Erheblichkeit eines Mangels OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.01.2007, Az. I-1 U 177/06, wonach zudem grundsätzlich das Rückabwicklungsinteresse des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Vorrang habe).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07

    Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

    Auszug aus KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
    Dabei wird in der Regel ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (BGH a.a.O., so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 400, Rn. 21, zitiert nach Juris, wobei dort ein anderer als der vereinbarte Motor eingebaut worden war).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

    Es kann insofern dahinstehen, ob die Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, was nicht einmal die Klagepartei behauptet hat, denn jedenfalls ist diese Klausel dahingehend einschränkend zu verstehen, dass sie nicht zur Lieferung eines aliuds berechtigt (vgl. KG, NJW-RR 2012, 506, 507 betroffen war eine abweichende Schadstoffklasse und eine veränderte Motorleistung).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16

    Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten

    Soweit Bedenken gegen die Klausel bestehen könnten, da diese den Anlass für die vorbehaltenen Änderungen nicht nennt (vgl. KG, Urt. v. 27.10.2011, Az. 23 U 15/11 m.w.N.) kann dies hier dahinstehen.
  • LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16

    VW-Abgasskandal, Neulieferung eines Neufahrzeugs, Audi Q3

    abgewichen werden (KG Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 23 U 15/11 -, juris).
  • LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16

    Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein

    Die Klausel stellt vielmehr einen einseitig zugunsten des Verkäufers wirkenden Änderungsvorbehalt im Sinn des § 308 Nr. 4 BGB dar (KG, Urt. v. 27.10.2011 - 23 U 15/11, NJW-RR 2012, 506).
  • LG Wuppertal, 17.10.2018 - 1 O 16/18
    Die Klausel stellt vielmehr einen einseitig zugunsten des Verkäufers wirkenden Änderungsvorbehalt im Sinn des § 308 Nr. 4 BGB dar (KG, Urt. v. 27.10.2011 - 23 U 15/11, NJW-RR 2012, 506).
  • LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16

    Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines

    Schon inhaltlich erweitert die Klausel nicht die Rechte des Käufers dahingehend, dass statt des eigentlich geschuldeten Kaufgegenstands ein nicht zur Gattung gehörender Kaufgegenstand, sondern ein "Aliud" verlangt werden könnte (vgl. so bereits KG, NJW-RR 2012, 506, 507).
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